Grüne hoffen auf Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu - bisher einmalig in dem Bundesland. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Samstag darüber abstimmen, ob die Partei den nächsten Schritt geht.

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen in Sachsen sind zuversichtlich, beim Parteitag am Samstag ein Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu bekommen. «Es wird die ein oder andere kritische Stimme geben, aber wir hoffen auf eine breite Mehrheit», sagte Grünen-Chef Norman Volger am Mittwoch in Dresden. Erwartet werde eine lebhafte Debatte. Bereits im Vorfeld hatte das Sondierungspapier in den Gremien für teils mehrstündige Diskussionen gesorgt.

Derzeit touren die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther durch die Kreisverbände, um das Papier vorzustellen. Am 12. Oktober soll auf einem Parteitag in Leipzig dann über mögliche Koalitionsverhandlungen entschieden werden, SPD und CDU wollen bereits am Freitag darüber befinden.

Bei den Sondierungen für eine mögliche Kenia-Koalition sei bereits einiges erreicht worden, die Grünen hätten einige zentrale Punkte in das Sondierungspapier einbringen können, sagte Günther. Als Beispiele nannte er das Ziel, den von Braunkohle-Abbaggerung bedrohten Ort Pödelwitz südlich von Leipzig zu erhalten. Zudem sollen in einer gemeinsamen Koalition bis 2030 der Einsatz von Pestiziden in Sachsen halbiert werden.

Zugleich machte Günther deutlich, dass man Kompromisse eingehen müsse. «Natürlich werden wir nicht 100 Prozent von unserem Wahlprogramm umsetzen können.» Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen «sehr hart» werden, so Günther. Unter anderem beim Thema Polizeigesetz gehen die Vorstellungen von CDU, SPD und Grünen auseinander.

Derzeit haben die Grünen knapp 2600 Mitglieder in Sachsen - und damit nach eigenen Angaben doppelt so viele wie zur Landtagswahl 2014.

Am 3. Oktober hatten die Führungsriegen von CDU, Grünen und SPD ihre Sondierungen für ein Bündnis beendet und einhellig den Willen bekundet, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Dazu legten sie ein 13 Seiten umfassendes Sondierungsergebnis vor. Stimmen alle Beteiligten zu, sollen die Koalitionsverhandlungen nach bisheriger Planung in der Woche ab 21. Oktober beginnen.

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