Haß will bei Grundsteuer mehr Spielraum für Länder

Hausbesitzer und Mieter bangen: Bringt eine reformierte Grundsteuer neue Belastungen? In der Politik wird weiter über die Neuerung diskutiert. Sachsens Finanzminister appelliert an die Bundesregierung. Auch das Handwerk stimmt ein.

Dresden (dpa/sn) - Im Streit um die nötige Reform der Grundsteuer drängt Sachsens Finanzminister Matthias Haß auf mehr Gestaltungsspielräume für die Länder. Deutschland sei in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so unterschiedlich, dass auf regionale Besonderheiten mehr Rücksicht genommen werden müsse, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Haß begrüßte daher grundsätzlich die Diskussion einer Öffnungsklausel. «Hier kommt es jedoch auf die Ausgestaltung an». Eine solche Klausel würde den Bundesländern mehr Eigenständigkeit bei der Gestaltung der Grundsteuer gewähren.

Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt hatte. In der Bundesregierung gibt es allerdings Streit über die Ausgestaltung.

Insgesamt dürfe die Neuregelung nicht zu Steuererhöhungen führen, forderte Haß in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Am Freitag (10. Mai) ist im Bundesfinanzministerium eine Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel für die Länder geplant. Haß, der bei dem Treffen nicht dabei ist, bedauerte, dass dies keine gemeinsame Bund-Länder-Besprechung sei. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Veränderungen für den Einzelnen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, kündigte er an. Zudem dürfe eine Reform weder zu mehr Bürokratie noch zu einer massiven Werterhöhung vor allen in den Großstädten führen.

Weil mit der Reform eine Neubewertung der Grundstücke verbunden ist, betrifft die Grundsteuer auch die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Haß forderte deshalb eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage der Steuer. Ansonsten drohten Sachsen mögliche negative Auswirkungen im Länderfinanzausgleich.

Auch das Handwerk apellierte an die Regierung, Mehrbelastungen für Steuerzahler zu vermeiden. Der Sächsische Handwerkstag, der mehr als 56 000 Betriebe mit rund 320 000 Beschäftigten vertritt, verwies dabei auf die Bedeutung der Handwerksbetriebe gerade für die kleinen Städte und Gemeinden abseits der Ballungszentren. Der Bürokratieaufwand für Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden sowie für Gewerbetreibende sollte bei einer Reform auf ein Minumum begrenzt werden, sagte Präsident Roland Ermer.

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