Klaus Fleischmann - Sachsens Mann für Spezialfälle

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Eine "externe" Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in der Leipziger Polizei hatte Innenminister Wöller versprochen. Richten soll es nun Klaus Fleischmann. Wer ist dieser Mann?

Dresden.

Doch, das gab es schon einmal in Sachsen. Erst eine Art "Korruptionsaffäre" mit angeblicher Beteiligung von Vertretern der Justiz und Polizei - und dann das Einschreiten von Klaus Fleischmann.

Ziemlich genau 13 Jahre ist es her, als der damalige Amtschef des Innenministeriums am 3. Juli 2007 dem vermeintlichen "Sachsensumpf" ein Ende bereitete. Gemeinsam mit dem seinerzeit gerade als Verfassungsschutzpräsident reaktivierten Reinhard Boos gab der gebürtige Franke eine Pressekonferenz, die der Affäre eine völlig neue Richtung gab. Das dabei gebrauchte Sprachbild von einem mehrfach ausgepressten Teebeutel ließ die heiklen Vorwürfe gegen Spitzenjuristen mit Beziehungen ins Rotlichtmilieu plötzlich nur noch zu einem bloßen Gerücht verkommen.

Bald darauf wurden die anfangs eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Juristen eingestellt, während die Justiz einstigen Verfassungsschützern, Zuträgern oder Journalisten ihre Aufmerksamkeit zuteilwerden ließ. Erst neun Jahre nach Beginn der Affäre, im Mai 2018, wurde eine frühere Verfassungsschützerin wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zu diesem Zeitpunkt war Fleischmann bereits pensioniert. Ende Februar 2017 war der Jurist nach einer Spitzenkarriere in Sachsen in den Ruhestand getreten. Seine Laufbahn in der Justiz begann er 1980 in der Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof, bevor er dort von 1984 bis 1992 als Richter am Landgericht arbeitete. Nach Sachsen kam er 1993 zunächst als Vizelandgerichtspräsident in Chemnitz, wo er dann von Juni 2001 bis Februar 2005 als Leitender Oberstaatsanwalt tätig war.

Es folgten zweieinhalb Jahre im Innenministerium, zunächst als Landespolizeipräsident und dann als Amtschef - bis ihn der damalige Justizminister Geert Mackenroth (CDU) im Oktober 2007 zum Generalstaatsanwalt ernannte. Er blieb es knapp neuneinhalb Jahre. In einem "Freie Presse"-Interview erinnerte er sich an die Anfänge seiner Juristenkarriere zurück. Zweifel, ob man jemanden zu Recht einer bestimmten Tat bezichtigt habe, könnten einen "ein Leben lang verfolgen", sagte er damals - und auch, dass er schon als Staatsanwalt Morddrohungen erhalten und die Strafanzeigen gegen sich nicht gezählt habe.

"Er kennt die Strukturen, er ist Experte und er ist vor allem eins: Er ist unabhängig", sagt Innenminister Roland Wöller (CDU), als er am Mittwoch Fleischmann als eine Art Sonderermittler mutmaßlicher Missstände in der Leipziger Polizeidirektion vorstellt. Es ist die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke), die angesichts der Vita Fleischmanns an seiner Eignung zweifelt.

Zu seiner Verabschiedung als Generalstaatsanwalt - zu der es aufgrund eines Streits um seine Nachfolge erst im Januar 2018 kam - hatte sich Fleischmann vom Polizeiorchester Henry Mancinis Titelmelodie des Films "Der rosarote Panther" gewünscht. An das NSU-Video mit Paulchen Panther fühlten sich nur wenige Zuhörer erinnert. In seiner Dankesrede gab Fleischmann Nachfolger Hans Strobl auch diesen Ratschlag auf den Weg: "Sie können sich auf unsere Polizei verlassen."

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    harzruessler1911
    25.06.2020

    "" Der Mann für Spezialfälle"", welcher offensichtlichtlich nicht gerufen wird, um innerhalb der Justiz und Polizeibehörden aufzuklären, sondern nur um" delikate" Angelegenheiten im Nirwana verschwinden zu lassen.
    Nicht viel anders sieht es in Deutschland mit Aufsichtsbehörden, Kartellamt usw. aus. Jüngstes Beispiel, Wirecard. Man hat sehr oft den Eindruck, dass die Stellen in keinster Weise dafür da sind objektiv zu sein, sondern nach dem Motto agieren:"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"