In der Mitte fallen Tabus

Dortmunder Politikwissenschaftler: Jetzt brechen Einstellungen hervor, die früher nur heimlich geäußert wurden

Chemnitz.

Ein noch nicht aufgeklärtes Tötungsverbrechen in Chemnitz hat Reaktionen ausgelöst, die tiefe Gräben in der Gesellschaft sichtbar werden lassen. "Ein Teil der Bevölkerung ist uns flöten gegangen", sagt Dierk Borstel, Professor für praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund. Mit ihm hat Ronny Schilder gesprochen.

Freie Presse: Chemnitz kommt noch nicht zur Ruhe, die Analyse fördert Spaltlinien in der Gesellschaft zutage. Wie finden die Stadt und das Land den Weg zurück zur Normalität?

Dierk Borstel: Nach so einem Sturm bleibt die See eine Weile rau, das wird noch dauern. Vieles hängt nun vom politischen Handeln ab. Priorität muss die Durchsetzung des Rechtsstaates haben, der Schutz der Würde aller Opfer von Gewalt. Auf allen Seiten hat es Gerüchte um Rangeleien, Drohungen, Gewalt gegeben. Diese Erscheinungen müssen ernst genommen werden. Es darf zum Beispiel nicht passieren, dass Anzeigen folgenlos bleiben. Das wäre für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats fatal.

Und auf der politischen Ebene?

Sollten die Debatten versachlicht und die tatsächlichen Probleme in Angriff genommen werden. Da sehe ich in erster Linie zwei: Im Zusammenleben mit Geflüchteten müssen die konkreten Fragen auf den Tisch, die sich stellen, in der Schule, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, im Verein. Der zweite Themenkomplex betrifft den Rechtsextremismus und seine Umfelder. Auch hier brauchen wir vernünftige, konkretisierte Lageeinschätzungen, um konkrete Handlungsbedarfe zu ermitteln.

Handelt es sich hier nur um Chemnitzer oder womöglich sächsische Probleme?

Nein. Ein Tabu ist gefallen, da macht Chemnitz keine Ausnahme. Menschen, die Angst haben oder Zweifel an der Zuwanderung, die eher einen völkisch-homogenen Nationalstaat wollen, gehen nicht mehr auf Distanz zum harten Rechtsextremismus. Da kommt es zur Auflösung, zur Vermischung unterschiedlicher Szenen. Wir haben das schon früher zeitweise beobachten können, etwa bei Demonstrationen gegen Hartz IV in Vorpommern.

Was sind das für Gruppen, die da jetzt auf die Straße gehen?

Zu den harten Rechtsextremisten kommen jetzt Leute mit völkischen Einstellungen, welche sich in gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Alltagsrassismus, Antisemitismus äußern. Das ist ein relativ fester Block, den wir seit langem kennen, und der sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet. Man sagt jetzt Dinge, die etwa ein mittelständischer Unternehmer früher nie öffentlich gesagt hätte, weil er gesellschaftliche Sanktionen zu erwarten hatte. Diese Leute zu politisieren und gesellschaftliche Tabus abzubauen, dabei spielt die AfD eine große Rolle. Früher wurde in den bürgerlichen Kreisen vor allem CDU, Linke oder SPD gewählt.

Ist eine solche Mischszene politisch ansprechbar?

Es gibt keinen anderen Weg. In Chemnitz würde ich davon ausgehen, dass es Leute gibt, die sich ernsthaft, glaubhaft, wenn auch für mich nicht immer nachvollziehbar, um ihre Stadt sorgen. Die Veränderungen, die sie dort erleben, gefallen ihnen nicht. Sie fürchten, ihre Heimat nicht wiederzuerkennen, sorgen sich um ihre Zukunft und ihre Identität. An einem bestimmten Punkt haben sie sich nicht anders zu helfen gewusst, als sich der Rechten anzuschließen.

Wie kommt der gesellschaftliche Dialog wieder in Gang?

Ich halte es zunächst für wichtig, eine Diskussion mit diesen Menschen zu führen, ob sie wirklich an der Seite von Nazis stehen möchten, die den Hitlergruß zeigen und gewaltbereit sind. Was ihre Sorgen angeht, würde ich eher auf die Ansprache im Kleinen setzen. Öffentliche Dialogveranstaltungen sind weniger wirkliche Dialoge als demonstrative Akte, damit erreicht man nicht viele. Es käme eher auf eine aufsuchende politische Bildung an - dort hinzugehen, wo die Leute eben sind, in die Nachbarschaften, Vereine, Stadtteile, Schulen und Kitas. Das kann durchaus auch mal konfrontativ sein. Rassismus etwa muss man benennen, auch wenn das nicht ohne Widerspruch bleiben wird.

