Grüne: Kritik an Haushaltsentwurf für Doppeletat

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen haben deutliche Kritik am Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 geübt und ihn als intransparent bezeichnet. Unklar sei etwa die aktuelle Höhe der Rücklage des Freistaats, sagte Grünen-Politikerin Franziska Schubert am Freitag in Dresden. Neben der unbekannten Höhe der finanziellen Reserve kritisierte sie die Höhe und Anzahl der Sondervermögen des Landes, in denen Milliarden lägen.

Kritik übte Schubert auch an den im Entwurf vorgesehenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2019. Diese lägen deutlich über den geplanten Ausgaben für 2018 und seien zu hoch, kritisierte Schubert. Fraglich sei, ob das mit den Regeln zur Beschränkung der Regierung bei der Öffentlichkeitsarbeit vor Landtagswahlen vereinbar sei.

Die Grünen forderten weiter eine Erhöhung der Jugendpauschale auf 15 Euro - derzeit liegt sie deutlich niedriger. Mit der Jugendpauschale unterstützt Sachsen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei ihren Angeboten. Die Grünen wollen weiter einen Ausbildungszuschuss für Erzieher - ähnlich wie es das bereits in der Altenpflege gibt.

Im August hatte Finanzminister Matthias Haß (CDU) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 eingebracht. Vorgesehen sind so hohe Ausgaben wie noch nie: 2019 sind Ausgaben von 20,1 Milliarden, im Jahr darauf von 20,6 Milliarden Euro geplant. Für dieses Jahr sind 18,9 Milliarden Euro veranschlagt. Traditionell wird der Haushalt im Dezember verabschiedet. Bis dahin wird um Änderungen am Regierungsentwurf gerungen.

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