Grünen-Doppelspitze: Lust auf Veränderung

Katja Meier und Wolfram Günther wollen als Grünen-Doppelspitze die 30-jährige CDU-Dominanz in Sachsen beenden. Die aktuelle Klimaschutzdebatte gibt auch den Grünen im Freistaat Rückenwind. Sie gehen als einzige der bisher im Landtag vertretenen Parteien mit einer Frau auf Listenplatz 1 ins Rennen.

Chemnitz.

Elektromobilität auf deutschen Straßen, weg vom Diesel und Benziner, ist ein grünes Herzensthema. Doch da, wo die E-Mobilität schon seit Jahrzehnten zum Alltag gehört, läuft es manchmal auch nicht rund. Zum Beispiel bei der Plauener Straßenbahn GmbH. Bei einem Ortstermin in der Stadt hörte sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier die Sorgen der Geschäftsführerin Barbara Zeuner an: "Es heißt immer, es gibt genügend Gelder für den ÖPNV, aber nicht alle werden bis zu uns durchgereicht. Wir leben nur von unseren Reserven und arbeiten gegen die Zahlungsunfähigkeit. Wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert, müssen wir Ende 2021 trotz guter Fahrgastzahlen Insolvenz anmelden."

Katja Meier (Kreisverband Meißen) ist verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Sie weiß um die vielfältigen Probleme bei Bus und Bahn in Sachsen. Aber es geht dabei nicht immer nur ums Geld wie in Plauen. "Natürlich sollten möglichst viele Fördermittel für den ÖPNV bei den Kommunen ankommen. Wir müssen den Menschen vor allem eine Mobilitätsgarantie geben, für ein attraktives Nahverkehrsangebot im ländlichen Raum sorgen und Bus und Bahn sowie Fahrrad- und Fußverkehr dafür konsequent fördern", ist Katja Meier sofort im Wahlkampfmodus.

Sie bildet zusammen mit Wolfram Günther, Grünen-Fraktionschef im Landtag, das Spitzenduo für die kommende Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag in Chemnitz Mitte April wurden Katja Meier mit 97,27 Prozent auf Platz 1 und Wolfram Günther mit 90,09 Prozent der Stimmen auf Platz 2 der Landesliste gewählt. Die Grünen sind die einzige der im Landtag vertretenen Parteien, die mit einer Frau auf Platz 1 der Landesliste Wahlkampf macht.

Das freut die 39-jährige Katja Meier. Schließlich ist sie seit 2005 bei den Grünen. Unter anderem auch, um die Gleichstellungspolitik im Freistaat endlich voranzubringen. "Der derzeitige Frauenanteil im Landtag liegt bei einem knappen Drittel und er wird nach der Wahl, wenn man sich die Listen anschaut, weiter schwinden. Daher sollten wir das Paritätsgesetz endlich verfassungskonform hinbekommen. Beim Gleichstellungsgesetz ist die SPD in der Koalition an der CDU gescheitert. Das Frauenfördergesetz ist von 1994 und eher ein zahnloser Tiger." Man brauche eine ordentliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gerade auch im öffentlichen Dienst.

Wolfram Günther und Katja Meier haben beide Lust auf Veränderungen in Sachsen. "Im Freistaat herrscht zu viel Stillstand", sagen sie. Katja Meier wird auch von ihrem Gerechtigkeitsempfinden getrieben: "Ich bin im Zwickauer Plattenbaugebiet Eckersbach aufgewachsen und weiß, was es bedeutet, wenn die Eltern arbeitslos werden. Später habe ich Politikwissenschaften studiert und war immer abhängig von staatlicher Unterstützung. Die Armutszahlen bei Kindern finde ich erschreckend. Wir sollten auf keines der Potenziale, die in jedem Kind schlummern, verzichten."

Falls es nach der Wahl zu Koalitionsgesprächen kommen sollte, in denen die Grünen eine wesentliche Rolle spielen würden, wäre das Großthema Klimaschutz, Ausstieg aus der Braunkohle und massive Investitionen in erneuerbare Energien das vorrangige Ziel der Grünen. Erpressbar sei man aber nicht. "Ein ,Weiter so' kann und wird es mit uns nicht geben", erklärte Wolfram Günther bei einem Gespräch in der "Stadtwirtschaft" in Freiberg.

Auch da sind sich beide Spitzenkandidaten einig. Katja Meier und Wolfram Günther - das passt. Zwischen den beiden stimmt die Chemie. Man ergänze sich gut in der Arbeit, sagen beide unabhängig voneinander. Sie sind aber nicht aus dem gleichen Holz geschnitzt. Günther, Sprecher für Umwelt, Agrarpolitik, Landesentwicklung und Bauen sowie Denkmalschutz seiner Fraktion, wirkt trotz der vielen Aufgaben eher ruhig, diplomatisch. Katja Meier hingegen ist nach eigener Aussage immer sehr direkt und ehrlich. "Die Leute in meinem Umfeld wissen, woran sie mit mir sind."

