Grüne haben letztes Wort der drei Kenia-Parteien

Parteitag entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Dresden.

Vor einer Woche haben CDU, Grüne und SPD ihr gemeinsames Sondierungsergebnis vorgelegt. Dass das 13-seitige Papier den Unterhändlern reichen wird, um parteiintern genügend Befürworter von Koalitionsverhandlungen zu finden, gilt zwar als sicher. Formal fallen die Entscheidungen aber erst jetzt.

Während die Landesvorstände von CDU - mit den Kreischefs - und SPD - mit dem Landesparteirat - am Freitagabend fast parallel dazu tagen, kommt bei den Grünen am Samstag eigens ein Landesparteitag in Leipzig zusammen. 120 Delegierte wollen zunächst den Wahlkampf auswerten, bevor sie das Gleiche mit dem Sondierungsergebnis tun und über den Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Ökologisch, gerecht, weltoffen - für eine Koalition des Aufbruchs" entscheiden. "Wir wollen die Chancen nutzen, die diese neue Konstellation bietet - auch in dem Wissen um die teils deutlichen Unterschiede in Inhalten und Politikverständnis", heißt es in dem von Landesvorstand und Landesparteirat vorgelegten Papier. Beide Gremien hatten am vergangenen Samstag sogar einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, was Grünen-Chef Norman Volger "für unsere Verhältnisse durchaus bemerkenswert" nennt.

Beim Landesparteitag wird die Geschlossenheit vermutlich nicht ganz so groß sein. Der frühere Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, der zu den Delegierten zählt, kommt in seiner Analyse zu dem wenig schmeichelhaften Schluss, dass das Sondierungspapier "zu CDU-Bedingungen" verfasst worden sei: "Die Lücken bei den Bürgerrechten oder im Naturschutz sind erschreckend."

Eine wirkliche Chance zur Durchsetzung grüner Inhalte sieht der 55-Jährige nur dann, wenn der Landesparteitag entsprechende Beschlüsse fasst. Im Antrag der Parteispitze wird freilich auf inhaltliche Extra-Forderungen bewusst verzichtet. Festgehalten ist dafür, dass - wie bei der SPD - ein ausgehandelter Koalitionsvertrag eine Mitgliederabstimmung überstehen muss. Mitmachen dürften alle, die bis spätestens Samstag die Mitgliedschaft beantragen - und bis zum 19. Oktober aufgenommen sein werden. Schon jetzt gibt es mit knapp 2600 Grünen so viele wie noch nie in Sachsen.

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