Grüne Jugend hält Soko Linksextremismus für überzogen

Dresden (dpa/sn) - Die Grüne Jugend in Sachsen hält die geplante Sonderkommission Linksextremismus der Polizei für unverhältnismäßig. «Wieder einmal drängt die sächsische CDU das Thema Linksextremismus überproportional ins Rampenlicht. Anstatt sich mit den Bedrohungen von rechten und rechtsextremen Strukturen zu beschäftigen, betreibt die sächsische CDU lieber Symbolpolitik», erklärte Merle Spellerberg, Sprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation am Donnerstag in Dresden. Die Union scheine das Ausmaß der Gefahr von Rechts immer noch nicht wahrnehmen zu wollen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte beim Vorstellen der Pläne am Mittwoch explizit darauf verwiesen, dass Rechtsextremismus in Sachsen das Hauptproblem bei extremistischen Bestrebungen ist. Im Sommer 2019 hatte Sachsen mit der Soko Rex eine frühere Sonderkommission Rechtsextremismus wieder aktiviert. Nach mehreren Brandanschlagen mutmaßlicher Linksextremisten und einer Körperverletzung kündigte Wöller aber nun auch eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Täter der linken Szene an. Jonathan Gut, Landessprecher der Gründen Jugend, verurteilte am Donnerstag jegliche Gewalt gegen Personen.

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