Innenausschuss fordert Aufklärung zu Chemnitzer Demos

Dresden (dpa/sn) - Der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert im Nachgang der Ausschreitungen in Chemnitz vor einer Woche umfassend Aufklärung. «Ich erwarte, dass wir klären können, warum es ein offensichtliches Totalversagen bei der Planung des Polizeieinsatzes gab», sagte der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann am Montag vor Beginn der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung. Thema ist die Unterbesetzung der Polizei bei den Protesten. Die Abgeordneten wollen auch Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu befragen.

«Es waren zu wenig Polizisten für zu viele Nazis vor Ort, man hat die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes ignoriert und zusätzlich noch Kräfte anderer Bundesländer abgelehnt», sagte Lippmann auch unter Verweis darauf, dass die Mobilisierung der rechten Szene früh genug erkennbar war. «Sollte sich herausstellen, dass man damit die Stadt den Nazis überlassen hat, dann ist das ein politisches Totalversagen des Innenministers und muss Konsequenzen haben.»

Innenministerium und Bundespolizei hatten Berichte über eine Panne bei der Suche nach Verstärkung am Wochenende zurückgewiesen. So hatten nur knapp 600 Beamte rund 7500 Demonstranten, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, gegenübergestanden. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen auch zwei Polizeibeamte. Die Polizei räumte später ein, die Teilnehmerzahl unterschätzt zu haben.

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