Ist die Geflüchtetenfrage das zentrale Problem der Gesellschaft?

Sie ist der endgültige Anlass für das, was wir die letzten Tage erlebt haben. Es gab die Ansage von oben: Wir schaffen das, aber keine Antwort, wie wir das denn schaffen. Trotz Millionen Engagierter sehen wir im Alltag Probleme, und es fehlt ein öffentlicher Diskurs, wie wir damit umgehen. Da waren wir zu feige. Ein Teil der Bevölkerung ist uns flöten gegangen, und wir müssen höllisch aufpassen, dass die nicht ernsthaft bei der rechtsextremen Szene bleiben.

Aber hat sich an dieser Frage nicht auch ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Staat und den gesellschaftlichen Institutionen offenbart?

Ja, das zeichnete sich schon länger ab. Viele konservative Bürger sehen zum Beispiel die Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr als gegeben an. Ich teile das nicht, aber wenn man konservativ denkt, ist Kontrollverlust natürlich ein Albtraum - die öffentliche Ordnung in Gefahr, auch die persönliche Sicherheit. Als 2015 die vielen Geflüchteten kamen und das erste, der Überraschung geschuldete Chaos beseitigt war, taten viele so, als sei jetzt alles gut. Das war ein Fehler. Und während der konservative Innenminister vor allem zur verbalen Eskalation beitrug, gab es auf der politischen Linken viele, die Alltagsprobleme nicht thematisieren wollten. Aus meiner Sicht fehlte ein vernünftiger, sachlicher Diskurs.

Sehen Sie dafür momentan eine Möglichkeit?

Wir erleben eine Radikalisierung der Mitte, die Gesellschaft rückt insgesamt nach rechts. Man sieht die CSU in Bayern, wie sie Randprobleme groß aufzieht, als käme es jetzt auf Polizeiposten an der deutsch-österreichischen Grenze an. Tatsächlich brauchen wir Diskussionen im Alltag, über Schule, über Arbeit, über Spracherwerb, auch über Kriminalität. Es gibt ja keine Alternative dazu, als auf die Menschen zuzugehen. Wer eskaliert, fährt Emotionen hoch. Jeder muss für sich entscheiden, ob er das weitertreiben und sich nur selbst bestätigen will. Ich glaube fest daran, dass eine offensive Versachlichung hilft, uns als Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Und die Rechtsextremen?

Auch da gibt es Wege der Ansprache, über die notwendige Repression hinaus. Ich habe jahrelang professionelle Ausstiegsarbeit gemacht: Gewalt eingrenzen, Machteinflüsse eingrenzen, demokratische Initiativen fördern, solche Sachen. Das bleibt eine wichtige Aufgabe.

Bewertung des Artikels: Ø 3.8 Sterne bei 10 Bewertungen
5Kommentare
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  • 3
    1
    Nixnuzz
    06.09.2018

    @Hankman: Dito... @ralf66: Njet. Warum: Dank der '89er Revolution ist ein anderes, vielschichtig-bürokratisches System mit x-facher Einzelzuständigkeit über das gesamte Deutschland gezogen worden. Die existierende Einzelzuständigkeiten mit überschneidenden Auswirkungen bringen viele Menschen in Existenznot. Nicht alles kann von Mutti, Berlin, alleine gelöst werden. Dafür sind diese Bundes- , Länder- , und Gemeinde-Zuständigkeiten vorhanden. Jedes Bundesland hat seine Landesverfassung trotz des übergreifenden Grundgesetzes. Zusätzlich funken international-verbindliche Vorschriften bis in den persönlichen Bereich hinein. VW knabbert gerade an der Umsetzung des neuen, internationalen Abgastestes seiner Autos herum. Gültig bis zu ihrer Garage. Problematisch bleibt aber auch manches persönliches Beharrungsvermögen auf der Ortsebene, wenn Wichtungen von differenzierten aber gegeneinanderstehende Vorschriften befolgt werden sollen. Da bleibt man auf der Strecke...Manchmal hilft externe Öffentlichkeit...und gegenseitiger Respekt!

