Grünen-Chef Habeck: "Auch wer gut verdient, kann sich herabgesetzt fühlen"

Grünen-Chef Habeck über Fehler der Grünen, Respekt gegenüber den Ostdeutschen und seine Irrtümer als Wessi

Berlin.

Die Grünen befinden sich in einem Umfragehoch. Im Jahr der Europawahl und von Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat die Partei deutlich zugelegt. Grünen-Chef Robert Habeck gilt als einer der beliebtesten Politiker der Republik. Am Samstag kommt der 49-Jährige nach Chemnitz zum Parteitag der sächsischen Grünen. Alessandro Peduto hat mit Habeck im Vorfeld über Enteignungen von Wohnungskonzernen, Abstiegsängste der Ostdeutschen und über die Zukunft der Lausitz gesprochen.

Freie Presse: Herr Habeck, der Osten ist nicht gerade grünes Stammland. Nach wie vor steht Ihre Partei bei vielen Menschen für die rot-grüne Agendapolitik, die soziale Härten mit sich brachte. Wie wollen die Grünen neue Glaubwürdigkeit schaffen?

Robert Habeck: Wir stellen die soziale Gerechtigkeit neben der Klimapolitik wieder ins Zentrum der politischen Debatte. Es stimmt, die Grünen waren an der Regierung, als die Agendapolitik eingeführt wurde. Der Zeitgeist war ein neoliberaler. Ich gebe zu, dagegen haben sich die Grünen nur begrenzt gestemmt. Ein zweiter Vorwurf, den wir lange gehört haben, ist: Ihr kümmert euch um die Bienen, aber nicht um die Menschen. Das stimmte zwar nie, aber wir haben manchmal dieses Bild abgegeben. Hier beobachte ich aber eine Veränderung. Wir haben es geschafft, besser zu vermitteln, dass Arten- und Umweltschutz kein Selbstzweck ist, sondern einem reicheren Leben von uns allen dient.

Welche Rolle spielt der Habitus der Grünen?

Max Frisch hat mal gesagt, man soll den Menschen die Wahrheit nicht wie ein nasses Handtuch ins Gesicht schlagen, sondern wie einen warmen Mantel hinhalten, in den man schlüpfen kann. So versuchen wir zu agieren und zu kommunizieren. Nur dass es in der Politik nicht um Wahrheit, sondern um Argumente geht.

Wie würden Sie das Auftreten der Grünen im Osten beschreiben?

Ich habe höchsten Respekt für die Grünen im Osten, die manchmal als einzige im Gemeinde- oder Stadtrat für Klimaschutz oder bessere Radwege gekämpft haben. Wer unter diesen Umständen Politik macht, muss sehr zäh sein. Für mich muss ich mit großer Selbstkritik zugeben: Als Westdeutscher habe ich mich viele Jahre nicht für das Zusammenwachsen Deutschlands und die besonderen Probleme im Osten interessiert.

Woher kam dieses Desinteresse?

Begriffe wie Heimat und Deutschland waren für Menschen mit meiner Sozialisation und auch für eine linksprogressive Partei wie die Grünen lange Zeit schwierig. Zudem gab es eine stark konsumkritische Haltung in der Partei. Lebenszufriedenheit mit materiellem Wohlstand gleichzusetzen, war lange verpönt. Viele Leute im Osten konnten das nicht nachvollziehen. Aber inzwischen sind wir in einer anderen Situation.

In welcher?

Uns wird mehr und breitere Verantwortung zugetraut und wir wollen sie. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Bindekraft herstellen. Das gelingt den ehemals großen Parteien nicht mehr wie früher. Die Tradition von Bündnis 90 gilt es wiederzubeleben. Ich sehe die Grünen als eine Art Koordinator verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen. Wir als Bündnispartei führen deren Anliegen und Interessen zusammen und entwerfen daraus eine politische Idee. Der Ansatz verläuft nicht mehr wie früher von oben nach unten, sondern in die Breite.

Wie wollen Sie dem Gefühl vieler Ostdeutscher von Herabsetzung und Deklassierung begegnen?

Politik steuert häufig über Zahlen, ökonomische Größen, es geht um Einkommen und Renten. Aber Respekt und Würde sind moralische oder kulturellen Kategorien. Sie haben etwas mit ökonomischen Daten und sozialer Politik zu tun, gehen aber nicht in ihr auf. Deshalb tut sich Politik hier so schwer, die richtige Ansprache zu finden. Auch wer gut verdient und in relativem Wohlstand in einer sanierten Stadt lebt, kann sich herabgesetzt fühlen. Oft geht es um Beachtung oder beispielsweise um politische Sprache. Wir müssen anders miteinander reden und miteinander umgehen.

Was heißt das konkret?

