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Kenia-Versprechen für Sachsen
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Genau 13 Wochen nach der Landtagswahl haben CDU, Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was steht drin?
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Es sind spannende Ansätze dabei. Landesverkehrsgesellschaft, Jung kauft Alt, Gemeinsam länger lernen, alles gute Ideen.
Nur die Behörde für die Wahrung der Demokratie verstört mich. Soll das eine neue Stasi werden oder wird man zukünftig nicht mehr von FeineSahne und Frank-Walter behelligt ? So etwas braucht keiner.
Man will noch viel "prüfen", stellt "1,2 Milliarden € zur Verfügung, nennt aber keine Massnahmen, dh. Alles recht schwammig. Lange" verhandelt", wenig dabei herausgekommen. Mehr hatte ich aber von dieser Verlegenheitskoalition auch nicht erwartet. Also von "so geht Sächsich" ist nichts zu spüren. Schade, konkrete Probleme gibt es doch in Fülle. Warum nicht präziser? (Chemnitzer Modell, Radwege Ausbau, Beendigung der Ausgrenzung von 1/5 der Wähler.....)