Islam in Sachsen - Phantomdebatte mit Nebenwirkungen

Dresden. Öffentlicher Widerspruch zur Bundeskanzlerin gehört nicht unbedingt zu den Spezialdisziplinen von Stanislaw Tillich. Wenn Sachsens Ministerpräsident es doch tut und sich mit seiner Meinung offen gegen seine Parteichefin Angela Merkel stellt, muss es brenzlig sein. Und das ist die Sache mit Pegida für den CDU-Mann gerade zweifellos.

Merkel hatte vor wenigen Tagen den von Altbundespräsident Christian Wulff erstmals am Einheitsfeiertag 2010 geprägten Spruch wiederholt, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Wie damals, als das Land gerade munter über Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" debattierte, bleibt auch in den Pegida-Wochen eine Grundsatzdebatte nicht aus.

Von Tillich war zumindest öffentlich zur Islam-Debatte vier Jahre lang so gut wie nichts zu hören. Das änderte sich erst jetzt. Tillich kam während des Dialogforums "Miteinander in Sachsen" mit Pegida-Anhängern ins Gespräch. Einer von ihnen war es dann auch, der die Übereinkunft der Tischgesellschaft ausplauderte, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" bekannte sich Tillich dann auch selbst dazu, dass er die Auffassung von Frau Merkel nicht teile: "Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört."

Distanz zu Merkels Satz

Mit dieser merkwürdigen Unterscheidung zwischen einer religiösen Gruppe und ihrer Konfession steht Tillich zwar nicht allein - fast zeitgleich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder ganz ähnlich, so wie auch schon vor einer Woche die meisten der von der "Freien Presse" angefragten sächsischen CDU-Politiker auf Distanz zu Merkels Islam-Satz gingen. Aber Tillich ist zu lange dabei, um die besondere Wirkung seiner Worte als Ministerpräsident des Bundeslandes mit den größten Pegida-Protesten zu unterschätzen - und zwar nach allen Richtungen. Teilen der sächsischen CDU-Basis spricht Tillich damit genauso aus der Seele wie zugleich diejenigen Demonstranten an, die aus Sorge vor einer "Islamisierung des Abendlandes" seit Wochen auf die Straße gehen.

Nicht wenigen davon liefert Tillich im Interview übrigens noch eine nachträgliche Begründung für ihren Protest frei Haus, indem er sagt: "Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islams verübt werden." Versäumnisse sieht er bei den muslimischen Verbänden: Sie könnten "die Ängste in diesem Land" reduzieren, wenn sie "klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt".

Kaum praktische Folgen

Als Kollateralschäden dürfte Tillich Verstimmungen bei eben jenen muslimischen Verbänden oder der Opposition von Linken und Grünen einkalkuliert haben - sowie auch beim Koalitionspartner SPD. Vize-Regierungschef Martin Dulig hatte sich schon Sonntagmittag per Twitter positioniert: "Angela Merkel hat recht. Der Islam gehört zu Deutschland. Das gilt auch für Sachsen."

Aber wenn es allein bei dieser Meinungsverschiedenheit bleibt, wird Schwarz-Rot das schon allein deshalb verkraften, weil sie nur semantischer Natur ist: Praktische Folgen wird Tillichs Satz nicht haben.

Dabei wäre für Tillich und seine CDU zumindest ein inhaltliches Zugeständnis an Pegida gar nicht so schwer. Er ist auch selbst davon überzeugt, dass es den Demonstranten nur am Rand um "Islamisierungsängste" geht: "Die meisten haben sich von der Politik abgewandt."

Dafür zu sorgen, dass sich die Sachsen "mehr als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen", das haben CDU und SPD erst im Herbst in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wörtlich heißt es: "Wir werden prüfen, ob wir mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie schaffen können, um die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen." Mehr direkte Demokratie, das ist in Sachsen bisher nur an einer Partei gescheitert - der seit 24 Jahren regierenden Union.

Auch im neuen Landtag gelten Linke, Grüne, SPD und AfD gleichermaßen als Anhänger der Idee, die Hürden für landesweite Volksentscheide abzusenken - auch wenn es im Detail dazu unterschiedliche Ansätze gibt und eine Verfassungsänderung erforderlich wäre. Pegida fordert zwar gleich "Volksabstimmungen über Bundespolitik", die der Landtag nun mal nicht beschließen kann. Aber auch in Bundestag und Bundesrat steht dem bislang nur die Union entgegen. "Seit Jahren wollen SPD und Grüne Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufnehmen. Dafür brauchte es nicht Pegida", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt der "Leipziger Volkszeitung". Ob Tillich hierbei zum CDU-Vorkämpfer wird?

Legida verschiebt Aufmarsch

Das islamkritische Bündnis Legida hat seinen geplanten Aufzug in Leipzig von Mittwoch auf Freitag verlegt. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Stadt. Der Mittwoch-Termin sei von Legida abgesagt worden, stattdessen wurden bis Jahresende Kundgebungen freitags angemeldet. Die Gegenaktionen von Nolegida sollen nun ebenfalls auf den Freitag verlegt werden. Legida, der Leipziger Ableger des Dresdner Pegida-Vereins, hat bislang zweimal demonstriert. Am vorigen Mittwoch hatten die Demo und die zahlreichen Gegenaktionen Leipzig in einem Ausnahmezustand versetzt. Die Polizei bot mehr als 4000 Einsatzkräfte auf.