Hetze im Netz: Anwalt löscht umstrittenen Internetbeitrag

Dresden (dpa/sn) - Der Dresdner Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Frank Hannig hat einen umstrittenen Internetbeitrag nach einer Einigung vor dem Dresdner Landgericht gelöscht. Es sei an der Zeit verbal abzurüsten und gegen eine Verrohung der Sprache anzugehen, sagte Hannig am Mittwoch. Hintergrund war ein im Dezember 2019 von Hannig auf Facebook veröffentlichter Aufruf, all jene kostenlos als Anwalt zu vertreten, die den Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek beleidigten. Dieser zog dagegen vor Gericht und sah darin eine «gezielte Herabsetzung» sowie die Aufforderung, andere Menschen zu beleidigen, wie Kasek der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des Gerichtstermins sagte. Kasek war aufgrund einer anderen Verhandlung nicht vor Gericht erschienen.

Kasek soll zuvor ein Mitglied der AfD beleidigt haben, darauf hatte Hannig nach eigenem Bekunden reagiert. Seinen Facebook-Eintrag löschte Hannig am Mittwoch live vor Gericht. Die Gegenseite gab sich damit zufrieden und sah den Rechtsstreit damit als beendet an. «Wir haben unser Ziel erreicht, der Beitrag ist verschwunden», sagte Anwalt Max Malkus.

Vor Gericht löste der Fall eine rege Debatte um Hetze im Netz aus. Der Richter kritisierte die Schärfe und den Hass, mit der Diskussionen im Netz mittlerweile geführt werden. «Wo soll das nur hinführen?», fragte er. Zugleich appellierte er an beide Parteien, künftig mit gutem Beispiel voranzugehen. Beide Seiten räumten ein, sich künftig mit Äußerungen zu mäßigen. Hannig sitzt für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Er ist zudem Pflichtverteidiger des Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke.


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