Informationsbüros zum Kohle-Ausstieg: Interesse der Bürger

Milliarden Euro sollen den Kohle-Ausstieg gestalten. Wie sich die Menschen den Strukturwandel ganz konkret vorstellen und wovor sie Angst haben, klären sogenannte Informationsbüros in Sachsen.

Borna/Hoyerswerda (dpa/sn) - Drei Informationsbüros beraten Sachsen zum Kohleausstieg. Neben Borna (Kreis Leipzig) und Hoyerswerda stünden seit Kurzem auch Ansprechpartner in Weißwasser (Landkreis Görlitz) zur Verfügung, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Nachfrage mit. Die Vertreter der Staatskanzlei vor Ort setzten sich mit den Ideen und Ängsten der Bürger auseinander. Es gebe einen großen Informationsbedarf und Interesse in der Bevölkerung, so Schreiber. Konkrete Zahlen konnte die Staatskanzlei nicht nennen.

Anfang Juli eröffnete ein Informationsbüro in Hoyerswerda, seit Ende August werden Bürger in einer Informationsstelle in Borna beraten. Weitere Büros sind laut Staatskanzlei derzeit nicht geplant. Die Stellen dienen sowohl als Projektanlaufstellen als auch als Informationsbüros. Interessierte ließen sich zum Strukturwandel und Kohle-Ausstieg allgemein beraten, so Schreiber. Auch Ängste würden geäußert - Aufklärung über die geplanten Entwicklungen könne diese häufig beschwichtigen.

Die meiste Zeit sprächen die Mitarbeiter vor Ort aber mit Akteuren, die ein Projekt zur Förderung angemeldet haben oder diese vorstellen wollen. Diese Ideen würden von zuständigen Stellen geprüft und weiterbearbeitet, so Schreiber.

Die Vertreter der Staatskanzlei nähmen zudem an Stadt- und Gemeinderatssitzungen teil, träfen sich mit Vertretern von Unternehmen vor Ort. Dabei informierten sie vor allem über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Denn wegen der «verzögernden Gesetzgebung im Bund» seien häufig «noch keine konkreten Aussagen zu Fördermöglichkeiten zusätzlich zur bereits bestehenden Förderkulisse möglich», heißt es aus der Sächsischen Staatskanzlei. Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Zuletzt verzögerte sich eine Entscheidung des Bundeskabinetts jedoch wegen eines Streits um Mindestabstände für Windkraftanlagen.

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