Hickhack um den Kohleausstieg

Der sächsische Energieminister bemängelt ein Detail beim geplanten Aus der Braunkohle. Muss nun nachverhandelt werden?

Dresden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schweigen. Es gibt keine Zitate von ihnen zum Sachverhalt, sie ordneten den neuesten Vorstoß ihres Koalitionspartners nicht einmal ein. Dabei hatte der sächsische Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) gefordert, den Kohleausstieg zum Teil nachzuverhandeln. Kretschmer und Dulig wollten sich trotzdem nicht aus der Reserve locken lassen.

Günthers Zwischenruf kam für die Koalitionspartner durchaus überraschend. Eigentlich wähnte sich die Landesregierung auf einem guten Weg beim Kohleausstieg. Noch dazu, weil auch im Bund entscheidende Weichen gestellt wurden. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken regeln. 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen sollen an die Betreiber gezahlt werden. In der kommenden Woche können Bundestag und Bundesrat jetzt alle Gesetze zum Kohleausstieg verabschieden. So war es zumindest geplant - auch von der sächsischen Regierung. Dann stellte Günther neue Forderungen.

"Ich halte es für höchst bedenklich, dass es keine Festlegungen zur Finanzierung von Ewigkeitslasten gibt, etwa im Bereich des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Hier tickt für den Freistaat eine finanzielle Zeitbombe", monierte Günther am Donnerstag. "Das muss im Kohleausstiegsgesetz unbedingt nachgebessert werden."

Allzu viel Zeit hat der sächsische Energieminister voraussichtlich nicht mehr, um Einfluss auf den geplanten Kohleausstieg nehmen zu können. Auch Ministerpräsident Kretschmer drängt zur Eile. "Ich appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die anderen Bundesländer, in der nächsten Woche dem Strukturstärkungs- und dem Kohleausstiegsgesetz ihre Zustimmung zu geben. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit der Strukturentwicklung im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier beginnen können", sagte er am Mittwoch.

Nicht nur der Regierungschef wartet darauf, dass der Strukturwandel in der Lausitz starten kann. Die grundsätzliche Einigung über das Aus für die Braunkohle ist mehr als ein Jahr alt. Die Kohle-Kommission hatte sich im Januar 2019 auf das Jahr 2038 als Ausstiegsziel verständigt. Doch erst in diesem Januar stand zwischen Bund und Ländern der konkrete Fahrplan.

Hinzu kommt die finanzielle Komponente. Zehn Milliarden Euro sollen nach Sachsen fließen, um den wirtschaftlichen Umbruch in den Kohleregionen gestalten zu können. Die Regierung will die Mittel unter anderem für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen. Beispielsweise soll die Deutsche Bahn auf einer Schnellstrecke zwischen Berlin und Görlitz fahren können. Auch das Fernstraßennetz in der Lausitz soll ausgebaut werden.

Grünen-Mann Günther muss nun darauf setzen, dass die Vereinbarungen dennoch nachjustiert werden. Erste Signale in diese Richtung gibt es. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits deutlich gemacht, dass die Diskussionen für sie nicht abgeschlossen sind: "Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Man müsse sehen, "ob uns ein zustimmungsfähiges Gesamttableau gelingt". Die Grünen im Bundestag, die anders als Günther der Opposition angehören, sind sowieso gegen das Kohleausstiegsgesetz: "Mit diesem Gesetz hintertreibt die Bundesregierung die gesellschaftliche Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post".

Auch Klimaaktivisten lehnen die Pläne ab. Am Freitag besetzten Kohle-Gegner in Tagebauen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mehrere Bagger. Sie forderten unter anderem das sofortige Abschalten von Kohle-Kraftwerken. (mit dpa)

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