Kaum Straßenbau im Wahljahr?

Die CDU-Landräte sind sauer aufs SPD-geführte Wirtschaftsministerium: Noch immer gibt es keine Zuwendungsbescheide.

Dresden.

Diplomatisch ist nur die Anrede. "Sehr geehrter Herr Staatsminister", beginnt Landkreistagspräsident Frank Vogel (CDU) sein Schreiben an Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), in dem es um Förderanträge der Kommunen für Straßenbauprojekte 2019 geht. Damit diese schneller bearbeitet werden können als in den vergangenen Jahren, habe das Ministerium doch extra die Fristen gestrafft. Und nun das: Obwohl die Landkreise die Vorgaben "unter erheblichen Anstrengungen" einhielten, gebe es auch jetzt noch keine Bescheide. "Ich halte diese Vorgehensweise für mehr als irritierend", moniert Vogel. "Sie wird letztlich dazu führen, dass auch in diesem Jahr sich viele Vorhaben nicht rechtzeitig umsetzen lassen." Und dann: "Ich frage mich, wie Sie dem Bürger gegenüber erklären wollen, warum vieles in Ihrem Verantwortungsbereich schlichtweg nur bedingt funktioniert."

Duligs Ministerium räumt auf Anfrage ein, dass über die für 2019 eingereichten 602 Neuanträge bis jetzt "noch keine abschließende Entscheidung gefallen" sei - und deshalb unklar sei, für welche Maßnahmen es Zuwendungsbescheide gebe. Allerdings seien "bei einer Vielzahl von Anträgen die Voraussetzungen für eine Bewilligung durch die Antragsteller noch nicht erfüllt". Nötig sei dabei ein von der Landesdirektion bestätigter Haushaltsplan der betreffenden Kommune: "Ohne diesen Nachweis ist es nicht zulässig, einen Fördermittelbescheid zu erlassen."

Das Wirtschaftsministerium spricht von einem "komplizierten Finanzierungsverfahren", sieht die Schuld dafür aber nicht bei sich. Mit dem Vorschlag einer pauschalen Mittelzuweisung habe man sich nicht durchsetzen können. So müsse das - CDU-geführte - Finanzministerium die Gelder freigeben und jede Förderung einer Baumaßnahme erst noch durch den Haushaltsausschuss des Landtags bestätigt werden - auf dessen Sitzungstermine man auch keinen Einfluss habe.

Verständnis für den Unmut der Kommunen äußert derweil die Unionsfraktion. "In Anbetracht der startenden Bausaison ist dieser Stillstand in der Bearbeitung auch aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar", heißt es in einem der "Freien Presse" vorliegenden Schreiben von Fraktionschef Christian Hartmann und Wirtschaftspolitiker Frank Heidan an sächsische Bürgermeister.

Darin versichern beide CDU-Politiker auch, beim Aufstellen des Doppelhaushalts vom Wirtschaftsministerium nicht darüber informiert worden zu sein, dass bereits die im November 2018 vorliegenden Straßenbau-Anträge der Kommunen die im Haushalt eingeplante Fördersumme erheblich übertrafen.

Inzwischen spricht das Wirtschaftsministerium von knapp 370 Millionen Euro, die zur Verfügung stünden. Zusätzlich zu den ursprünglich bereitgestellten 232 Millionen kämen 102 Millionen Euro an "Haushaltsresten" - die also in den vergangenen Jahren schon bewilligt waren, aber nicht abgerufen wurden. Zudem einigte sich das Ressort mit dem Finanzministerium jetzt auch noch auf die Bereitstellung von zusätzlich 32,5 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau - was der Haushaltsausschuss am Mittwoch noch bestätigen muss.

"Das reicht immer noch nicht, um den Bedarf zu decken", sagt Gemeindetagsgeschäftsführer Mischa Woitscheck. Landkreistag-Amtskollege André Jacob betont: "Natürlich freuen wir uns über das zusätzliche Geld. Das ändert jedoch nichts daran, dass 2019 durch den Stillstand ein verlorenes Jahr ist - obwohl alles viel schneller gehen sollte."

Beunruhigen dürfte das wohl auch diejenigen Abgeordneten, die im Wahlkampfsommer auf Bilder von Baufortschritten gehofft hatten.

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