Horchten NSU-Helfer Sachsens Verfassungsschutz aus?

Der heutige Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen fertigte 1998 einen Vermerk an. Dieser besagte, dass nicht der Geheimdienst die Szene abschöpfte, sondern umgekehrt.

Potsdam/Chemnitz.

Während sich in München der Prozess zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) dem Ende zuneigt, kommt zugleich in die Aufklärung der Ursprünge des Terrornetzwerks Fahrt. Es gibt neue Antworten auf die Frage, warum das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Auffliegen seiner Bombenwerkstatt in einer Jenaer Garage im Januar 1998 ausgerechnet in Chemnitz untertauchte.

Dass Mundlos in Chemnitz über ein enges Netzwerk von Kameraden verfügte, ist bekannt. Neu ist, dass dieses Netzwerk Chemnitzer Neonazis über Razzien der Polizei offenbar immer schon vorab bestens informiert war. Die Szene lachte förmlich über Vollzugsmaßnahmen - wegen ihrer Quellen in Sachsens Verfassungsschutz. So zumindest geht es aus einem Vermerk hervor, der am 30. März 1998 verfasst wurde, acht Wochen nachdem das Jenaer Trio nach Chemnitz geflüchtet war.

"Laut Antje P. lässt sich das Gedeihen der Skinheadszene Chemnitz auch dadurch erklären, dass Mitglieder der Szene Kontakte zum sächsischen Verfassungsschutz haben", schrieb damals Gordian Meyer-Plath. Dieser ist heute selbst Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Seinerzeit indes war Meyer-Plath noch für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig, als Leiter des Beschaffungsreferats und als zeitweiser V-Mann-Führer des in Haft als Spitzel angeworbenen Rechtsextremisten Carsten Szczepanski alias V-Mann "Piatto". Nach dessen Informationen hatte Meyer-Plath damals seinen Vermerk verfasst. "Piatto" absolvierte ein Praktikum im Szene-Versandhandel des rechtsextremistischen Ehepaars Michael und Antje P.

"Antje P. geht davon aus, dass der Verfassungsschutz in Sachsen davon überzeugt ist, diese Personen als Quellen zu führen. In Wirklichkeit aber würden diese Personen lediglich versuchen, den Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes herauszubekommen. Auf diesem Wege sei die Szene in Chemnitz in der Lage, Exekutivmaßnahmen vorhersehen zu können." So hatte es Meyer-Plath festgehalten. Genau konnte er sich daran nicht mehr erinnern, als ihm der Vermerk in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses beim Brandenburger Landtag vorgehalten wurde. Dort hörte man Meyer-Plath als Zeugen an.

Ursula Nonnemacher, Obfrau der Grünen im Brandenburger Ausschuss, bohrte nach, ob die "Piatto"-Information damals an den sächsischen Verfassungsschutz weitergeleitet worden sei, um diesen auf Lecks und mögliche Konsequenzen hinzuweisen. Davon gehe er aus, antwortete Meyer-Plath, ebenso dass der Hinweis auf Leitungsebene behandelt worden sei. Nonnemacher folgerte: "Falls es stimmt, was ,Piatto' im März 1998 berichtet hat, und Chemnitzer Verfassungsschutz-Quellen Exekutivmaßnahmen vereitelt haben, dann könnte das eine Erklärung dafür sein, warum das Trio in seinem Chemnitzer Versteck nicht verhaftet werden konnte und beim sächsischen Verfassungsschutz keine Quellenkontakte zum Trio aktenkundig sind."

Unklar blieb im Ausschuss, wer die damaligen Quellen waren, die Sachsens Geheimdienst in der Szene zu haben glaubte. Dass es Quellen im Umfeld von Jan W., dem Chef der sächsischen Sektion des internationalen Neonazi-Verbundes "Blood and Honour", gab, hatte Meyer-Plath jüngst in Sachsens Untersuchungsausschuss eingeräumt.

Bei Jan W. selbst hatte Sachsens Verfassungsschutz schon 1995 einen Anwerbeversuch unternommen - angeblich vergeblich, wie die "Freie Presse" 2012 aufdeckte. Und ein früherer Geschäftspartner W.s, der eingeräumt hat, Uwe Mundlos im Chemnitzer Untergrund finanziell unterstützt zu haben, kam einmal in den Genuss einer Sonderbehandlung, die nachträglich verdächtig scheint. Zusammen mit anderen Szene-Mitgliedern hatte auch sein Name zunächst auf der Liste für eine geplante Abhöraktion gestanden. Am Tag, an dem das Anzapfen der Telefone begann, war sein Name indes von der Liste verschwunden.

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