Kabinettssitzung: Söder fordert klare Kante gegen Rechts

Gemeinsame Kabinettssitzungen von Bayern und Sachsen haben Tradition. Erstmals wurden sie nun von Markus Söder und Michael Kretschmer geleitet. Worum ging es diesmal?

Dresden (dpa) - Wenige Tage vor der Europawahl hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gewarnt. «Man kann da nur dringend davor warnen, sich in irgendeiner Form mit diesen Gruppen einzulassen. Man muss sie bekämpfen. Wir in Bayern haben das mit der AfD genauso gemacht», sagte Söder am Dienstag in Dresden nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen. «Ich kann nur aus meiner Erfahrung raten: klare Sprache, klare Kante, klares Bekenntnis dagegen.»

Söder ging auch auf den aktuellen Skandal um den früheren österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Das Beispiel Österreich habe es sehr gut gezeigt: «Man kann Rechtspopulisten nicht vertrauen. Und man kann auch nicht mit ihnen seriöse Politik machen», sagte er. Das sei immer wieder mal versucht worden. Auch wenn manches Fachergebnis vertretbar sei: «Am Ende fehlt die richtige sittliche Einstellung dieser Persönlichkeiten und dieser politischen Gruppierungen, um ernsthaft Politik zu machen.»

Auslöser der Krise in Österreich ist ein Skandalvideo, das Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Söder erinnerte daran, dass es sich beim Rechtspopulismus um ein internationales Phänomen handelt. Die CSU habe lange um den richtigen Weg gerungen, und sich dann klar entschieden: «Es hat überhaupt keinen Sinn zu glauben, dass man diesen Leuten in irgendeiner Form entgegenkommen kann. Da fehlt es an wirklich richtigen sittlich- seriösen Grundeinstellung zu einem demokratischen Gemeinwesen - bei vielen, nicht bei allen, aber bei vielen.» Am Ende gewinne der Flügel um Björn Höcke: «Das ist die dominante Führungsfigur.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus. Er werde nicht müde, das zu wiederholen. Der Verfassungsschutzbericht habe deutlich gemacht, welche Formen von Extremismus es in Sachsen gebe und wie groß diese Aufgabe sei. Es gebe auch immer wieder Versuche der Einschüchterung, sagte er mit Blick auf eine Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg an diesem Samstag in Plauen: «Mit solchen Dingen fängt es an, es wird immer schlimmer», sagte Kretschmer. Das werde man sich nicht gefallen lassen.

Gemeinsame Kabinettssitzungen von Bayern und Sachsen haben Tradition. Erstmals wurden sie aber nun von Söder und Kretschmer geleitet. Beide vereinbarten eine «Sicherheitskooperation» im grenznahen Raum. Im Kern geht es um die Zusammenarbeit im Dreiländereck mit Tschechien und Themen wie Drogenkriminalität, Autodiebstahl oder Menschenhandel. Söder sprach davon, die polizeilichen Aktivitäten zu verdoppeln. So wollen Polizisten aus Sachsen und Bayern gemeinsam auf Streife gehen und Sachsen zudem von Erfahrungen der Bayern mit ihrer Grenzpolizei profitieren.

In Plauen entsteht ein neues «Fahndungs- und Kompetenzzentrum». Es baut auf einer bereits bestehenden Kooperation der sächsischen Polizei mit der Bundespolizei auf. Ein solches Zentrum existiert seit Ende 2018 bereits in Bautzen, ein weiteres in Chemnitz soll bis Ende 2019 in Betrieb gehen, teilte das Innenministerium in Dresden mit. In Plauen soll zudem die bereits aus je zehn sächsischen Polizisten und Bundespolizisten bestehende Fahndungsgruppe «Vogtland» um zehn Beamte aus Bayern ergänzt werden. Straftäter würden es künftig noch schwerer haben, unentdeckt über die Grenze zu kommen, hieß es.

Zudem möchten beide Länder die Digitalisierung vorantreiben. Ein Projekt unter dem Stichwort Quantenkommunikation betrifft den Aufbau einer Pilotstrecke zwischen Bayern, Sachsen und Berlin zur abhörsicheren Behördenkommunikation. Partner sind dabei das Fraunhofer Institut, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

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