Heftige Kritik an AfD wegen Lehrer-Beschwerdeportalen

Die Idee, politisch einseitig agierende Lehrer online zu melden, stößt auf breite Ablehnung. Ob die AfD daraus Lehren zieht?

Dresden/Leipzig.

Dresden/LeipzigMit ihren in mehreren Bundesländern bereits freigeschalteten Online-Beschwerdeportalen zur Meldung von Lehrern hat die AfD einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) warf ihr "organisierte Denunziation" vor. "Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen".

In Sachsen gibt es bislang noch kein solches Portal. Zu Wochenbeginn war jedoch bereits bekanntgeworden, dass die Landtagsfraktion dem Vorbild ihrer Hamburger Parteifreunde folgen will. Für Freitag ist die "Vorstellung eines neuen Internetportals der AfD-Fraktion für mehr Demokratie und Pluralismus an Sachsens Schulen" angekündigt.

Kritik übte bereits Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Wenn eine Gruppierung Leute auffordere, Lehrer zu melden, die sich "politisch irgendwie besonders eckig" äußerten, müssten "wir alle miteinander" dagegen ein "Stoppzeichen" setzen, forderte er am Mittwochabend in Leipzig. "Ich als Ministerpräsident stehe hinter jedem meiner Lehrerinnen und Lehrer."

Wer nun womöglich "angezeigt" werde, müsse sich "keine Sorgen machen". Zwar wisse er auch aus eigenem Erleben als Schüler noch, dass es auch Lehrer mit einer "schwierigen politischen Haltung" gebe und sich welche "manchmal auch daneben" benähmen. Wenn es solche Probleme gäbe, sollten jedoch als erstes Eltern beim Elternabend solche Dinge ansprechen. Sollte das nichts helfen, gebe es "normale Instrumente eines Rechtsstaats", etwa auch über das Landesamt für Schule und Bildung. "Aber wir machen nicht so eine Pranger-Nummer. So was gehört sich nicht", so Kretschmer. "Das soll Leute einschüchtern, das machen wir nicht."

Aus Sicht des Landesschülerrats (LSR) geht es der AfD nicht nur darum, Lehrern einen "Maulkorb" anzulegen. Vielmehr wolle sie auch verhindern, dass Schüler sich zu mündigen Staatsbürgern entwickeln könnten. Die AfD-Pläne seien "sachlich schwachsinnig und undemokratisch", sagte LSR-Sprecher Noah Wehn. "Wenn es an einer sächsischen Schule Probleme oder Beschwerden gibt, dann werden sie im gemeinsamen Gespräch innerhalb der Schulgemeinschaft überprüft und gelöst - nicht durch eine einschlägige Online-Plattform."

AfD-Bundesvize Georg Pazderski sprach hingegen von einem notwendigen Angebot, "weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet" würde. Pädagogen, die mit "Fuck AfD"-T-Shirts unterrichteten, hätten in Schulen nichts zu suchen.
Dass es mit dem Neutralitätsgebot nicht vereinbar wäre, sich als Lehrer für oder gegen die Wahl einer Partei auszusprechen, stellte der langjährige Geschichtslehrer und Referendar-Ausbilder aus Tübingen, Roland Wolf, im Interview der "Freien Presse" fest. Nach seiner Überzeugung geht es der AfD mit ihrem Vorstoß indes nur um "die Stammtischhoheit über die Klassenzimmer".

Der Chef der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), nannte die AfD-Portale im SWR ein "No-Go". Die Bundesländer prüften juristische Schritte, ein Verbot sei jedoch rechtlich schwierig. 

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 7 Bewertungen
11Kommentare
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  • 3
    1
    Täglichleser
    13.10.2018

    HHCL bei Ihnen stellte ich mir wirklich die
    Frage, hat sich der Mensch, dass wirklich
    überlegt. Sie hatte mich da ganz schön an der Angel. Nach dem Lesen Ihrer langen
    Beiträge, denke ich, dass Sie bewusst
    Verwirrung stiften wollen. Nach allen Seiten ein
    wenig recht geben. Aber dann den
    straffen AFDler durchschimmern lassen.
    Sehr geschickt. Meine Meinung ist, dass
    Sie mit dem jetzigen demokratischen Parlamentarismus nichts am Hut haben.

