Grüne sehen Land als Modellregion im EU-Integrationsprozess

Leipzig (dpa/sn) - Sachsen soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen eine Schlüsselrolle im europäischen Integrationsprozess einnehmen. «Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden», heißt es in einem Antrag, den die Landesversammlung in Leipzig nach Angaben vom Samstag verabschiedet hat. Danach setzt die Partei auf einen «offensiven pro-europäischen Weg» und lehnt nationale Abschottung ab, «in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden».

Die Kommunen im Freistaat sollten dabei unterstützt werden, ihren Einwohnern unabhängig von deren Aufenthaltsstatus, gleichen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die Grünen wollen «eine starke EU, die sich stärker für soziale Belange einsetzt, den Klimaschutz endlich ernst nimmt und näher an die Bürger rückt», sagte die Politikwissenschaftlerin Anna Cavazzini. Die Delegierten nominierten die 35-Jährige, sich für die Europaliste der Partei zu bewerben. «Wir alle, insbesondere in Sachsen die Region im Dreiländereck, profitieren von Europa und offenen Grenzen.» In Sachsen wollen die Grünen künftig noch stärker auf grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz setzen.

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