Grünen-Politiker fordert Seehofer-Erklärung zu Chemnitz

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Dass Seehofer dazu seit Tagen schweige, sei skandalös, sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. «Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.» Von Notz weiter: «Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen.» Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts unterstellt.

Bei Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war, gegen einen Syrer und einen Iraker ergingen Haftbefehle.

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