Wir brauchen beispielsweise keine Sonderprogramme Ost mehr, die ja implizit sagen, dass vor allem dort die Probleme liegen. Wir brauchen Antworten, die gesamtdeutsch sind, aber in Ostdeutschland noch mal besonders Wirkung entfalten. Wir Grüne wollen zum Beispiel den Soli nicht abschaffen, sondern in einen Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse umwandeln, der nach Nordrhein-Westfalen wie in die Lausitz fließt. Aber klar, auch die Frage der verschiedenen Renten- und Verdienstansprüche muss gelöst werden. Die Unterschiede sagen ja letztlich, dass der Osten weniger wert ist. Wenn es aber um Anerkennung gehen soll, muss sich das ändern. Nur so entsteht eine neue deutsche Gemeinsamkeit abseits der rein ökonomischen Daten.

In den ostdeutschen Kohlerevieren liegen Ökonomie und Ökologie im Konflikt. Der Kohleausstieg ist gut für das Klima, aber die Beschäftigen der Branche haben Angst um ihre Zukunft. Was ist die Lösung?

Die Angst vor dem Wandel ist mehr als verständlich. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Die Landesregierungen dort haben falsch gehandelt, weil sie eine Sicherheit vorgegaukelt haben, die es nicht gibt, nach dem Motto "wird schon alles so bleiben". Dabei war längst klar, die Klimakrise schreitet dramatisch voran, der Kohleausstieg wird kommen. Jetzt haben sich Sorgen und Ängste tief eingefressen in die Seelen der Menschen. Diese Ängste werden weiter wachsen, je weniger sich die Politik den Problemen stellt. Mit der Kohlekommission beginnt sich das zu ändern. Ich bin für die Lausitz recht zuversichtlich. Gerade Sachsen hat doch in der Vergangenheit gezeigt, wie erfolgreich vielerorts der wirtschaftliche Strukturwandel gelungen ist.

Die Ost-Regierungschefs haben viele ihrer Vorschläge auch damit begründet, die AfD in den Kohleregionen klein halten zu wollen. Haben die Rechtspopulisten der Politik indirekt die Sporen gegeben?

Auf einer allgemeineren Ebene würde ich sagen: Ein Politikstil der Alternativlosigkeit, der vor einigen Jahren praktiziert wurde, führt zu einer demokratischen Entmündigung. In der Demokratie gibt es immer Alternativen, über die man streiten muss. Das macht Demokratie aus. Politik ist keine technische Ableitung oder ein Naturgesetz. Die Politik der Alternativlosigkeit hat die Perspektive auf all das verschlossen, was politisch denkbar und möglich ist. Und was die AfD anbelangt: Viele dachten, ihr Erfolg sei sozialpolitisch begründet. Nur, warum haben dann so viele Menschen im reichen Baden-Württemberg diese Partei gewählt? Auch dort geht es um Abstiegsängste, um die Angst vor mangelnder Beachtung durch die Politik. Aber ich sehe, dass sich etwas verändert hat.

Was meinen Sie?

Die politischen Debatten haben sich geweitet. Es geht nicht mehr nur um Asyl und Migration, sondern um die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit. Es gibt ein bayerisches Volksbegehren gegen das Artensterben, wir diskutieren über Wohnungsnot, über die "Fridays for Future"-Demonstrationen, über Rentenkonzepte. Die demokratische Politik ist im Wahljahr nicht mehr in der Defensive, sie lässt sich nicht mehr von der AfD die Themen diktieren. Wir Grüne werden keinen Anti-AfD-Wahlkampf führen, sondern einen, der optimistisch und ohne Angst nach vorne blickt, und für ein neues starkes Europa. Es ist grad so, als habe die Zivilgesellschaft ihre Zivilcourage wiedergefunden. Das macht Mut.

Sie haben sich jüngst für Enteignungen von privaten Wohnungskonzernen ausgesprochen. Denken Sie, das kommt im Osten an?

Ins Gespräch gebracht hat das die Berliner Bürgerinitiative. Darauf angesprochen habe ich geantwortet, das sei eine denkbare Möglichkeit, wenn alle anderen Mittel versagen. Die Reaktionen zeigen mir, dass die Geduld vieler Menschen mit den bisherigen Maßnahmen der Politik erschöpft ist. Das Wort wäre vor zehn Jahren sicher unter Sozialismusverdacht gefallen, vor 60 Jahren aber nicht. Wir haben vergessen, dass Märkte den Menschen dienen sollen. Dafür braucht es eine soziale Steuerung.

Robert Habeck

Der 49-jährige Lübecker trat 2002 den Grünen bei und bildet seit Januar 2018 gemeinsam mit Annalena Baerbock die Führungsdoppelspitze der Bundespartei. Von 2012 bis 2018 war der promovierte Philosoph Minister für Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein, zuletzt in einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Habeck war auch an den Jamaika-Verhandlungen im Bund beteiligt, die später scheiterten. Der Grünen-Chef hat mehrere Romane geschrieben. Er spricht fließend Dänisch und hat mit seiner Frau vier Söhne.ape

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