Gute Chancen für Regierung aus CDU, Grünen und SPD

Im Ergebnis der Landtagswahl prüfen CDU, Grüne und SPD, ob die die nächsten fünf Jahre zusammen regieren könnten. Nach vielen Gesprächen in Arbeitsgruppen gibt es Einigkeit und Differenzen - aber auch einen gemeinsamen Willen zur Gestaltung.

Dresden (dpa/sn) - CDU, Grüne und SPD in Sachsen arbeiten an einem Fundament zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Nach der zweiten Sondierungsrunde zeigten sie sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Freitag in Dresden von einem «sehr positiven» Prozess, das Vertrauen wachse. «Der Wille ist da, eine Lösung zu finden», sagte SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig. Man habe sich über Ziele verständigt und Punkte identifiziert, über die noch geredet werden müsse, berichtete Wolfram Günther (Grüne). Bereits geeinigt hat man sich auf den Vorschlag für die Geschäftsordnung des neuen Landtages.

Das Parlament soll offener, transparenter und flexibler sowie der wichtigste Ort der politischen Debattenkultur werden. Der Entwurf sieht unter anderen vor, dass neben den Ministern künftig auch der Ministerpräsident ein Mal im Jahr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Zudem soll der Gruppenstatus für Abgeordnete eingeführt werden, die ihre Fraktionen verlassen, sowie ein dritter Vizepräsident.

Seit Mitte September prüfen die drei Parteien, ob im Freistaat eine sogenannte Kenia-Koalition möglich sein könnte. «Es ist ein sehr positiver, sehr intensiver Prozess, auch ab und zu anstrengend», sagte Kretschmer. «Meine Wahrnehmung ist, dass das Vertrauen wächst.» Die Einigung auf eine Geschäftsordnung für den Landtag sei da «ein ganz wichtiger Schritt».

Schwierige Themen werden nicht umschifft, sondern diskutiert, wie Dulig sagte. Es gebe viele Ideen für die Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Klimawandel, Arbeit und sozialen Ausgleich der Gesellschaft mit dem Ziel, ein modernes, fortschrittliches Land zu sein. «Die Anzahl der gemeinsamen Ziele ist schon sehr groß, in manchen Bereichen auch unerwartet», sagte Günther. Zugleich gebe es «ein hartes Ringen und einen Prozess, sich erstmal zuhören zu können». Die Grünen sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf, das sei «noch ein hartes Stück Arbeit».

In den nächsten Tagen geht der Austausch auch auf fachlicher Ebene weiter, am kommenden Donnerstag soll ein Ergebnis «endberaten» werden. Dann ist das dritte Treffen in großer Runde geplant. Am Ende gehe es darum, «das Ganze zusammenzubinden, das wird am 3. Oktober passieren», sagte Kretschmer. «Dass wir uns am Tag der Einheit treffen, ist ja auch ein gutes Zeichen», meinte Dulig.

Dann zeigt sich, ob es für Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung reicht. Über deren Aufnahme sollen dann die Parteigremien am zweiten Oktoberwochenende entscheiden. Die Grünen planen dazu am 12. Oktober einen Parteitag. Sie sorgten am Freitag schon mal mit einem Mettigel für das leibliche Wohl: «Sondierung - und die Grünen sind ein guter Gastgeber ...» lobte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf Instagram.

Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    5
    Lesemuffel
    28.09.2019

    Blackadd.... Doch, die Blauen wurden ausgegrenzt, diffamiert, geschnitten und behindert. Macht aber nichts. Sie existieren und machen den "Komfortablen" Beine. Mitregieren dürfen sie ja nicht, damit man mal sehen könnte, was sie zustande ringen oder auch nicht. Interessant ist auch die Position der LINKEN. Eigentlich Opposition, da müsste man die Regierung kontrollieren, zusammen mit BLAU? Geht ja nicht. Keine Gemeinsamkeiten mit diesen "Antibürgern". Am besten wäre, die LINKE mit in die Koalition einzubinden.

  • 3
    7
    Blackadder
    28.09.2019

    @Lesemuffel: Was tut denn die AfD so als starke Opposition? Wieder den Gorkipark suchen, wie in der letzten Legislaturperiode? Ich möchte nur daran erinnern, dass die AfD bereits jahrelang im Landtag saß und dort auch nicht gemacht hat.

  • 5
    6
    Lesemuffel
    28.09.2019

    Das Geplänkel ist überflüssig. Gegen die AfD gibt es keine andere Wahl und das ist das einzige, was diese drei Parteien zwangsläufig zu sogenannten gemeinsamen Schnittmengen führt. Es wird spannend, wie diese Koalition ihre Wahlversprechen einhält. Eine starke, reale Opposition wird darauf achten, nichts mit "weiter so" und "Komfortzone".

  • 8
    5
    sunhiller
    28.09.2019

    - aber auch einen gemeinsamen Willen zur Gestaltung.

    Es gibt keinen gemeinsamen Willen zur Gestaltung !
    Es gibt nur einen gemeinsamen Willen zur Verhinderung !
    Dies sieht man spätestens bei der Wahl der Vizepräsidenten.



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