  • 3
    1
    cn3boj00
    12.10.2018

    Übrigens, wer das Formular benützt, muss vorher den Datenschutzbestimmungen der AfD zustimmen. Klickt man die an, steht dort unter 2.4: Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.
    Wieso werden dann Schüler aufgefordert Lehrer anzuschwärzen? Vrstößt man nicht gegen die eigenen Bestimmungen? Oder werden die übermittelten Formulardaten sofort ungelesen gelöscht?
    Mit den Gesetzen nehmen sie es offenbar nicht so ernst, wenn es um die eigene Sache geht. Und das im Namen des Gesetzes?

  • 5
    6
    Distelblüte
    12.10.2018

    @Hankman: Sie haben voll ins Schwarze getroffen. Beide Daumen meinerseits nach oben.

  • 9
    6
    SimpleMan
    12.10.2018

    @Täglichleser "Die AfD hat sich keinen Gefallen getan, die Lehrer in das Visier zu nehmen. " Doch hat sie, denn aus dem Nichts hat sie ein Thema geschaffen, das eigentlich kein Thema ist. Das Schlimmste für die AfD ist, wenn nicht über sie geredet wird. Und dabei immer schön die Opferrolle spielen. Übrigens AfD-freundliche Lehrer würden auch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

  • 4
    10
    HHCL
    12.10.2018

    Ja, Hankman, wie kommt man darauf. Man sehe sich mal das Programm und die Forderungen der Grünen an und was viele Leitmedien so toll finden. Wie kann man da nur Übereinstimmung entdecken? Scherzfrage, oder?

  • 9
    8
    Täglichleser
    12.10.2018

    Die AfD hat sich keinen Gefallen getan,
    die Lehrer in das Visier zu nehmen.
    Jetzt wird erneut durch den Verfassungsschutz nachgedacht, diese Partei zu observieren.

  • 13
    10
    Hankman
    12.10.2018

    Sorry, ich kann dieses Gesülze vom angeblichen "linksgrünen Mainstream" nicht mehr hören. Was ist denn damit überhaupt gemeint? Wieso kommen einige darauf, dass es einen solchen Mainstream gäbe? Wo es doch ein immer weiter zerfaserndes Parteiensystem gibt, eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Und linksgrün? Die Linke ist mit ihren Positionen derzeit nicht mehrheitsfähig, die Grünen sind inzwischen so bürgerlich, die sie am Sonntag in Bayern wohl zweitstärkste Partei werden und danach mit der CSU regieren könnten. Und sind CDU, CSU, SPD oder FDP etwa links? Darauf könnte man nur kommen, wenn man von ganz rechts außen auf das Parteienspektrum schaut.

    Soll heißen: Wir sollten die Worte mit Bedacht wählen und vor allem Kampfbegriffe hinterfragen, bevor wir sie in die Debatte werfen. Der pauschalisierende Kampfbegriff vom angeblichen "linksgrünen Mainstream" stammt aus dem Dunstkreis der AfD. Also einer Partei, die nicht müde wird, Pauschalisierungen zu beweinen - allerdings nur solche, die sie selbst treffen.

  • 8
    10
    HHCL
    12.10.2018

    @saxon1965: Ja, die Frage habe ich mir gestellt. Ich stelle mir auch oft die Frage, warum man in Foren ständig gefragt hat, ob man über das was man geschrieben hat nachgedacht hat; aber zum Thema: Ich glaube die Politik ist mittlerweile zu einer derartigen Marketingmaschinerie verkommen, dass es viele Politiker offensichtlich als nützlicher empfinden sich lautstark überall mit Phrasen zu äußern als ihre Aufgabe zu erledigen. Es entspricht wohl außerdem dem Zeitgeist ständig jede Äußerung die einem nicht behagt, empört von sich zu weisen. Das ist meiner Meinung nach kein Zeichen von Dummheit sondern eher von massiver Betriebsblindheit. Man sollte sich auch mal ansehen, wie viele Jahre einige in der politischen Tretmühle verbringen. Da fällt der Blick nach außen dann entsprechend schwer.

