In Südwestsachsen streiken am Mittwoch die Lehrer

Nach den festgefahrenen Tarifverhandlungen rufen die Gewerkschaften zum Arbeitskampf auf. Dabei gibt es diesmal ein Novum.

Dresden.

Mit regional gestaffelten Warnstreiks wollen die Gewerkschaften nächste Woche den Druck auf die Bundesländer als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst erhöhen. Dabei wird es in Sachsen von Dienstag bis Donnerstag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen kommen. Für Mittwoch sind die Lehrer in Südwestsachsen zur Beteiligung aufgerufen. An welchen Schulen es zum Unterrichtsausfall kommt, sollen die Eltern noch rechtzeitig erfahren.

Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen, deren zweite Runde am Donnerstag ohne nennenswerte Fortschritte in Potsdam zu Ende gegangen war. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Uschi Kruse, beklagte, dass die Arbeitgeber noch immer "kein annehmbares Angebot" vorgelegt hätten.

Die Gewerkschaften verlangen unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat. Wichtig ist ihnen zudem eine "stufengleiche Höhergruppierung". Bisher ist der Sprung in eine höhere Gehaltsgruppe bei vielen Lehrern mit dem Verlust einer Erfahrungsstufe verbunden, was finanzielle Einbußen zur Folge hat. Vor allem ältere Lehrkräfte - die sich schon durch die zu Jahresbeginn eingeführte, aber auf Kollegen unter 42 Jahren beschränkte Verbeamtung benachteiligt fühlen - halten diese Rückstufung für ungerecht. "Nur wenn die stufengleiche Höhergruppierung erfolgt, kann der Freistaat Sachsen das, was er den Lehrern versprochen hat, wenigstens zu Teilen einhalten", so Kruse. Dabei bezog sie sich auf das 1,7Milliarden Euro teure Handlungsprogramm der CDU/SPD-Koalition, das neben der Verbeamtung auch finanzielle Verbesserungen für angestellt bleibende Lehrkräfte enthält.

Diese stellen in Sachsen immer noch mit Abstand die Mehrheit unter den landesweit gut 33.000 Pädagogen. Von ihnen dürften inzwischen etwa 4000 verbeamtet sein. Etwa 1200 davon wiesen diesen Status als Schulleiter oder deren Stellvertreter bereits seit längerem auf, weitere 2800 haben nach einer aktuellen Schätzung des Kultusministeriums seit Jahresbeginn ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Dies ist deshalb von Belang, weil Beamte nicht streiken dürfen. An Schulen mit höherem Beamtenanteil ist deshalb während des Warnstreiks weniger Unterrichtsausfall zu erwarten als dort, wo es fast nur angestellte Lehrer gibt. Mit Blick auf die Verbeamtung sprach der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, davon, dass "die Streik- und Aktionsbereitschaft geringfügig" gesunken sei. Dass dies die Resonanz auf den Warnstreikaufruf vermindert, glaube er aber nicht: "Unsere Lehrer sind kampfbereit." GEW-Chefin Kruse verwies auf die Rechtsprechung, wonach verbeamtete Pädagogen keine Vertretungsstunden für ihre streikenden Kollegen geben dürften.

Kritisch sieht derweil Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU), der für die Arbeitgeberseite mitverhandelt, die Protestaktionen: "Die Forderungen der Gewerkschaften sind nicht bezahlbare Maximalforderungen, und das weiß auch jeder." Die nächste Verhandlungsrunde sei für Ende Februar angesetzt, "daher besteht für Warnstreiks überhaupt keine Notwendigkeit". Haß selbst müsse sich ebenfalls für die stufenweise Höhergruppierung einsetzen, forderte hingegen Linke-Bildungspolitikerin Cornelia Falken.

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    3
    Zeitungss
    11.02.2019

