Das Tischtuch zwischen den sächsischen Grünen und ihrem einstigen Koalitionspartner CDU scheint endgültig zerschnitten. Grünen-Frontmann Wolfram Günther zieht eine ernüchternde Bilanz.
Der sächsische Grünen-Politiker Wolfram Günther wähnt den Freistaat in einer tiefgehenden politischen Krise. In einem Interview der "Sächsischen Zeitung" wirft er der Landesregierung vor, nicht mehr handlungsfähig zu sein. Günther war in der vergangenen Legislaturperiode Minister für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft.
Die Krise macht er an mehreren Punkten fest. "Erstens haben wir keine wirklich handlungsfähige Landesregierung mehr, also keine Regierung, die eine eigene Mehrheit hat – das gab es noch nie. Wir haben eine gesichert rechtsextreme Partei, die regelmäßig bei Wahlen starke Ergebnisse einholt", erklärte er mit Blick auf die AfD.
Günther: CDU verstärkt die Themen der AfD
Günther machte für die Entwicklung die Union verantwortlich. "Die CDU behauptet ja immer gern, sie würde die AfD inhaltlich stellen. Dabei greift sie regelmäßig Themen der AfD auf und verstärkt sie dadurch." Als Beleg nannte er die Migrationspolitik und die Energiepolitik. Gegen die Energiewende zu polemisieren, sei "krass schädlich für den Wirtschaftsstandort".
Auch den Umgang der CDU-SPD-Regierung mit der Opposition im sogenannten Konsultationsmechanismus sieht Günther kritisch. "Ich nehme keine wirklichen Verhandlungen wahr. Die Minderheitsregierung ist weder in der Lage, das Verfahren noch den Inhalt zu steuern. Sie schaut nur auf sich." Das sei verantwortungslos.
Die Grünen hatten in der vergangenen Legislaturperiode mit der CDU und der SPD eine Regierung gebildet. Schon im Wahlkampf waren sie von der Union heftig attackiert worden. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 kamen sie nur noch auf 5,1 Prozent und stellen im Landtag nun sieben Abgeordnete. (dpa)
