Innenminister Wöller will Asylbewerber bei unklarer Identität inhaftieren

Die neue Abschiebehaftanstalt in Dresden könnte dafür genutzt werden. Zuvor braucht Sachsen aber Unterstützung vom Bund.

Dresden.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) will Asylbewerber inhaftieren können, falls es Zweifel bei ihrer Identität und Staatsangehörigkeit gibt. Sie sollen für den Zeitraum der Überprüfung festgehalten werden. "Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können", sagte er der "Freien Presse". "Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen." Er fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Wöllers Ministerium verweist darauf, dass die Europäische Aufnahmerichtlinie bereits jetzt eine derartige Regelung vorsehe. Allerdings wurde diese Möglichkeit bislang nicht vom Bund in deutsches Recht umgesetzt. Das sächsische Innenressort hält eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes aber für notwendig. Es argumentiert, dass sich viele Rückführungen aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren verzögerten. Auch tauchten immer wieder Personen während des Verfahrens unter. Durch die Inhaftierung, so die Logik, könnte man das Untertauchen verhindern.

Der Innenminister nimmt bei seinen Forderungen konkret Bezug auf den tödlichen Messerangriff in Chemnitz. Der 22 Jahre alte mutmaßliche Iraker, der bis Dienstag unter dringendem Tatverdacht stand, hatte bei seinem Asylantrag gefälschte Personaldokumente vorgelegt. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ergab, dass die Dokumente "Totalfälschungen" gewesen seien. Zudem soll er mehrere Identitäten angenommen haben. Auch der derzeit noch flüchtige Tatverdächtige hat neben seiner offiziell bekannten Identität in sozialen Netzwerken anderen Namen verwendet.
Wöller appelliert darum an die Bundesregierung, den Ländern mehr Kompetenzen zu geben: "Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sind wichtig, um geltendes Recht umzusetzen. Die Vollzugsbehörden der Länder benötigen dabei allerdings umfangreichere Befugnisse, die ihnen der Gesetzgeber im Bund derzeit noch verwehrt." Der Freistaat verlangt seit längerem, dass der Bund die Überstellungen von Asylbewerbern übernimmt, die in einem anderen EU-Staat bereits Asyl beantragt haben. Derzeit überlegt die Landesregierung, wie sie den Bund zur geforderten Gesetzesänderung bewegen kann. Unter anderem wird über eine Bundesratsinitiative nachgedacht.

Die Kapazitäten, um Asylbewerber während der Identitätsprüfung in Gewahrsam zu nehmen, gibt es laut Innenministerium im Freistaat. Man verweist auf die geplante Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsanstalt, die mittlerweile den Probebetrieb aufgenommen hat. Sie könnte auch anderweitig genutzt werden.

Seit Montag wird in der Dresdner Einrichtung gearbeitet. Personen sind noch nicht untergebracht. Mit dem offiziellen Start sei in den kommenden Wochen zu rechnen, hieß es. Der Freistaat hält dort
54 Plätze vor - 16 davon für Familien. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Einrichtung bereits im Frühjahr öffnen sollte. Das hatte sich aber durch Probleme bei den Bauarbeiten verzögert.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 1 Bewertung
9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Pelz
    21.09.2018

    Einen hab ich noch.. Ist 54 die Obergrenze?

  • 4
    2
    aussaugerges
    21.09.2018

    Saxon 1965 .

    Ich denke seit Chemnitz ist die Ernüchterung gekommen.
    Auch unser MP hat sich eindeutig für uns Sachsen entschieden.

  • 11
    2
    Hankman
    21.09.2018

    @saxon1965: Ich glaube nicht, dass der Zentralismus das Problem ist - im Gegenteil. Wenn ich den Text lese, verstehe ich auch nicht, was Wöller nun will: dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt oder mehr an die Länder abgibt? Ich finde, wenn es um den Aufenthalt in Deutschland geht, sollten dafür einheitliche Kriterien und Regeln gelten. Und am besten sollten zentral gesteuerte Behörden diese einheitlichen Regeln umsetzen. So würde man das Problem umgehen, dass manches Land bzw. manche Kommune da eben liberaler oder strenger vorgeht als andere.

    Fakt ist aber: Wenn es ein EU-Recht zu dieser Frage gibt, dann muss der Bund es in nationales Recht umsetzen. Das ist keine Ermessensentscheidung! Irgendwann drohen Vertragsstrafen, die wir Steuerzahler begleichen müssen. Und wenn ich den Artikel richtig verstehe, wäre es ja gerade gut, wenn diese schärferen Regeln endlich umgesetzt würden. Also, Herr Seehofer, kümmern Sie sich!

