JVA-Beamter bei rechten Krawallen: SPD will Aufklärung

Dresden (dpa/sn) - Zu dem Justizvollzugsbeamten, der bei rechten Krawallen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz verhaftet und zunächst im Dienst belassen worden war, verlangt die SPD im Landtag zügig Aufklärung. Der Justizminister müsse umfassend darlegen, wer wann über welche Kontakte des Bediensteten in die rechtsextreme Szene Bescheid wusste, sagte der innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden. «Zudem steht die Frage im Raum, welche Ausmaße die Kontakte des Mannes zu in Haft sitzenden Rechtsextremen hatten.»

Pallas verweist auf Medienberichte über neue Details in dem Fall. Danach konnte der wegen besonders schwerem Landfriedensbruch angeklagte Beamte noch bis Januar 2019 weiter im Strafvollzug arbeiten. Nach gemeinsamen Recherchen des Leipziger Stadtmagazins «kreuzer» und des Berliner «Tagesspiegels» passte er in Leipzig und Bautzen auch auf mutmaßliche und ebenso unter Anklage stehende Mittäter der Krawalle auf. Sollte das zutreffen, sei «ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke» im Justizvollzug notwendig, mahnte Pallas.

Der Beamte ist seit Januar suspendiert, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Justizministerium hatte angegeben, erst Ende 2018 von dem Fall erfahren zu haben. Der Mann habe bei den Ermittlungsbehörden keine Angaben zum Beruf gemacht und auch entgegen seiner Pflicht seinen Vorgesetzten nicht informiert.

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