Grünen-Attacke auf die CDU - mit Hintertürchen

Auf ihrem Landesparteitag formuliert die Partei ihren Anspruch für das Wahljahr 2019: Sie will die Macht der Union brechen. Zusammenarbeiten könnte sie aber vielleicht doch mit ihr.

Leipzig.

Die Reihen auf dem Grünen-Parteitag hatten sich gelichtet, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, auf den viele gewartet hatten. Einige der Delegierten hatten den Tagungsort im Leipziger Kubus bereits verlassen, um mit der Bundesparteivorsitzenden Annalena Baerbock zur Kundgebung "Herz statt Hetze" nach Chemnitz zu fahren. Es gab aber noch Gravierendes zu besprechen: "Die Macht der CDU brechen", lautet seit Samstag der offizielle Selbstauftrag der Grünen für das Jahr 2019. Der Landesparteitag verabschiedete einen entsprechenden Antrag, den die Parteiführung vorbereitet hatte. Bei aller Schärfe in der Wortwahl: Ein Hintertürchen ließen sich die Grünen offen.

Die Grünen haben - verkürzt ausgedrückt - die CDU erst einmal zum Hauptgegner ausgerufen. Sie erheben den Anspruch, die "Staatspartei CDU" zu überwinden - auch wenn in jüngsten Umfragen ein realistisches Bündnis ohne die sächsische Union nicht möglich ist. Das kümmert die Grünen gleichwohl zunächst wenig.

"Wenn sich dieser Tage - nach den schrecklichen Ereignissen in Chemnitz - der Ministerpräsident hinstellt und ein Hohelied auf die Zivilgesellschaft singt, gar von einer Graswurzelbewegung spricht, dann ist das der blanke Hohn", sagte die Landtagsabgeordnete Katja Meier, als sie die Strategie erläuterte. "Wer war es denn, der die Zivilgesellschaft über Jahre hinweg aktiv behindert und gegängelt hat? Das war die sächsische CDU!" Sachsen habe eine Regierung verdient, "die Haltung zeigt und für die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit steht und nicht kopflos durch die Gegend irrt".

Dass Meier den Antrag einbrachte, war bereits ein Zeichen. Sie liebäugelt schließlich mit der Spitzenkandidatur ihrer Partei und hat ihre Ambitionen vergangene Woche öffentlich gemacht. Jetzt stellte sie als möglicher Teil des Spitzenduos demonstrativ die Macht der CDU infrage. Dies sollte anscheinend in den Augen der Parteiregie die Ernsthaftigkeit des Anliegens noch einmal unterstreichen. Allerdings wollten nicht alle Grünen ohne Weiteres den Worten so viel glauben.

Seit Jahren wehrt sich vor allem der linke Parteiflügel gegen grüne Gedankenspiele, bei denen auch die CDU einen Platz einnimmt. Der jüngste Vorstoß könnte ihn nun formal zufriedenstellen. Doch der Dresdner Stadtrat Johannes Lichdi, ein bekanntes Gesicht der Parteilinken, ließ Zweifel erkennen, ob wirklich in allen Fällen am Wortlaut des Antrags festgehalten werde. Die Grünen hätten sich 2014 schließlich mit Antje Hermenau auch eine Spitzenkandidatin geleistet, die ihre schwarz-grünen Fantasien nicht haben unterdrücken können. Er hoffe, sagte Lichdi, dass dieses Mal der Antrag "auch tatsächlich vom Landesvorstand und von Dir, liebe Katja, auch so gemeint ist, dass er auch durchgehalten wird, dass uns klar ist, was er bedeutet".

Lichdi erinnerte daran, dass viele Grüne zu einer Koalition mit der Union bereit seien, falls damit eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindert würde. "Ich sage Euch ganz klar", rief Lichdi seinen Parteifreunden zu: "Dieser Kulturkampf, vor dem wir stehen, die faschistische Welle, die kann auch Bündnis 90/Die Grünen hinwegschwemmen." Er sei zutiefst davon überzeugt, "wenn wir in irgendeiner Art und Weise auch nur rumwanken in Richtung CDU", würden die Grünen nicht bestehen. "Nehmt diese Kursänderung auch wirklich ernst und lebt sie und erfüllt sie mit Kampfgeist auf der Straße."

Nach Lichdi trat der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Wolfram Günther, ans Rednerpult. Er interpretierte den Antrag im Detail anders. Günther sprach zwar ebenso davon, dass Sachsen einen Wechsel benötige: "Auch diese CDU muss lernen, dass in einer Demokratie Abgewähltwerden dazu gehört. Dass es dazugehört, dass man sich mit anderen auseinandersetzen und in einen Diskurs treten muss." Das heiße aber nicht, dass man in dieser Demokratie diese CDU nicht auch noch brauche als eine demokratische Partei. "Aber", so Günther, "sie müsse sich wesentlich ändern."

Der Fraktionschef verdeutlichte, dass man sich dem Dialog mit der Union nicht verschließe. Der Antrag sei kein Beweis dafür, dass man mit der CDU nichts zu tun haben wolle: "Wir sind in einer Demokratie. Wir stehen dafür ein, dass alle demokratischen Kräfte miteinander reden müssen und miteinander zusammenarbeiten müssen." Das wollten die Grünen der CDU beibringen.

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