Kabinettsklausur: 220 Millionen-Sofortprogramm beschlossen

Sachsens neue Regierung hat drei Wochen nach Arbeitsbeginn erste Prioritäten festgelegt. Erklärtes Ziel sind Stabilität und Sicherheit für den Freistaat - und geweckte Erwartungen auch zu erfüllen.

Oberwiesenthal (dpa/sn) - Mehr Studienplätze für Mediziner und Lehrer, Investitionen in Klimaschutz und Forschung - Sachsens neue Regierung aus CDU, Grüne und SPD hat erste konkrete und umzusetzende Maßnahmen verabredet. Bei einer Klausur auf dem Fichtelberg in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) beschloss das Kabinett ein Sofortprogramm «Start 2020». Dafür stehen 220 Millionen Euro zusätzlich zum aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung, die in rund 170 Projekte fließen sollen. «Wir haben uns drei Überschriften vorgenommen: Bestehendes bewahren, Bewährtes bewahren, Neues wagen und mit Menschen verbinden», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Samstag. Dazu gehörten Investitionsentscheidungen in die Zukunft, damit Sachsen von neuen Technologien profitieren und neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Es gehe auf der Basis eines soliden Doppelhaushalts um neue Akzente und Vorhaben zugunsten von starker Wirtschaft und Wohlstand, sagte Kretschmer. «Start 2020» greife dabei viele Ideen der Bürger und Verantwortlichen in den Kommunen auf. «Das ist ein Gebot der Redlichkeit, in vielen Punkten sind Erwartungen geweckt worden, Menschen haben Vorarbeit geleistet, weil sie den Worten vertrauen», sagte er. Das Programm muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Es sieht vor, den Meisterbonus bei erfolgreichem Abschluss auf 2000 Euro zu verdoppeln, 300 zusätzliche Studienplätze für die Lehrerausbildung zu schaffen, das Medizinstudium schnell auch in Chemnitz zu etablieren und die bestehende Medizinerausbildung weiter aufzustocken zugunsten der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum. Zudem sollen die betriebliche Ausbildung forciert, der Mittelstand stärker gefördert sowie in Forschung und Entwicklung investiert werden. Ein Schwerpunkt dabei ist die Künstliche Intelligenz, die Wirtschaft und Gesellschaft herausfordert. Der Freistaat will eine KI-Strategie entwickeln und den KI-Hub des Bundes in Dresden unterstützen.

Geplant sei, ein Zentrum für Arbeit und eine Digitalagentur aufzubauen und den ÖPNV noch besser auszustatten, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). 15 Millionen Euro mehr sollen etwa für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen betreffen den Strukturwandel in der Autoindustrie wie eine Kompetenzstelle zu den Zukunftsthemen Elektromobilität, intelligente Verkehrssysteme und Wasserstoff, einen Branchendialog Neue Mobilität sowie Hilfen bei Innovation und Weiterbildung vor allem im Mittelstand.

Es gehe um Zukunftsprojekte, «die schnell greifen und nachhaltig wirken», sagte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Der Fokus für seine Partei liege auf Arten- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit, wozu Maßnahmen zur Hochwasservorsorge, die Rückgewinnung von Auenflächen und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zugunsten regionaler Erzeuger gehörten. Über «Start 2020» hinaus sollen weitere 52 Millionen Euro, auch mit Blick auf den Tourismus, in die Bewältigung der verheerenden Waldschäden durch Dürre und die beispiellose Borkenkäferplage fließen. Allein gut die Hälfte gleiche Verluste durch den gesunkenen Holzpreis und gestiegene Kosten für die Waldarbeiten aus, sagte Günther. Es gehe um den Schutz mehrerer Milliarden Festmeter in staatlichem und privatem Eigentum. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. «Die Schäden sind dramatisch, es droht, dass große Teile des Waldes ihre zentralen Funktionen verlieren.»

Im Bereich Verwaltung wird das Ausbildungszentrum für die allgemeine und Steuerverwaltung sowie Justiz und Justizvollzug ausgebaut, um den drohenden Personalmangel zu kompensieren. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sollen Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt eingerichtet werden.

Laut Kretschmer herrscht mit «Start 2020» Klarheit über die Arbeit der Regierung, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Der Umsetzung stehe finanziell nichts im Weg, später könnten auch andere Prioritäten gesetzt werden. «Das alles zeigt, dass wir nicht nur wollen, sondern machen: aus dem Wollen wird nun ein Werden.»

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