Grünen-Parteitag in Chemnitz

Eigentlich sollte bei dem Parteitag der Grünen die Auswertung des Landtagswahlkampfes im Zentrum stehen. Nun rückt auch der Umgang mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD in den Fokus.

Dresden.

Auf einem Parteitag in Chemnitz wollen die sächsischen Grünen Grundsätze für die Zusammenarbeit mit der geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD festlegen. Dazu zählen der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD und eine verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellt der Landesvorstand zur Abstimmung. 

Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit zehn Stimmen, weshalb sie auf Beistand aus anderen Fraktionen angewiesen ist. Schwarz-Rot hat daher einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, über den die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden sollen - prinzipiell auch jene der AfD. Die Grünen fordern jedoch, eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei auszuschließen.

Bei dem Parteitag am Samstag will die Partei auch den diesjährigen Landtagswahlkampf auswerten und Lehren für den nun anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Bei zwei weiteren Terminen im Dezember wird ein neuer Landesvorstand gewählt und die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September lediglich 5,1 Prozent der Stimmen bekommen - 3,8 Prozentpunkte weniger als 2019 - und zogen nur knapp in das Parlament ein. Nach ihrer ersten Regierungsbeteiligung in Sachsen sitzen die Grünen nun wieder in der Opposition. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. (dpa)