Internes Papier weckt Zweifel an Landesverkehrsgesellschaft

Was die SPD zu einer Vorbedingung für ihren Regierungseintritt erklärt hat, stößt offenbar nicht nur bei Landräten auf Widerspruch. Erschwert die neue Empfehlung die Kenia-Verhandlungen?

Dresden.

Auf eines ließ SPD-Chef Martin Dulig im Landtagswahlkampf nichts kommen: Seine Partei habe es geschafft, alle ihrer 2014 in Stein gemeißelten Wahlversprechen als Regierungspartei umzusetzen. Er selbst hatte vor fünf Jahren die Kernforderungen nach besseren Kitas, mehr Lehrern, fairen Löhnen, mehr Sicherheit und soliden Finanzen auf einer Steinplatte verewigt.

Dieses Mal verzichtete Dulig - seit Ende 2014 Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef - zwar auf eine solch symbolträchtige Handarbeit beim Anbringen von Parolen, nicht aber auf neue rote Linien für eine erneute Regierungsbeteiligung. Auf die Frage des MDR vor zwei Monaten, was für ihn "unverhandelbar" sei, nannte Dulig nach der Gemeinschaftsschule gleich noch die Landesverkehrsgesellschaft. Passend dazu verbreitete die SPD kurz vor der Wahl am 1. September im Internet folgende Werbung: "Am Sonntag die Landesverkehrsgesellschaft wählen" - was durchaus für die Exklusivität dieser Forderung spricht.

Umso verheerender könnte die Wirkung einer internen Stellungnahme zur Einführung einer Landesverkehrsgesellschaft sein, die aus der Feder externer Sachverständiger stammt und der "Freien Presse" vorliegt. Demnach wäre mit ihr "in monetären Größenordnungen ein spürbarer Positiveffekt gegenüber dem Status quo nicht zu erwarten". Dessen Stärke sei die enge Verankerung auf regionaler und lokaler Ebene. Eine Landesverkehrsgesellschaft würde dies beeinträchtigen. Von einer "eindeutigen Empfehlung" raten die Experten wegen der "Vielzahl nicht quantifizierbarer Risiken und bestehender fachlicher Zweifel" ab.

Gegen die kommunale Ebene sollte eine Aufgabenübertragung auf eine Landesverkehrsgesellschaft aus Sicht der Experten schon gar nicht stattfinden: "Ein solches Vorgehen birgt politische, vertragliche und prozessuale Risiken." Die dadurch entstehende Phase der Untätigkeit und Unsicherheit dürfte "nicht im Sinne des öffentlichen Verkehrs und seiner Fahrgäste sein".

Das Papier stammt von einer Beratungsfirma, die wiederum der ETC Transport Consultants GmbH zugearbeitet hat, die von Duligs Ministerium mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt worden war. Deren Ergebnisbericht liege noch nicht vor, teilte das Ressort mit. Ein Fertigstellungsdatum lasse sich "mit Blick auf die zahlreichen zu erfassenden und zu analysierenden Faktoren" derzeit nicht benennen.

Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil CDU, Grüne und SPD - falls ihre Gremien an diesem Freitag und Samstag den Weg dafür freimachen - ab dem 21. Oktober Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Dem bisher vorliegenden Sondierungsergebnis ist zu entnehmen, dass zur "Notwendigkeit" einer Landesverkehrsgesellschaft bei den Kenia-Parteien "unterschiedliche Ansichten" bestehen. Weder CDU noch Grüne gelten als Anhänger der SPD-Idee, nur noch den lokalen Nahverkehr bei den Kommunen zu belassen und einer neuen Landesgesellschaft für die Bahn und den überregionalen Busverkehr die Verantwortung zu übertragen.

Duligs Ministerium strebt eine solche Landesverkehrsgesellschaft, die zudem noch für die "Umsetzung des Sachsentarifs samt Bildungsticket" zuständig sein soll, indes auch jetzt noch an. Darin sehe man sich auch "durch die zahlreichen und anhaltenden Bürgerschreiben zu den Missständen im ÖPNV" bestärkt. Ebenso dazu beigetragen hätten "herausfordernde Verhandlungen" mit den kommunalen Vertretern zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der sächsischen ÖPNV-Strategiekommission, hieß es weiter.

Duligs Liebäugeln mit einer Landesverkehrsgesellschaft hatte die Landräte, die den Vorsitz in den fünf ÖPNV-Zweckverbänden haben, schon vor einem Jahr auf die Palme gebracht. Nachdem sie einen kurz vor der Wahl anberaumten Termin mit dem Minister ausgeschlagen hatten, kam bis jetzt kein neuer zustande.

Duligs Haus hält Gespräche zwar für "unerlässlich", um den Übergang reibungslos und einvernehmlich zu gestalten. Im Moment sei das Vorhaben jedoch Thema der "koalitionsbildenden Gespräche, welche für das weitere Vorgehen bei der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft und deren Aufgabenzuordnung maßgebend sind".

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