Kita-Gebühren als Wahlkampfschlager

In vielen Bundesländern werden Elternbeiträge zur Kinderbetreuung abgeschafft. In Sachsen bleibt die Debatte aus - vorerst.

Dresden.

Bis zur nächsten Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 ist es noch gut ein Jahr hin. Zumindest ein Thema scheint die Regierungspartei SPD aber schon gefunden zu haben. Er habe "sehr viel Sympathien" für die Abschaffung der Kita-Gebühren, verkündete ihr Landtagsfraktionschef Dirk Panter.

Im MDR-Interview stellte er zwar auch klar, dass das eher nichts mehr für den Doppelhaushalt 2019/20 sei, der ab nächster Woche im Landtag diskutiert wird. Aber unter dem Schlagwort "kostenlose Bildung" sei dies gut als SPD-Forderung "Richtung Wahlkampf" vorstellbar. "Ich bin sicher, dass Sachsen sich das leisten kann", fügte Panter noch hinzu.

Für die SPD ist die Forderung nach genereller Kostenfreiheit von der Kita bis zu Hochschule und Ausbildung nicht wirklich neu. Im Landtagswahlkampf 2014 gab sie aber letztlich der Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels den Vorrang, die sie Koalitionspartner CDU anschließend zumindest stückweise auch wirklich abtrotzen konnte.

Deshalb kam es bis heute auch nicht zur Wiedereinführung des von der SPD ab 2009 durchgesetzten, von der CDU/FDP-Regierung danach jedoch gleich wieder abgeschafften kostenlosen Vorschuljahres - das die Stadt Zwickau jetzt auf eigene Rechnung wieder einführt.

Auch Thüringen und Brandenburg haben die Eltern nun von der Finanzierung des letzten Kita-Jahres befreit. Andere sind noch weiter. In Berlin wurden die Kita-Gebühren komplett abgeschafft. In Rheinland-Pfalz ist die Betreuung für Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei, in Niedersachsen und Hessen ab drei Jahren. Sachsen-Anhalt will ab 2019 zumindest für Geschwisterkinder kein Geld von den Eltern verlangen.

Ein Trend, den die Große Koalition in Berlin mit einem Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro an die Länder befördert, die ausdrücklich auch für die Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren eingesetzt werden dürften. In Sachsen aber soll das Geld des Bundes nach dem Willen von CDU und SPD lieber zur Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten der Kita-Erzieher verwendet werden. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bezweifelt, dass die Beitragsfreiheit so leicht zu finanzieren wäre. "Wir reden hier wahrscheinlich über einen Milliardenbetrag, der dafür gestemmt werden müsste", warnte er im MDR.

Tatsächlich ist in Sachsen die Quote der Kinder, die in Kitas statt zu Hause betreut werden, bundesweit mit am höchsten. Deshalb müsste der Freistaat besonders viel Geld aufbringen, wenn die nach gesetzlicher Vorgabe zwischen 20 und 30 Prozent der Kita-Betriebskosten liegenden Elternbeiträge wegfielen.

"Man muss sich entscheiden: Wollen wir alles kostenlos haben oder wollen wir in die Qualität investieren", fragte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anfang August auf einer Parteiveranstaltung in Frauenstein - und ließ auch keinen Zweifel daran, selbst die zweite Alternative zu bevorzugen.

Ob dies die Sachsen genau so sehen, ist allerdings unklar. Anders als von Kretschmer dargestellt war die Gebührenfreiheit in der Kita-Umfrage der Regierung im Frühjahr nämlich kein Thema. Dort gaben zwei Drittel der Eltern einer Kita-Qualitätsverbesserung nur den Vorzug vor einer "Absenkung" der Elternbeiträge. Zudem erklärten sich immerhin 57 Prozent "in den kommenden Jahren prinzipiell bereit", für die Qualitätsverbesserung höhere Beiträge zu zahlen. Ob das aber auch dann noch so ist, wenn in immer mehr Bundesländern die Elternbeiträge komplett entfallen? (mit kok)

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