Grüne wollen wieder mehr Baumschutz in Kommunen durchsetzen

Die Grünen wollen Bäume in den Städten besser schützen. Sie legen im Landtag ein Gesetz vor, das einen Zustand herstellen will, den es früher schon einmal gab.

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen wollen einer weiteren Abholzung von Bäumen in den Städten nicht länger tatenlos zusehen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll der Baumschutz wieder auf einem Niveau erfolgen, das früher in Sachsen schon einmal Standard war. Unter der früheren CDU/FDP-Koalition waren die Vorgaben 2010 deutlich gelockert worden. «Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes durch CDU und FDP vor neun Jahren war ein Riesenfehler und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung», sagte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. Dass die jetzige schwarz-rote Koalition diesen Fehler über fünf Jahre lang nicht korrigiert hat, sei «geradezu unfassbar».

«Die Stadtverwaltungen brauchen die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt - also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten - einzustehen», betonte Günther. Zudem seien Bäume gerade im Sommer enorme Schattenspender: «Der Erhalt von Straßenbäumen ist eines der effektivsten Mittel, um in Zeiten zunehmender Hitzesommer etwas für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen zu tun.» Nicht zuletzt erfülle Stadtgrün eine wichtige Funktion bei der Reinhaltung der Luft.

«Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des geltenden Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind», erklärte Günther die neuerliche Initiative seiner Fraktion.

Nach der 2010 erfolgten Gesetzesänderung sind kommunale Baumschutzsatzungen nur noch für Bäume ab einem Stammumfang von mindestens einem Meter zulässig. Von Anfang Oktober bis Ende Februar dürfen sie seitdem ohne Genehmigung gefällt werden. Einige Gehölzarten seien vollständig vom Schutz ausgenommen, monierten die Grünen weiter. Den Rathäusern sei faktisch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen.

Auch den Schutz großer Bäume sehen die Grünen in Gefahr, weil die Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf deren Fällung verkürzt wurde. Auf diese Weise könne das Anliegen vor Ort gar nicht mehr angeschaut und bewertet werden. Wem der Schutz der Bäume wichtig sei, der kann die geltende Gesetzeslage nicht auf sich beruhen lassen, sagte Günther. Der Gesetzentwurf der Grünen soll dem Rückgang des Baumbestandes nun entgegenwirken und zumindest den früheren Status wiederherstellen.

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