Kabinett segnet Hilfsprogramm für Pandemie-Härtefälle ab

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Dresden (dpa/sn) - Das sächsische Kabinett hat den Bund-Länder-Fonds zu Härtefällen in der Corona-Pandemie abgesegnet. Er ist für Firmen vorgesehen, die bei Förderprogrammen bisher durchs Raster fielen. Der Fonds mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro soll zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern getragen werden. Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden sagte, entfallen auf Sachsen 37,4 Millionen Euro Bundesgeld, das in gleicher Höhe nun von Sachsen komplettiert wird.

Das Programm soll im Mai beginnen. Die Sächsische Aufbaubank wickelt es ab. Die Härtefallhilfen sollen für einen Zeitraum von Juni 2020 bis Juni 2021 gezahlt werden. Eine Voraussetzung ist, dass der Antragsteller durch die Pandemie in seiner Existenz bedroht ist und bisher keine Unterstützung aus Bundesprogrammen erhielt. Die Härtefallhilfe soll als Zuschuss zu bestimmten betrieblichen Fixkosten in Anlehnung an die Überbrückungshilfen gezahlt werden. Insgesamt können pro Unternehmen bis zu 100 000 Euro möglich sein.

Dulig ging davon aus, dass die Zahl der betroffenen Unternehmen überschaubar bleibt und sich auf Einzelfälle beschränken wird. Im zweiten Lockdown habe Sachsen bisher rund 600 Millionen Euro für Unternehmen gezahlt. Dennoch seien einige Firmen durch das Raster gefallen. Als Beispiel nannte er das Traditionslokal Barthels Hof in Leipzig. Das Restaurant musste 2019 nach einem Brand schließen und konnte damit auch keinen Umsatz machen. Ein Nachweis von Umsatz wiederum war die Voraussetzung für staatliche Hilfe.

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