    Wenn es ans Eingemachte bei der Lehrerschaft geht, wird man mobil, zu sehen rechts außen, was ich bereits vorhersagte. Überarbeitet und unterbezahlt, wie wir alle wissen und ein Menschenschlag der besonderen Art. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert für andere Berufe wurde die Ausbildung auch nicht bei der Geburt ins Hirn geblasen, sondern man musste ebenfalls studieren usw, was in solchen Kreisen gerne vergessen wird. Wir haben Fachkräftemangel in vielen Bereichen des Gesundheitswesens, Altenpflege und der allgemeinen Daseinsfürsorge mit Hungerlöhnen, dafür hat Sachsen ganze 0,00 Mrd Euro übrig. Im Gegenteil, man setzt schon einmal auf Ehrenamtliche, was der Normalbürger nicht ganz als Normalität sieht, zumindest ich nicht. Es geht hier auch nicht um mich, ich habe mein "Heu" rein, aber diese "Zweiklassenmedizin" kratzt an der Gerechtigkeit. Der Lehrer ist auch kein Übermensch und muss verbeamtet werden, was dieser mit seiner Ausbildung eigentlich wissen sollte. Er ist Arbeitnehmer im ÖD wie andere Bürger auch.
    In anderen Berufszweigen wird bei Arbeiskämpfen schon gerne eimal der Begriff Erpressung in den Medien laustark und ohne jede Scheu verwendet, was wohl in Vergessenheit geraten ist.
    Ich setze auch noch einmal nach, in den bisherigen Beirägen geht es nicht um das Wohl unserer Kinder, sondern nur um die gute soziale Absicherung der Lehrkörper. Wer es nicht glaubt, sollte vor dem Griff zum Rotstift alle bisherigen Beiträge noch einmal durchlesen, wer es nicht erkennt, hatte schon früher Ausfall von Schulstunden. Ich denke, der Platz oben rechts wird ausreichen.

  • 1
    2
    Zeitungss
    10.02.2019

    @BlackSheep: Wenn Sie meine Beiträge jemals richtig gelesen haben, was mit Sicherheit NICHT der Fall ist, sollten Sie auf die Idee kommen, dass das gar nicht der Fall ist. Ich gehe davon aus, Sie nehmen nur zur Kenntnis, was gerade in den Kram passt.
    Man hat mich bei der Bewertung zu diesem Thema nun wirklich nicht enttäuscht, was ich bekanntlich schon vorhersagte und mich in meiner Meinung eigentlich bestärkt. Im Volksmund gibt es dazu einen sehr treffenden Spruch, Getroffene ….. …… ! Sollten Sie jemals meine Beiträge auch inhaltlich verfolgt haben, sollte Ihnen bekannt sein, dass ich einer Spartengewerkschaft angehöre, welche die SPD gerne abschaffen würde und ich bin dort auch nicht nur Mitglied. Legen Sie Ihren angedachten Vorwurf getrost beiseite, es wäre die verkehrte Richtung.

  • 6
    3
    BlackSheep
    10.02.2019

    @Zeitungss, scheint als sind Ihnen Menschen die für Ihre Rechte kämpfen suspekt.

  • 2
    7
    Zeitungss
    10.02.2019

    @tbauk....: Auf die Reaktion war nicht lange zu warten, hatte ich bereits angekündigt. Über gewerkschaftliche Tätigkeit brauche ich keine Aufklärung, nach Entsorgung des FDGB ist mir diese Tätigkeit nicht gerade unbekannt. Das Verhalten der Lehrer zu diesem Thema in meinem Bekanntenkreis liefert den Grundstock für meine Meinung, die Ausfallstunden den Rest. Ich kann Ihnen verraten, um den eigentlichen Unterricht geht s dabei nicht. Bezahlung und Einstufung ist das Thema rund um die Uhr. Ich fürchte, diese Thematik ist Ihnen nicht ganz unbekannt.
    Weiterhin sei gesagt, ich bin kein Volksvertreter, unter den jetzigen Umständen möchte ich es auch nicht, somit ist das Bildungssystem auch nicht meine Kragenweite. Wenn Sie die Sache richtig betrachten, was interessiert einen Lehrer eine nicht gehaltene Unterrichtsstunde, eine verpasste Höherstufung ist schon eher das Problem. Mit meiner Meinung ecke ich hier an, was bekannt, aber auch gewollt ist. Aus der Lehrerschaft erwarte ich nun wirklich KEINE Zustimmung.

