Klagewelle und Personalmangel an Sozialgerichten

Die Sozialgerichte in Sachsen klagen über Personalmangel. Besondere Sorgen bereiten Streitigkeiten auf dem Gesundheitssektor. Ein Gesetz hat die Probleme zugespitzt.

Chemnitz (dpa/sn) - Verkürzte Verjährungsfristen bei Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen haben zu einer Klagewelle an sächsischen Sozialgerichten geführt. Allein am Sozialgericht Dresden sind im vergangenen November und Dezember 805 neue Klagen eingereicht worden, wie das Landessozialgericht in Chemnitz am Donnerstag seiner Jahresbilanz bekanntgab. Dabei gehe es um mindestens 1380 verschiedene Einzelfälle. «Der Gesetzgeber hat uns Ende des Jahres noch eine Klagewelle beschert», sagte Gerichtspräsidentin Dorrit Klotzbücher.

Hintergrund ist demnach das am 9. November 2018 verabschiedete Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Darin wird zum einen die Verjährungsfrist bei Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen von vier auf zwei Jahre verkürzt. Zum anderen wurde darin festgelegt, dass Ansprüche aus den Jahren vor 2018 bis zum 9. November geltend gemacht werden mussten.

Die hohe Zahl der Fälle in Dresden liege daran, dass dort zwei Krankenkassen (AOK plus, IKK classic) ihren Sitz hätten, hieß es. An den Sozialgerichten in Chemnitz und Leipzig wurden im genannten Zeitraum nur 115 beziehungsweise 129 Klagen eingereicht.

«Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern nehmen inzwischen einen Umfang ein, der mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zeitnah bewältigt werden kann», sagte die Gerichtspräsidentin. Sie rechne mit einer weiteren Zunahme von Klagen in den kommenden Jahren. Das sei auch für die Mitarbeiter schwierig. «Es ist eine zusätzliche Belastung, um rechtsschutzsuchenden Bürgern zu Recht zu verhelfen», sagte Gerichtssprecherin Yvonne Wagner.

Insgesamt verzeichneten die Sozialgerichte in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie das Landessozialgericht (LSG) einen Rückgang bei den Klageeingängen. 2018 sind in den ersten Instanzen 25 742 Klagen eingereicht worden, im Vorjahr waren es 28 857. Das LSG verzeichnete 3408 Fälle gegenüber 3541 im Vorjahr. Positiv war auch die Entwicklung bei erledigten Fällen an den Sozialgerichten: 28 341 Verfahren wurden abgeschlossen (2017: 27 583). Dadurch den Angaben zufolge der Bestand um 2588 auf 33 964 Fälle.

Gegenläufig ist die Bilanz am LSG: 2018 wurden in Chemnitz 3367 Verfahren abgeschlossen und damit 737 weniger als 2017. Auch die Zahl anhängiger Verfahren stieg um 42 auf 2181. Man habe die Erledigungszahlen nicht halten können, sagte Dorrit Klotzbücher. «Ich vermute, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in der Lage sind, die andauernde Unterbesetzung durch eigenen Einsatz wettzumachen», erklärte die Gerichtspräsidentin. Am Landessozialgericht sind nur neun von zehn Senaten besetzt, weil ein Vorsitzender Richter sowie drei Berichterstattern fehlen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...