Keine Angst vor Populisten

Sachsens Regierungschef Kretschmer redete in Dresden über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie will er ihn stärken?

Dresden.

Als er nach 90 Minuten seinen Auftritt im überfüllten Hörsaal beendete, sprach Sachsens Ministerpräsident von seiner "ersten Vorlesung an der TU Dresden". Für die Schlussbemerkung war ihm der Beifall sicher- auch wenn es alles andere als eine Vorlesung war.

Gerade mal 20 Minuten hatte Michel Kretschmers eigentlicher Vortrag zum "demokratischen Umgang mit Migration und Populismus" gedauert. Das neugegründete Mercator-Forum Migration und Demokratie (Midem), dem der 42-Jährige im November als CDU-Generalsekretär und noch nicht als Regierungschef zugesagt hatte, stellte Kretschmer die Frage: "Wie kann gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen?"

Nicht nur, dass Kretschmer eben diesen Komplex schon kurz nach Amtsübernahme zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt und dies in seiner Neujahrsansprache noch einmal bekräftigt hat. Noch als Unionsfraktionsvize im Bundestag hatte er sich um ein wissenschaftliches Institut bemüht, das Zusammenhänge zwischen Migration und Demokratie erforschen soll und aus seiner Sicht dringend nach Sachsen gehört.

Um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, hält er ein zivilisiertes Austragen von Konflikten durch die Politik für nötig -und eine stärkere Einbeziehung der Menschen. Nicht "für" die Sachsen, sondern "mit" ihnen wolle er Politik machen, "mehr miteinander als übereinander" müsse gesprochen werden.

Vor dem Hintergrund der bis heute anhaltenden Pegida-Proteste nannte er Dresden einen Beweis dafür, dass die Verweigerung von Dialog keine Lösung sei, sondern die Lage erschwere. "Deswegen werden wir in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen zu Gesprächen mit der Bevölkerung, neue Formen der Kommunikation deutlich ausweiten", versprach er. Die politische Bildung solle nicht nur an Schulen, sondern auch an den Volkshochschulen ausgebaut werden. Kretschmer rief dazu auf, das gegenwärtige Interesse an politischen Prozessen als Chance zu begreifen statt Angst davor zu haben.

Auf sämtliche Fragen, die "die Populisten uns vor die Tür legen", ließen sich "als Demokrat und als gebildeter Bürger gute Antworten finden". Dabei nannte Kretschmer als ein Beispiel die Zuwanderung. Von der seien Deutschland und Sachsen existenziell abhängig, um den Lebensstandard halten zu können. Die Bundestagswahl wiederum habe deutlich gezeigt, dass es keine Mehrheit für eine Politik zur Aufnahme aller Flüchtlinge gebe. Dass es Grenzen gebe, müsse ausgesprochen werden, auch zur "gesellschaftlichen Befriedung".

Kretschmer nannte auch die EU, die Sachsen "mehr denn je" brauche, wenn auch reformiert mit einer "Konzentration auf wesentliche Dinge" wie die gemeinsame Wirtschaftspolitik und die Sicherung der Außengrenzen. Als Drittes nahm er die öffentlich-rechtlichen Sender gegen die zum Teil beißende Kritik in Schutz und nannte sie "Inseln der Verlässlichkeit". Vonnöten ist aus Kretschmers Sicht, keine Frage als unlauter abzutun - auch wenn sie außerhalb der bisher für die Lösung von Problemen gesetzten Leitplanken liege. In der anschließenden Fragerunde konnte er zeigen, was er damit meinte - als er sachlich den Verdacht eines älteren Mannes verneinte, dass in den Medien "Gedankenwächter" am Werk seien.

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