    Ansonsten: Ja, ich bin für eine strengeres Vorgehen gegen Menschen, die ihre Identität verschleiern. Solcher Betrug darf sich nicht lohnen. Wenn bei einem Flüchtling die Identität nicht geklärt ist, sollte er auch keine Geld-, sondern nur Sachleistungen erhalten, bis diesem Mangel abgeholfen ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die sich korrekt verhalten.

  • 8
    2
    saxon1965
    21.09.2018

    @Nixnuzz: Genau das sind die Probleme die sich aus immer mehr Zentralismus ergeben. Da darf die Frage erlaubt sein, welche hoheitlichen Entscheidungen ein Land überhaupt noch treffen darf.
    Abgesehen davon dauern Entscheidungen dann halt auch Monate bis Jahre.

  • 6
    7
    SimpleMan
    21.09.2018

    " ...will Asylbewerber inhaftieren können, falls es Zweifel bei ihrer Identität und Staatsangehörigkeit gibt ..." Was soll dieser Blödsinn. Wenn es Klarheit oder Beweise gibt, dass die Identität gefälscht wurde, dann muss es Konsequenzen geben, aber doch nicht, wenn es nur Zweifel gibt.

  • 15
    5
    Pelz
    21.09.2018

    54 Plätze. Ob das reicht?

  • 16
    0
    Nixnuzz
    21.09.2018

    Idee ist gut, nur genau lesen, wo das Problem in diesem Rechtsstaat liegt: ""Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen." Er fordert die Bundesregierung auf, die entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.! " Kriegen sie mal 16 minus x Länder zu einer gemeinsamen Verfassungseinschränkende Gesetzgebung hin - und das in einem vorgezogenen Zeitrahmen!?! Und ob der EuGh da auch nach Anrufung von Monaco oder San Marino ganz schnell grünes Licht geben würde?.?

  • 17
    5
    Hinterfragt
    21.09.2018

    @saxon1965; Daumen HOCH.

  • 29
    7
    saxon1965
    21.09.2018

    Danke für diesen aufschlussreiche Artikel und die offenen Worte von Herrn Wöller. Man hat das Gefühl, dass langsam die Schranken (freiwillige oder verordnete) fallen.
    Wenn hier von "Täuschung beim Asylverfahren" und "Totalfälschungen" bei Dokumenten berichtet wird, kann man davon ausgeht, dass das keine Einzelfälle waren bzw. sind. So bestätigt man direkt Befürchtungen, die bereits seit Jahren geäußert wurden. Da waren es jedoch Populisten, Ausländerfeinde, gar Rechte die so etwas äußerten. Und nun ein sächsischer CDU-Minister!
    WAS IST ALSO STAATSVERSAGEN?! Fehlende Polizisten bei einer noch glimpflich abgelaufenen Demo an einem Montag in Chemnitz oder das jahrelange "Vogel-Strauß-Verhalten" einer ganzen Regierung?!
    Zerstört man eigentlich mutwillig den Glauben an die Exekutive in diesem Land?
    ... "die ihnen der Gesetzgeber im Bund derzeit noch verwehrt" ... "verlangt seit längerem, dass der Bund die Überstellungen von Asylbewerbern übernimmt"
    Diese Tatsachen, nun endlich mal ausgesprochen, tragen jedenfalls nicht dazu bei, großes Vertrauen in unsere Regierung zu haben.
    Werner J. Patzelt hat den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn er sinngemäß anmerkt, dass der größte Fehler darin bestand, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung (auch wenn es in großen Teilen nur Sachsen waren) zu ignorieren. Damit stärke die Merkel-Regierung PEGIDA, AfD und den rechten Rand, polarisierte die Bevölkerung. Von dem, was uns Steuerzahlern dieser, aus den Ruder gelaufene Einwanderungsirrsinn kostet und noch kosten wird, ganz zu schweigen. Ja es geht auch ums Geld, bei RENTENlücke, PFLEGEnotstand, BILDUNGSmisere anstatt Bildungsoffensive usw.
    Es lag doch auf der Hand, dass nicht die vor Krieg flüchtende Familie, der Vater mit seinem kleinen Sohn, sondern die jungen meist männlichen Flüchtenden ohne Papiere, dafür mit Smartphon ausgerüsteten, Probleme bereiten könnten. Dazu musste man kein Hellseher sein.
    Wenn man Wahrheiten sagt die viele Menschen auch so sehen und wenn man dafür zum Populisten (Populismus von lateinisch populus "Volk") verschrien wird, dann frage ich mich, ob ein Anti-Populist dann nicht ein Anti-Volks- (Vertreter) ist?



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