Der 46-jährige Günther ist seit 2014 Abgeordneter des Sächsischen Landtags und seit 2018 Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Auf die Doppelbezeichnung im Parteinamen legt er Wert. Schließlich ist er gebürtiger Leipziger. Einst ging er aus Interesse zur Jungen Gemeinde und 1989 zu den Montagsdemonstrationen in Leipzig. "Ich war nicht aktiv bei der Opposition dabei. Das zu sagen, wäre vermessen. Dafür war ich als 16-Jähriger noch zu jung." Seitdem möchte er sich aber die Freiheit, offen seine Meinung zu äußern und für die Demokratie zu streiten, nicht mehr nehmen lassen.

Der vierfache Familienvater lebt auf einem denkmalgeschützten Bauernhof in Rochlitz und kennt als Rechtsanwalt für Umweltrecht fast jeden Kniff und als Kunsthistoriker den natürlichen und kulturellen Reichtum Sachsens. Hobbys, wenn die Zeit bleibt? Zum Beispiel Wandern und Heumachen auf seinem Hof. Die Sense dengeln kann er noch nicht, aber das kann ja noch werden, wie seine Mitstreiterin Katja Meier scherzhaft ergänzt. Sie war früher Mitglied in einer Schul-Punkband, hält sich aber für eine schlechte Sängerin. Dafür aber könne sie kochen. Sie zog es nach der Schule nach Jena, Wiesbaden, Berlin, Tartu (Estland) und schließlich als studierte Politikwissenschaftlerin zurück zu ihren sächsischen Wurzeln.

Auch Wolfram Günther war in jüngeren Jahren viel unterwegs, hat unter anderem auch in Weimar gelebt. Und nach der Wende im tiefsten Westen, in Düsseldorf. Dort machte er bei der Dresdner Bank eine Lehre als Bankkaufmann. Was ist für ihn Heimat? "Es sind Orte, Menschen und Landschaften, die mir etwas bedeuten, die mich etwas angehen. Das ist die Region Leipzig, aus der ich stamme, oder auch Rochlitz, wo ich jetzt lebe."

Die beiden grünen Spitzenkandidaten können sich über reichlich Rückenwind für ihre Partei im Freistaat freuen. Günther: "Wir sind nicht nur in den Umfragen gewachsen, sondern auch bei Wahlen in Stadt und Land. Bei der jüngsten Kommunalwahl hier in Mittelsachsen etwa haben wir unsere Mandate verdoppelt. Es entstehen grüne Strukturen. Unsere Startschwierigkeiten nach der Wende haben uns 30 Jahre lang nachgehangen. Jetzt kippt es, wir werden in Sachsen ernst genommen."

Laut Günther kümmern sich die Grünen um die realen Herausforderungen im Land: Raus aus dem CO2, raus aus der Kohle. "Das sind unsere Kernthemen, genauso wie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Schutz der Artenvielfalt." Beide Spitzenkandidaten sehen die Grünen als das Gegenbild zu den rechten Kräften. "Wir sind für eine offene, freiheitliche Gesellschaft, in der sich der Einzelne entfalten kann. Wir reden nicht vom starken Staat, sondern von einer starken Zivilgesellschaft."

Bei dem alten Vorwurf an die Grünen, sie seien eine Verbotspartei, wirkt Günther ein wenig angefasst: "Ach, das Thema ist langsam ausgelutscht. Der Vorwurf hat auch nie gestimmt. Wir machen Angebote für nachhaltiges Leben und Wirtschaften. Beispiel Lebensmittel: Eines der Hauptprobleme ist die Verschwendung. Es ist zu billig, es landet in der Tonne. Wir wollen nicht den Fleischgenuss verbieten. Aber wir sagen: Weniger ist einfach mehr." Oder Verkehr: "Wenn die Grünen eine Angebotsoffensive im öffentlichen Verkehr starten, dann wollen wir Möglichkeiten eröffnen, unterwegs zu sein. Das geht nicht gegen die Autofahrer."

Aus dem Wahlprogramm der Grünen in Sachsen 

Klimaschutz

Die Grünen wollen den Klimaschutz in der sächsischen Verfassung verankern. Zudem planen sie ein Klimaschutzgesetz mit Einsparzielen für CO2. Die Partei will in den ÖPNV, in Rad- und Fußverkehr investieren. Eine Mobilitätsgarantie wird gefordert.

Kohleausstieg

Der Ausstieg aus der Braunkohle soll schnellstmöglich erfolgen. Bis 2030 solle Sachsen zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren beziehen.

Wohnen

Die Partei will jährlich 5000 Wohnungen durch ein soziales Wohnungsbauprogramm des Freistaats und gemeinnützige und kooperative Wohnungsbauträger fördern.

Sicherheit

Statt die Freiheit der Bürger "durch immer mehr Überwachung einzuschränken", setzen die Grünen auf eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei, die auch in der Fläche rund um die Uhr präsent ist.

Bildung

Mit den Grünen soll es ausreichend Lehrer geben. Sie wollen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und für Schulgebäude sorgen, die zu den Anforderungen von Ganztagsschule, Digitalisierung und Inklusion passen. Die Qualität der Kitas soll durch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels erhöht werden.

Demokratie

Die Grünen wollen die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren deutlich senken.

Asyl

Das Recht auf Asyl müsse transparent und fair umgesetzt werden. Schnellere Verfahren sollen nicht zu Lasten gründlicher Prüfung gehen. (slo)

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