Grenzübertritt wird zur Geduldsprobe

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Bei der Einreise aus Tschechien bildeten sich Warteschlangen. Berlin lockerte die Regeln für Pendler, in Dresden war man überrascht. Die Automobilindustrie befürchtet Stillstand in Sachsen.

Reitzenhain/Breitenau.

Am Grenzübergang Reitzenhain war am Sonntag Geduld gefragt. Jeder Auto- und Lkw-Fahrer wurde von der Bundespolizei kontrolliert. Wer aus Tschechien einreiste, musste neben einem Corona-Negativtest auch eine digitale Einreiseanmeldung vorweisen. Die Bescheinigung konnte zwar direkt bei den Grenzbeamten ausgefüllt werden, doch das dauerte. Die Folgen waren lange Wartezeiten. Oft mussten Beamte auch mit Arbeitgebern telefonieren und ihnen erklären, dass ihre Angestellten nicht über die Grenze dürfen.

Nach der Order des Bundesinnenministeriums lässt Deutschland seit Sonntag aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis auf wenige Ausnahmen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis einreisen. Alle Grenzübergänge in Sachsen blieben aber geöffnet.

Während es an den kleineren Übergängen in Klingenthal oder auch in Olbernhau ruhig blieb, bildeten sich am Grenzübergang der Autobahn 17 Prag-Dresden bei Breitenau bereits wenige Stunden nach Einführung der Kontrollen eine hunderte Meter lange Autoschlange. Die Strecke gilt als Hauptroute für Reisende vom Balkan auf ihrem Weg nach Westeuropa. Nun steckten Bulgaren, Rumänen oder auch Kosovaren hier in der Warteschleife.

"Das Problem ist immer dasselbe. Es fehlen die digitale Einreiseanmeldung und der Test", berichtete Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. Beides könne aber in Breitenau nachgeholt werden. Viele Reisende seien über die Kontrollen entweder nicht informiert oder davon ausgegangen, dass sie erst Montag beginnen. "Oder aber sie fallen gar nicht unter einen der Ausnahme-Tatbestände und dürfen deshalb nicht einreisen."

Betroffene würden dann von der Landespolizei bis zur nächsten Abfahrt begleitet, wo sie umdrehen und wieder auf die Autobahn Richtung Tschechien auffahren müssten. "Wir hätten gedacht, dass mehr Leute Bescheid wissen und hoffen nun, dass sich das schnell herumspricht", sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion.

In Bärenstein im Erzgebirgskreis hatte die Bundespolizei bereits am Samstag mit Grenzkontrollen begonnen. Viele Pendler wollten wissen, was ab Sonntag auf sie zukommt. "Ich muss ab morgen in Deutschland bleiben, hier ist Katastrophe", sagte ein Pendler aus Tschechien in gebrochenem Deutsch. Jörg Gerhardt ist Deutscher, wohnt aber in Tschechien. Auch für ihn gab es viele Fragezeichen. "Ich habe alles in Weipert, ich weiß jetzt nicht so richtig wie es weiter geht." Er hatte im Gesundheitsamt und Polizeipräsidium angerufen: "Es kann dir keiner eine vernünftige Aussage geben."

Für Verwirrung sorgte am Sonntag die Ankündigung aus Berlin, weitere Ausnahmen beim Einreisestopp für Berufspendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hatte erklärt, es sollten auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Sachsen hatte in seiner seit Freitag gültigen Quarantäneverordnung nur Ausnahmen für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte zugelassen. Die Entscheidung in Berlin sei überraschend gekommen, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Dresden, Jens Jungmann. Auch Staatskanzleisprecher Ralph Schreiber erklärte, weitere Ausnahmen sähen die sächsischen Regeln nicht vor. Das Kabinett in Dresden werde am Dienstag über die Anpassung der Verordnung beraten.

Die Autoindustrie befürchtet trotzdem Probleme - vor allem, weil auch für Lkw-Fahrer ein aktueller Coronatest vorgeschrieben ist. "Diese neue Testpflicht für Lkw-Fahrer ist so kurzfristig gar nicht umzusetzen", erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich außerdem keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen, erklärte ein Sprecher. "Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen." mit dpa



Tschechien erneuert Notstand

Wegen der dramatischen Corona-lage verhängt Tschechien nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen das Parlament, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. (dpa)

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