Hofreiter: Sachsen hat Kampf gegen Rechts vernachlässigt

Berlin/Chemnitz (dpa) - Die sächsische Landesregierung hat aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Mitverantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz. «Dass uns solche Bilder jetzt ausgerechnet wieder aus Sachsen erreichen zeigt: hier wurde und wird der Kampf gegen Rechts von der Landesregierung viel zu lange vernachlässigt», teilte Hofreiter am Dienstag mit. «Sie hat dort völlig versagt.» In Sachsen regieren CDU und SPD gemeinsam.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich bislang nicht geäußert habe, sei «beschämend», sagte Hofreiter weiter. «Wir erwarten, dass er klar und deutlich den Rechtsstaat verteidigt, die rechte Gewalt verurteilt und Initiativen gegen Rechts stärkt.»

Bei einem Stadtfest in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten mindestens sechs Menschen verletzt.

«Es ist schrecklich, dass am Sonntagmorgen ein Mensch getötet wurde», sagte Hofreiter. Die Verfolgung von Straftaten obliege im Rechtsstaat allein den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. «Es kann nicht sein, dass nach Wild-West-Manier Selbstjustiz geübt wird. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.»

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