Keine Frist für Sachsens Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

Anders als im Bund und in anderen Ländern ist eine Karenzzeit bislang nicht geregelt. Nun aber gibt es einen Vorstoß im Landtag.

Dresden.

Eben noch als Regierungsmitglied an Weichenstellungen beteiligt, kurz darauf auf einem lukrativen Posten in der Wirtschaft: Fälle wie der Wechsel von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Gazprom-Tochter oder von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn haben schon öfter zu Debatten um die Unabhängigkeit von Politikern geführt.

Um bereits den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, wurde vom Bundestag 2015 ein Karenzzeitgesetz verabschiedet. Seitdem müssen Ex-Mitglieder der Bundesregierung in den ersten eineinhalb Jahren immer erst um Erlaubnis bitten, bevor sie einen Job in der Privatwirtschaft antreten dürfen.

Karenzzeiten gibt es auch für Mitglieder der EU-Kommission sowie in mehreren Bundesländern, darunter Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen. In Sachsen hingegen - wo nach der Landtagswahl am 1. September eine neue Regierungsbildung erforderlich ist und Personalwechsel wahrscheinlich sind - gibt es bis heute keine solche Vorgabe.

Nun haben die Grünen im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Vetomöglichkeit der aktuellen Regierung bei Jobs außerhalb des öffentlichen Dienstes für ihre Vorgänger sogar in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt vor - "soweit die angestrebte neue Beschäftigung in Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Staatsregierung während der Amtszeit tätig war oder wenn der Wechsel das Vertrauen in die Integrität der Staatsregierung beeinträchtigen kann", so Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die Regierung soll die angezeigte Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen dürfen - und dabei von Experten beraten werden. Wird den früheren Regierungschefs, Ministern oder Staatssekretären der neue Job verwehrt, würde ihnen zumindest Übergangsgeld zustehen.

Eine "Freie Presse"-Umfrage zeigt, dass es im Landtag theoretisch eine Mehrheit für eine Karenzzeit gäbe. So verweist die SPD-Fraktion auf einen Parteibeschluss von 2013, in dem eine Selbstverpflichtung von Ex-Regierungsmitgliedern zum Verzicht auf Spitzenjobs in funktionsnahen Branchen in den ersten zwei Jahren gefordert wird. Allerdings war die Karenzzeit kein Thema in den Koalitionsverhandlungen 2014 mit der CDU. Die Unionsfraktion zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es kein solches Gesetz bis zur Wahl geben wird. Der Grünen-Vorstoß sei "reine Schaufensterpolitik", andernfalls wäre er nicht erst "kurz vor Toresschluss in den Landtag eingebracht" worden, heißt es.

Dagegen betont Lippmann, dass eine rechtzeitige Befassung bis zur Landtagswahl problemlos möglich sei. Rechtsausschusschef Klaus Bartl (Linke) bestätigt, dass die Expertenanhörung für den 8. Mai eingeplant ist. Bis zur Sommerpause ab Anfang Juli blieben danach knapp zwei Monate für Beratung, Änderungen und Verabschiedung des Gesetzes.

Die Linksfraktion hatte schon 2010 das grundsätzliche Verbot von Spitzenjobs in der Privatwirtschaft in den ersten 36 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt beantragt. Sie tendiert zur Unterstützung der Grünen-Initiative, behält sich aber Änderungsanträge zu Detailfragen vor. Während Frauke Petrys Blaue Partei für eine "verbindliche Karenzzeit von 24 Monaten ohne Kann-Bestimmung" eintritt, zeichnet sich innerhalb der AfD-Fraktion eine Mehrheit dafür ab, die auf Bundesebene geltende 18-Monate-Regelung für Sachsen zu übernehmen.

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