Hochschul-Lehrer: Hunderte Euro weniger Rente als politisch belastete Vorgänger

Der Landtag hat einen Antrag zur besseren Altersversorgung für jene abgelehnt, die Anfang der 1990er-Jahre Sachsens Hochschullandschaft neu aufbauten.

Dresden/Chemnitz.

Es ist inzwischen knapp zwei Wochen her, dass sich der Landtag in einer Sammeldrucksache unter Tagesordnungspunkt 32 kurz nach 22 Uhr abends einem durchaus heiklen Thema widmete. Dabei ging es um eine stetig weiter schrumpfende Anzahl ehemaliger Wissenschaftler, auf die Sachsen nach Wende, Einheit und Wiedergründung des Freistaats Anfang der 1990er-Jahre beim Aufbau der Hochschullandschaft dringend angewiesen war. Ihre Altersbezüge, so beklagen sie, liegen monatlich 500 bis 700 Euro unter denen ihrer politisch belasteten Vorgänger, "die für eine Demokratisierung des Hochschulwesens nicht tragbar waren", wie Hartmut Enderlein sagt. Der 80-Jährige nennt das einen "von der Politik seit zwei Jahrzehnten getragenen politischen Skandal" - und verweist darauf, dass die "unwesentlich jüngeren verbeamteten Ost-Kollegen" sogar zwischen 1200 und 1400 Euro mehr als die Aufbauprofessoren erhielten.

Enderlein ist Chef des Vereins Altersversorgung für angestellte Professoren und Hochschuldozenten neuen Rechts in den neuen Bundesländern (VAV), der sich seit Jahren für eine Besserstellung einsetzt. In Sachsen sei es anfänglich um etwa 460 Aufbauprofessoren gegangen, sagt der Ex-Institutsdirektor an der TU Chemnitz unter Verweis auf eine inzwischen 16 Jahre alte Mitteilung des Wissenschaftsministeriums.

Sogar 25 Jahre her sind die Anschreiben des damaligen Ressortchefs Hans Joachim Meyer (CDU), in denen ihnen eine spätere Klärung zur Frage einer angemessenen Altersversorgung versprochen wurde. Eine rechtsverbindliche Zusicherung war das jedoch nicht, wie gerichtlich inzwischen geklärt wurde.

Umso notwendiger ist eine politische Lösung, die jedoch bis heute ausblieb. Im Landtag setzten sich zuletzt die Fraktionen von AfD und Linken für die Aufbauprofessoren ein. Zu beiden Anträgen fand im Mai 2018 eine Expertenanhörung statt. Laut Rolf Weigand (AfD) war dabei "eine große Frustration" unter den Professoren zu spüren, sei es nach deren Empfinden doch "bloß noch eine Frage der Zeit, bis die Sache komplett ausgesessen ist".

Dass die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD auf eine gleichermaßen als "unchristlich" und "unsozial" empfundene "biologische Lösung" setzt, befürchtet auch VAV-Chef Enderlein. Den Aufbauhelfern der 1990er-Jahre wurden mehrere Stichtagsregelungen zum Verhängnis: So waren die Geburtsjahrgänge 1930 bis 1940 zu jung für einen Bestandsschutz der Zusatzversorgung aus DDR-Zeiten, aber schon zu alt für eine Verbeamtung. Ebenfalls zu alt waren darüber hinaus nach VAV-Angaben die Jahrgänge 1930 bis 1936, um zumindest durch eine geringfügige Zusatzversorgung von Bund und Ländern zu profitieren.

Dass der Aufbaugeneration damit nur eine Rente von maximal 35 Prozent ihres letzten Bruttogehalts zustehe, kritisierte im Landtag Klaus Bartl. In seiner letzten Landtagsrede sprach der scheidende Linke-Abgeordnete von einem "prägnanten Beispiel für Geringschätzung bestimmter ostdeutscher Biografien und Lebensleistungen" - und auch davon, dass die Betroffenen nicht "zum traditionellen Wählerkreis der Linken" gehörten.

