Die neue Koalition im Bund muss aus Sicht der sächsischen SPD schnell an die Umsetzung ihrer Pläne gehen. Einige Dinge seien dabei besonders wichtig.
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid für eine Regierungsbildung mit der Union im Bund fordert die sächsische Landesspitze, dass die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnt. "Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Besonders für Ostdeutschland und Sachsen ist das entscheidend", erklärte Co-Landeschef Henning Homann.
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur müsse zügig umgesetzt werden. Auch der Industriestrompreis müsse schnellstens kommen, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten, ergänzte die Co-Vorsitzende Kathrin Michel. Ein höherer Mindestlohn sei zudem ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West.
Die Parteibasis der Sozialdemokraten hat dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt. 84,6 Prozent votierten für das Vertragswerk, das mit CDU und CSU ausgehandelt wurde. Gut die Hälfte (56 Prozent) der 358.000 SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. (dpa)
