Weißer Rauch von vier Fraktionen: Nach langem Hin und Her steht Sachsens Doppelhaushalt für 2025/2026. Nur der Landtag muss noch zustimmen.
Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag in Dresden bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Parlament für eine Mehrheit zehn Stimmen, deshalb war eine Verständigung mit Oppositionsfraktionen erforderlich.
Für die Einigung wurden Änderungsanträge von Grünen und Linken in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt eingearbeitet. Der Etat mit Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr kommt ohne eine Neuverschuldung aus. Allerdings behalten sich die Partner für künftige Haushaltsaufstellungen die Option einer Kreditaufnahme vor, wie sie durch den Bundestag für die Länder ermöglicht wurde.
Landtag soll in der kommenden Woche abstimmen
Der Sächsische Landtag soll in der kommenden Woche über den Doppelhaushalt abstimmen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sicherte dafür alle sieben Stimmen ihrer Fraktion zu. Nach Angaben von Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper haben bislang fünf der sechs Fraktionsmitglieder Zustimmung zugesagt. Beide Oppositionsfraktionen setzten sich mit Änderungsanträgen im Umfang von je 125 Millionen Euro durch.
Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte die Koalition zunächst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verhandelt, weil es mit einem Partner leichter schien. Allerdings habe das BSW nach dem Verlauf der Gespräche nur eine Enthaltung bei der Schlussabstimmung im Landtag angeboten.
SPD sieht Beleg für neue politische Kultur
SPD-Fraktionschef Henning Homann sprach von einem "Haushalt des Zusammenhalts und der Perspektiven". Es sei der Haushalt einer "Minderheitskoalition mit den konstruktiven Oppositionsparteien" und ein Beispiel für die neue politische Kultur in Sachsen. Sie könne funktionieren, wenn man sich auf Augenhöhe begegne.
Grünen-Fraktionschefin Schubert hob unter anderem auf die Signalwirkung der Einigung ab. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes könne ein Beitrag dafür sein, dass "Menschen auch wieder Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Demokratie haben". Man habe sich an die grundlegende Handlungsmaxime gehalten, Schaden vom Land abzuwenden.
Linke: Kuh ist vom Eis, braucht aber weiter Futter
"Wir haben es geschafft, Kompromisse zu erzielen, die wir noch vor ein paar Wochen für undenkbar gehalten haben", sagte Linke-Fraktionschefin Schaper. "Wir holen jetzt die Kuh vom Eis, aber müssen natürlich weiter darum kämpfen, dass die Kuh auch in der Folge weiter Futter bekommt." Zugleich stellte sie klar, dass der geänderte Haushaltsentwurf ein Entwurf der Koalition bleibe. Wäre der Etat von den Linken aufgestellt worden, sehe er natürlich deutlich anders aus.
"Wir konnten in diesen schwierigen Verhandlungen einige Härten durchaus abschwächen", sagte Schaper. Dennoch seit man weit davon entfernt, in Jubelgesänge auszubrechen. Man ermögliche der Koalition einen Haushaltsbeschluss, weil alle Alternativen viel schlimmer gewesen wären. "Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre nämlich, wenn die haushaltslose Zeit weitergehen würde."
Die Einigung auf den Haushalt basiert auf einem Konsultationsverfahren, auf das sich Regierung und Opposition einigten. Die AfD als größte Oppositionspartei nimmt nicht an dem Verfahren teil. Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht im Rahmen einer "Demokratiesimulation", so hatte AfD-Chef Jörg Urban das Prozedere damals bezeichnet. (dpa)