  • 6
    2
    tbaukhage
    09.02.2019

    @Zeitungss: Der übermäßig hohe Ausfall von Unterricht an staatlichen Schulen hat mitnichten etwas damit zu tun, dass an einemWochentag ein Teil der Lehrerschaft die Arbeit niederlegt. Der Grund ist: Es gibt in Sachsen schlicht zu wenig Lehrer! Selbst der neudings ausgebrochene Verbeamtungswahn unserer famosen Regierung hat für's kommende Halbjahr nicht genug Lehrer vor die Klassen gebracht. Wie denn auch? Die frisch gebackenen Beamten in der Lehrerschaft sind alles U43-Lehrer, die bereits im System waren. Von außen dazu gekommen ist (fast) keiner! So werden ab März erneute hunderte Lehrer fehlen.
    Ihren Zorn über die nicht gehaltenen Unterrichtsstunden sollten Sie an diejenigen richten, die diese Personalmisere mit ihrem über dreißig Jahre andauernden Sparwahn zu verantworten haben. Seltsamerweise hört man dazu nicht viel von Ihnen! Die landesangestellten Lehrer, die jetzt berechtigt einen besseren Tarifvertrag erwarten (O-Ton Kretschmer:"Es ist jetzt Wertschätzung und nicht Alibi.") sind die, die dieses Bildungssystem in den letzten dreißig Jahren am Laufen gehalten und erfolgreich gemacht haben. Und das nicht wegen der 30jährigen CDU-Bildungspolitik sondern trotz!

  • 2
    2
    tbaukhage
    09.02.2019

    1. Worum geht es bei den beabsichtigen Arbeitskampfmaßnahmen? Der aktuelle Tarifvertrag für die Angestellten der Länder ist ausgelaufen, muss also neu verhandelt und abgeschlossen werden.
    2. Wen betrifft dieser Tarifvertrag? Alle Angestellten des Bundes und der Länder, also Polizisten, Juristen, Angestellter staatlicher Krankenhäuser, ... und auch Lehrer. Da Sachsen bis vor kurzem ausschließlich angestellte Lehrer hatte, diese also in großer Zahl. Üblicherweise wird ein neuer Tarifvertrag auf die Landesbeamten sinngemäß übertragen.
    3. Was erwarten die Angestellten? Die Forderungen von ver.di und des dbb liegen seit langen auf dem Tisch: 6% lineare Gehaltserhöhung (mind. 200€), stufengleicher Aufstieg beim Wechsel der Einkommensgruppen und eine weitere Forderungen (zB. Einkommenszuwachs im Sozial- und Erziehungsdienst, Eindämmung der ausufernden Befristungspraxis, höhere Ausbildungsvergütung). Diese Forderungen liegen seit langen auf dem Tisch.
    4. Was ist bisher passiert? Nichts. In den beiden Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber alle Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt, ein eigenes Angebot wurde nicht vorgelegt.
    5. Was passiert jetzt? In Sachsen wurden die Angestellten des Landes für Di/Mi/Do nächster Woche zum Arbeitskampf aufgerufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und für die dritte Verhandlungsrunde Ende Februar den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.

  • 4
    4
    Zeitungss
    09.02.2019

    @Lesemuffel: Um das Wohl der Kinder geht es schon lange nicht mehr, verfolgen Sie die Kommentare zum Thema Verbeamtung in Sachsen zurück. Sie werden feststellen, die soziale Absicherung der Lehrerschaft hat den entsprechenden Stellenwert. Wer das anzweifelt, wird feststellen, dass es doch genug Lehrer gibt denen diese Meinung überhaupt nicht gefällt, nur in den Lehreinrichtungen fehlen sie.
    Verbeamtung und bessere Bezahlung reichen eben noch immer nicht, bisher 1,7Mrd. Euro durch den Steuerzahler erbracht. Die Beamten dürfen zwar nicht mit streiken, was bei dem gegenwärtigen Stundenausfall aber kaum auffällt.
    Der neue Ausfallstundenplan liegt bereits vor, der beabsichtigte Streik ist dabei noch nicht eingearbeitet.
    Lesemuffel, Sie werden erleben, wie die Lehrerschaft Ihre Meinung (meine natürlich auch) ins Gegenteil verkehrt und somit steht die geplante Aktion auf einem sicheren Fundament, der Lehrplan für die Kinder allerdings nicht, was allerdings keine Rolle spielt.
    Eine Option für Sachsen wäre noch, die Schulzeit gleich auf 15 Jahre festzulegen, um letztlich zum Abschluß der 10.Klasse zu kommen. Die Finanzierung dürfte in Sachsen nun wirklich kein Problem sein, was bereits dargelegt wurde.

  • 9
    7
    Lesemuffel
    09.02.2019

    In Sachsen sind Lehrerstreik überflüssig. Bei der hohen Zahl unbesetzter Stellen fällt ohnehin genügend Unterricht aus. Oder wird das Problem gelöst, wenn die Vorhandenen mehr Geld bekommen? Jeder Lehrer sollte doch froh sein, solch einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, während die Eltern ihrer Schüler meistens Angst um ihren AP haben müssen, wenn der Betrieb pleite geht.



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