Koalition bläst Diätenerhöhung ab – wegen fehlender Mehrheit, nicht wegen finanzieller Lage

Sachsens Landtagsabgeordneten steht vorerst keine Diätenerhöhung bevor. Ihr Mitarbeiterbudget und ihre steuerfreie Kostenpauschale werden sich aber trotzdem weiter erhöhen.

Sachsens Landtagsabgeordneten steht vorerst keine Diätenerhöhung bevor. Ihr Mitarbeiterbudget und ihre steuerfreie Kostenpauschale werden sich aber trotzdem weiter erhöhen. Foto: Robert Michael/dpa

Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper.

Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper. Foto: Mark Frost/Archiv

Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Henning Homann (links) und Christian Hartmann (rechts).

Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Henning Homann (links) und Christian Hartmann (rechts). Foto: Robert Michael/dpa/Archiv

Sachsen

21.04.2026 | 18:15

Koalition bläst Diätenerhöhung ab – wegen fehlender Mehrheit, nicht wegen finanzieller Lage

Von Tino Moritz

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Trotz Rückziehung des Abgeordnetengesetzes erhöht sich wegen des Tarifabschlusses das Mitarbeiterbudget – und wegen der gestiegenen Verbraucherpreise die steuerfreie Kostenpauschale.

Dass Sachsens Minderheitskoalition ausgerechnet bei diesem Thema eine Niederlage im Landtag riskieren würde, durfte als unwahrscheinlich gelten. Insofern war absehbar, dass die Landtagsfraktionen von CDU und SPD ihren Entwurf des Abgeordnetengesetzes zurückziehen würden. Überraschender war eher, dass Schwarz-Rot dies schon am Dienstag tat -...

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