Gleichwohl stimmten dem Linke-Antrag zur "Beseitigung fortdauernden Unrechts" nur noch die Grünen zu, während sich die AfD enthielt. Vertreter der CDU/SPD-Koalition begründeten ihre Ablehnung vor allem damit, dass ein Ausgleich ungerecht gegenüber anderen Berufsgruppen wäre. Verwiesen wurde auf die bis heute ungeregelten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten etwa für Balletttänzer, Bergarbeiter oder Eisenbahner. Ihnen gegenüber dürfe "eine Gruppe, die nicht zu den Bedürftigen gehört", nicht vorgezogen werden, befand Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD).

Dennoch stimmte ihre Kabinettskollegin Petra Köpping (SPD) dem Antrag der Linken zu - als einzige Abgeordnete des CDU/SPD-Koalition. Sie begründete das auf "Freie Presse"-Nachfrage damit, dass sie den Umgang mit den sogenannten Lücke-Professoren für "unangemessen" halte: "Mir geht es um Wertschätzung, Anerkennung und Gerechtigkeit bei der Bewertung von Lebensleistungen. Wenn wir nach vorne schauen, aufarbeiten und versöhnen wollen, brauchen wir die Aufarbeitung von vergangenen Ungerechtigkeiten und Kränkungen."

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    1200-1400€! weniger? Da möcht ich nicht wissen, was die so abfassen, Wahnsinn..

  • 1
    1
    ManuelaKeller
    17.07.2019

    Die Begründung von Frau Stange ist eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Betroffenen, nicht nur für die Aufbauprofessoren, auch für die Balletttänzer, Bergarbeiter und Eisenbahner. Bei allen diesen Gruppen setzt man seitens der Regierung so viele Jahre nach der Wende wohl auf die Ansicht, das Problem "stirbt" nach und nach weg. Unsere Regierung sollte sich endlich hinsetzen und ihre Arbeit für alle diese Berufsgruppen erledigen, statt sich dumme Begründungen auszudenken, warum man die Erledigung der Aufgaben immer noch vor sich herschiebt und die Gründe für die eigene Unfähigkeit anderen in die Schuhe zu schieben.

  • 2
    2
    Lesemuffel
    15.07.2019

    Man sollte einfach mal sammeln gehen. Mit den Pensionen sollten alle gut auskommen, immerhin das 5-8fache der Durchschnittsrente Ost. Oder geht es nur um gekränkte Intellektuelle, die neidisch sehen, daß andere mehr haben. Hätten diese Professoren währen der aktiven Phase nicht etwas für eine private Altervorsorge tun können? Was hat sie daran gehindert? Nichts! Abgewartet und gehofft, der Steuerzahler wird uns schon den Lebensabend versüßen. Da wird's eben nichts mit dem neuesten SUV, ein Golf reicht doch.

  • 1
    2
    Hirtensang
    15.07.2019

    Noch unerhörter ist, dass im Südwesten Deutschlands bis in die 60iger Jahre hinein NS belastete Forscher und Professoren der Tübinger Universität in Lehre und Forschung gearbeitet haben und danach hohe Pensionen als Staatsdiener bezogen haben, z. B. der Antropologe und Obersturmführer im SS-Rasse und Siedlungsamt Hans Fleischhacker, der nach 1945 eine beim Innenministerium für Württemberg-Hohenzollern angesiedelte Übergangsanstellung erhielt und später bis 1971 als Antropologe an der Universität Frankfurt lehrte.
    Oder auch die damals als "Zigeuner-Spezialistin" bekannte Anthropologin Sophie Erhardt. Sie erhielt bis in die 1970er Jahre Gelder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft für ihre rassekundlichen Forschungen.
    Quelle: Ausstellung Hohentübingen: Historie Forschung unterm Hakenkreuz: Die Tübinger Uni und die NS-Ideologie (https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/forschung-unterm-hakenkreuz_-die-tuebinger-uni-und-die-ns-ideologie-20335359.html)

  • 3
    10
    DrHDL
    15.07.2019

    Das Problem wäre doch ganz einfach zu lösen: Man zieht den "politisch belasteten Vorgängern, die für eine Demokratisierung des Hochschulwesens nicht tragbar waren" Geld ab, um es den anderen zu zahlen.
    Es ist doch eigentlich unerhört, dass man diese "untragbaren" SED-Genossen und maßgeblichen Träger des politischen Systems der DDR im Hochschulwesen nach der Wende weiter beschäftigte. In Chemnitz wurde keiner von diesen auf den Montagsdemonstrationen gesehen!!!



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