  • 6
    8
    ralf66
    06.09.2018

    Kann mir nicht helfen, der Artikel beinhaltet weder viel Vorschläge, noch fruchtbare Lösungen. In den dem Artikel, geht es nur darum, wie man mit dem was rechts von den Altparteien steht, umgehen soll. Eigentlich macht man das, was hier steht schon die ganze Zeit, man führt landauf, landab politische Diskussionen, mit dem Ergebnis, viel geredet, wenig gesagt, den politischen Gesprächsgegner entweder lächerlich und unmöglich machen, besänftigen, wegreden, konkret ändern tut sich nichts. Fernsehsendungen mit Talkrunden, sechs Altparteienvertreter einer AfD, ein Sarrazin fünf gegen Sarrazin! In den Schulen betreibt man doch schon lange, die geschichtlich- und politische Bildung, die der Staat wünscht, dass auf Kitas auszuweiten, wie hier steht, wäre neu, aber mal sehen, ob die Kleinen, auch alles schön begreifen, die politische Bildung auf Nachbarschaften, Stadtteile, Vereine, Arbeitsstellen auszuweiten und der Schulungsleiter schreibt dann vielleicht noch auf, wer da war und wer nicht, dass könnte man auch einer ganz anderen Zeit zuordnen!
    Ganz kurz, die politische Probleme in Deutschland, falsche Einwanderung, ungleichmäßige Behandlung von Migranten gegenüber Deutschen, falsche Familienpolitik, das sich herauskristalisierende Problem, der nicht ausreichenden sicheren Rentenzahlung in der Zukunft, die enorme Belastung, der sozialen Systeme insgesamt durch falsche Einwanderung, die steigende Kriminalität, durch Migranten, speziell aus dem orientalisch-muslimischen Gebieten, kaputte Schulen und Kitas, fehlende Lehrer, die Ordnung und Sauberkeit im gesamten öffentlichen Raum, lässt immer mehr zu Wünschen übrigund, die schleichende Veränderung der mitteleuropäischen Kultur, in eine orientalische, können doch nicht mit Dialogen gelöst werden, die nur ein Ziel haben, die, die diese Probleme ansprechen, als Schwätzer oder Angst- und Panikmacher abzustempeln, diese dann in die rechte Ecke zu stellen, der breiten Volksmasse durch Schulung und Bildung weiß zu machen, dass sind alles rechtsextreme, haltet Euch fern davon, die wollen nich gutes!
    Der Politologe hier, spricht von vernünftigen Dialogen mit Allen, dann soll er mir mal erklären, wie es möglich sein kann, dass die Altparteien im Bundestag, eine Absprache untereinander haben, auf keinen aber auch keinen Vorschlag, ob nun richtig oder falsch, der AfD-Fraktion einzugehen, wenn das politischer vernünftiger Dialog ist dann gute Nacht!

  • 15
    1
    Hankman
    06.09.2018

    Sehr gute Analyse, viele werden sich darin wiederfinden. Ich denke auch, für manche ohnehin vorhandenen Probleme hat der Flüchtlingszustrom wie ein Katalysator gewirkt - und hat sie bloßgelegt. Nur ein Stichwort: starker Staat. Der neoliberale Ansatz war ja, dass sich der Staat für seine Bürger "rechnen" müsse - was seine nachhaltige Schwächung zur Folge hatte. Und CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne - alle haben in Regierungsverantwortung ihren Teil dazu beigetragen. Wir brauchen zwar nicht mehr Verwaltung, aber mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, vielleicht auch Gefängnisse; wir brauchen ausreichend Personal für jene Leistungen, die der Staat für seine Bürger erbringt.

    Und wir müssen aufpassen, dass wir die richtigen Prioritäten setzen. Dass wir Mindeststandards dafür setzen, wie viel Schadstoffe ein Auto ausstoßen und wie viel Strom ein Staubsauer verbrauchen darf, ist gut. Aber wenn wir dafür ambitionierte Standards haben, dann müssen wir auch für andere Bereiche ebenso anspruchsvolle Standards festlegen: etwa, wie viele Kinder es maximal pro Schulklasse geben darf, wie viel Euro pro Schüler und Jahr mindestens auszugeben sind, wie viele Polizisten oder Richter es je 1000 Einwohner mindestens geben muss usw. Wenn die Bürger das Gefühl bekommen, der Staat erledigt seinen Job, werden sich viele auch wieder mit ihm aussöhnen. Das geht alles nicht über Nacht, aber man muss einfach mal anfangen.

  • 28
    3
    CPärchen
    06.09.2018

    Danke insgesamt an die FP und ihre Mitarbeiter, dass sie bei der gesamten Thematik sachlich bleiben.

  • 22
    10
    Blackadder
    06.09.2018

    Ein wunderbar sachliches Interview, dass die Probleme gut aufzeigt und auch Lösungswege anbietet.



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