    Ich glaube nicht, dass das alles der Demokratie geschuldet ist, sondern vielmehr den eigentlich nicht mehr so modernen Medien, mit denen viele - auch selbsternannte Medienprofis - schlicht nicht umgehen können. Das alles führt zu einer immer heftigeren Erregungsspirale und macht echte Diskussionen leider oft unmöglich.

    @Lesemuffel: Ja, es soll das Neutralitätsgebot eingehalten werden. Das habe ich in dem ersten Artikel zum Thema vielfach geschrieben, allzu parteipolitische Auftritte von Lehrern vor Klassen kritisiert, und wurde dafür mit zahlreichen roten Daumen bedacht. Die Frage ist, wie man dieses umsetzt. Der richtige Weg wäre mit den Lehrern bzw. der Schulleitung zu reden, dann mit dem LaSuB, gegebenenfalls mit einem Anwalt, und nicht Kinder dazu zu bringen einen öffentlichen Pranger zu füllen. Das hat mit linksgrünem Mainstream nichts zu tun, sondern mit den Grundfesten des Rechtsstaates.

    Allerdings gebe ich ihnen insofern recht, dass zahlreiche Leute (vor allem) aus der links-grünen Richtung hier in einer Art und Weise auftreten, die einer freiheitlichen Gesellschaft aus meiner Sicht nicht weniger schadet als es die AfD tut. Viel zu oft wird alles was nur eine handbreit von der rot-grünen (oft ideologisch geprägten) Meinung abweicht, massiv verteufelt und jeglicher Diskussion entzogen. Das geht nicht! Deswegen finde ich aber noch lange keine Aufforderung zum Denunziantentum richtig.

  • 14
    23
    Lesemuffel
    12.10.2018

    Da werden gleich wieder alle Register gezogen, wenn man gegen die Alternative vorgehen kann. Was ist passiert? Es soll das Neutraltätsgebot eingehalten werden. Aufruhr aber nur, weil es gegen den linksgrünen Mainstream geht. Gegen Rechtskonservative ist alles erlaubt und wird als besondere Leistung honoriert.

  • 9
    14
    saxon1965
    12.10.2018

    @HHCL: "... darauf anspringen; unsere Elite tut das regelmäßig..."
    Haben sie sich mal die Frage gestellt, ob all diese politischen Fehlentscheidungen oder das Nichtstun wirklich Zufall oder Dummheit sein kann?
    Ich habe manchmal den Eindruck, dass so blöd kein Dr., Prof., ja nicht mal ein Facharbeiter sein kann. Und sollte das alles der Demokratie geschuldet sein, dann sollte man vielleicht mal über Reformen nachdenken.
    Es kann aber auch sein, dass wir gar nicht mehr so einfach mal ein deutsches Gesetzt machen können, ohne vorher bei der EU nachzufragen.

  • 17
    11
    HHCL
    12.10.2018

    Ich lese hier immer nur, dass Politiker xy von Partei xy sich erbost und ereifert. Hier äußern sich aber fast ausschließlich Leute, die gerade regieren also auch Gesetze machen könnten und diesem Spuk ohne großes Gehampel ein Ende setzen könnten, indem sie diese Prangerportale untersagen. Leute anzuschwärzen, die keine Straftat begangen haben, sollte man doch ahnden können? Ich habe von keinem einen Lösungsvorschlag gehört, wie diese AfD-Stasi gestoppt werden kann. Das wäre aber die Aufgabe derer, die sich jetzt beleidigt und hilflos äußern.

    Statt dessen wird wieder mit lautem Getöse die eigene Inkompetenz im Bezug auf die AfD und die gesetzgeberischen Fähigkeiten herausgestellt. Regiert endlich mal und hört auf immer mit Schnappatmung auf die Provokationen von rechts außen zu reagieren! Bliebe dieses unprofessionelle Verhalten der sogenannten etablierten Parteien aus, wäre auch rechts außen ganz schnell Ruhe. Provokation macht nur Spaß, wenn Leute darauf anspringen; unsere Elite tut das regelmäßig, hyperemotional und völlig ungeeignet das Problem zu lösen.



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