Grüne fordern Klarheit über Finanzierung des Strukturwandels

Dresden (dpa/sn) - Grünen-Politiker Stephan Kühn hat Klarheit über die Finanzierung des Strukturwandels nach dem Braunkohle-Ausstieg gefordert. Es vergehe kaum ein Tag, an dem keine neuen Leuchtturmprojekte für die Lausitz verkündet würden, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Das sei jedoch «reine Ankündigungspolitik mit ungedeckten Schecks». Bisher habe sich das Bundeskabinett nicht mit dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz für die Kohle-Regionen befasst, obwohl dies bis zur Sommerpause geschehen sollte.

In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Kühn heißt es: «Die notwendigen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen». Ein konkretes Datum, wann sich das Kabinett damit befasse, könne daher noch nicht genannt werden.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, (beide CDU), forderten jüngst eine rasche Umsetzung der Ergebnisse der Kohle-Kommission. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, bis zur Wahl am 1. September für Klarheit zu sorgen, so Kühn. «Die Lausitz braucht endlich Klarheit.»

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg zu sichern. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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