Reaktionen auf Wöller-Entlassung: So begründet Kretschmer seine Entscheidung

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Nach einer langen reihe von Skandalen wird Sachsens Innenminister Roland Wöller am Freitag wohl entlassen. Fast aus allen Reihen gibt es für diese Entscheidung Zustimmung. Doch es wird auch Kritik laut.

Ministerpräsident Kretschmer

Es ist mir nicht leichtgefallen", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "In dieser schwierigen Situation braucht es einen Neuanfang mit Kraft, Vertrauen und neuen Ideen. Armin Schuster kann das, er ist ein ausgewiesener Verwaltungsexperte", so Kretschmer.

Die Herausforderungen in der lnnenpolitik erfordern "die volle Aufmerksamkeit und das uneingeschränkte Vertrauen aller Partner: von den Sicherheitsbehörden über die kommunale Ebene bis hin zu den vielen Ehrenamtlichen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und in den Sportvereinen unseres Landes", so Kretschmer. Wöller entlässt er dennoch mit dankenden Worten. Er habe "den Mut gehabt, Entscheidungen zu Umstrukturierungen zu treffen, die nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind".


Roland Wöller

Wöller selbst äußerte sich am Freitag wortlos auf Facebook. Dort teilte er am Vormittag nach Bekanntwerden seiner Entlassung eine Zeichnung seines Sohnes Lorenz, auf der geschrieben steht "Schluss mit der Krawatte". Kommentiert wird das Bild von Roland Wöller mit einer Sonne.


SPD

"Die Entlassung von Roland Wöller als Innenminister ist eine folgerichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Innenminister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller dennoch für seine Tätigkeit in dieser Regierung", sagte, Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa habe der künftige Innenminister Armin Schuster (CDU) jetzt die Chance für einen doppelten Neuanfang. Dazu gehöre es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären. Darüber hinaus brauche es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen. Die Reform von Studium und Ausbildung müsse konsequent umgesetzt werden, wofür mit dem Polizeifachhochschulgesetz der Rahmen gesetzt sei.

Zu lange habe die CDU in Sachsen und damit auch der Ministerpräsident dem Treiben von Wöller tatenlos zugeschaut, kritisiert Oliver Stotzer. Er ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Sachsen.


Die Grünen

"Die Entlassung war spätestens mit Blick auf die immer neuen Vorwürfe in den vergangenen Wochen ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Führung des Innenministeriums wiederherzustellen. Nicht zuletzt nachdem nun auch noch der Vorwurf im Raum stand, das Parlament bewusst nicht vollumfänglich über die Verfehlungen beim Mobilen Einsatzkommando der Polizei informiert zu haben, waren personelle Konsequenzen unausweichlich", sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Für den neuen Innenminister müsse der Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb des Staatsdienstes oberste Priorität haben. Auch der Reformprozess innerhalb der sächsischen Polizei müsse weiter vorangetrieben werden. Dazu gehöre insbesondere die Umsetzung des Leitbildes für eine moderne Polizei, die demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet sei.

 


Die Linke

"Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen. Stets waren aus seiner Sicht Andere schuld. Mit ihm im Amt waren keine positiven Veränderungen zu erwarten. Seine Entlassung war überfällig und ist eine Befreiung für Sachsen", erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt.

Unter seinem Nachfolger Armin Schuster dürfe es kein Weiter so geben. Die Linken fordern einen grundlegenden Wandel im Innenressort sowie im gesamten Sicherheitsapparat. Es müsse endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten, wirksam gegen alle rechten Umtriebe vorgegangen und die Modernisierung der Polizei vorangetrieben werden. "Wir erwarten außerdem mehr Einsatz für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und deren Mitbestimmung sowie für wirksamen Bevölkerungsschutz", so Gebhardt

Die Linksfraktion selbst äußerte sich am Freitag ebenfalls via Twitter. Wöller habe für seine "lange Liste von Verfehlungen und Skandalen" nie Verantwortung übernommen.

Kritik daran, dass Wöller entlassen werden musste und nicht selbst zurücktrat, kam von der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Sie findet lobende Worte für Wöllers Nachfolger Schuster. Durch seine Erfahrung als Polizeidirektor kenne er sich mit der "größten Problemstelle seines neuen Amtes" aus, so Köditz.


AfD

"Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat. Armin Schuster hat sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht. Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird", sagte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.

Die AfD spreche sich dafür aus, die sogenannte Ämterpatronage hart zu bestrafen. Wer fachlich ungeeigneten Verwandten oder Parteifreunden zu einem öffentlichen Amt verhelfe, sollte nicht nur entlassen werden, sondern mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen müssen.


FDP

Aus der FDP gab es nach dem Bekanntwerden der Entlassung Wöllers zustimmende Worte. Nico Tippelt, Bundestagsmitglied und kreisvorsitzender in Zwickau, bezeichnete die Entscheidung Kretschmers als "sehr spät, jedoch folgerichtig". Wöller habe als bisheriger Innenminister eine Reihe von Skandalen bei der sächsischen Polizei zu verantworten.


Die Gewerkschaften

Die sächsischen Polizeigewerkschaften haben die Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) positiv bewertet. "Wir begrüßen, dass wir vom Ministerpräsidenten gehört wurden", sagte Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, am Freitag. Die GdP hatte zuvor wie auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Rücktritt Wöllers wegen umstrittener Personalentscheidungen und mehrerer Skandale in der Polizei gefordert. Daran änderte auch ein Krisengespräch am Dienstag nichts.

Er hoffe, dass die Polizei mit Wöllers Nachfolger wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, sagte Husgen. Er lobte die Kommunikation mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), mit dem es mehrere Gespräche in dieser Woche gegeben habe. "Aus unserer Sicht ist nichts offen geblieben", sagte Husgen.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der DPolG in Sachsen, Cathleen Martin. "Der öffentliche Druck auch auf den Ministerpräsidenten war zu groß", sagte sie. Die Entlassung sei ein nötiger Neuanfang, um Vertrauen zwischen der Polizei und dem Innenministerium wiederherzustellen. (luka/dpa)

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