Koalition streitet über höhere Diäten

Dresden. Die Diskussionen um höhere Diäten für die Abgeordneten im Sächsischen Landtag stecken fest. Seit Dezember ringen CDU und SPD um einen Kompromiss. Die Schwierigkeit besteht darin, heißt es aus beiden Fraktionen, dass mit einem Vier-Punkte-Plan immer noch zu viele Forderungen auf dem Tisch lägen. So sollen der Diäten-Grundbetrag von derzeit 5212,54 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale von maximal 3100 Euro deutlich angehoben werden. Auch das Renteneintrittsalter von 67 auf 63 zu senken steht im Raum.

Bei der Grunddiät wollen die Protagonisten eine Angleichung an die monatlichen Richtergehälter erreichen, die derzeit bei knapp 5800 Euro liegen. Diesen Sprung von über 500 Euro auf einmal zu vollziehen, wie am Donnerstag "Bild" berichtete, ist in den Regierungsfraktionen ebenso umstritten wie die Renten-Idee. Das sei "nach außen nicht zu vermitteln", hieß es mehrfach. Dagegen zeichne sich eine Zustimmung für eine bessere Bezahlung der "nicht üppig entlohnten" Wahlkreismitarbeiter ab. Im März müssen die Fraktionen entscheiden, verlangt ein Gesetz. Unklar ist, ob sich die nötige Mehrheit findet. Einige CDU- und SPD-Vertreter lehnen mit Verweis auf die "politische Brisanz" ab. Linke, Grüne und AfD haben bereits ihr Nein zu höheren Diäten erklärt, die die Koalition jedoch allein beschließen kann. (uk) 

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13Kommentare
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    gelöschter Nutzer
    14.02.2015

    @Rasumichin: Wurde die Einkommensentwicklung unserer sächsischen Politiker nicht an die des öffentlichen Dienstes gekoppelt? Korrigiere mich bitte, wenn ich falsch informiert bin.

  • 5
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    fp2012
    14.02.2015

    @Rasumichin:
    Ich bin auch der Meinung, dass Politiker gut entlohnt werden sollen, sonst bekommen Sie einfach keine Guten. Ist einfach mal so. Es geht allerdings um das wie und wann und das Gespür, wie die Menschen ticken.
    Und das spreche ich den aktuell handelnden Personen ab. Warum glauben Sie ist eine Vielzahl der Menschen bei Pegida auf die Strasse gegangen? Und da kommt diese Diskussion und die Höhe zur Unzeit. 9,6% Lohnerhöhung? Das können Sie den Leuten einfach nicht plausibel vermitteln. Und das bringt die Volksseele wieder gut zum kochen. Und das mit Recht.

  • 3
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    gelöschter Nutzer
    13.02.2015

    Offensichtlich sind die derzeitigen Einfünfte unserer Politiker hoch genug, um die 126 Plätze im Parlament restlos zu füllen. Damit scheint eine Anhebung der Bezüge nicht nötig. Sollte ein Abgeordneter mit diesem Geld nicht reichen, muss er eben sparsamer wirtschaften. Jeder HarzIV-Empfänger bekommt genau das zu hören, wenn am Ende vom Geld noch Monat übrig ist.
    Wie wäre es statt dessen mit PeKas Idee, das Geld echt Bedürftigen zukommen zu lassen?

  • 2
    4
    gelöschter Nutzer
    13.02.2015

    @ffc19: Die 3100,- Pauschale sind schnell weg, wenn Sie zwei Büros unterhalten. Ansonsten, was glauben Sie wer das für meinetwegen 2500,- macht? Da werden Sie Schwierigkeiten haben Abgeordnete zu finden und wenn doch, sind diese nicht mehr unabhängig und anfällig für Schmiergeldzahlungen. Sind sie ja manchmal jetzt schon.
    Ansonsten wäre mal interessant zu lesen, wie viel an Grunddiäten die KommentatorInnen den Abgeordneten in Dresden zugestehen würden, wo sie denken, dass wäre gerecht.

  • 5
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    PeKa
    13.02.2015

    Erst gestern wurde in einem anderen Beitrag darüber gejammert, dass die Sozialhilfeausgaben je Einwohner deutschlandweit in den letzten 7 Jahren um mehr als vier Prozent jährlich gestiegen sind, wobei es den stärksten Ausgabenzuwachs bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gab. Wie wäre es denn, wenn die Politiker die für die Diätenerhöhung vorgesehenen Gelder zur Eingliederung von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Leben einsetzen würden?

  • 8
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    gelöschter Nutzer
    13.02.2015

    @Rasumichin: ... plus 3100€ steuerfrei Aufwandspauschale plus Renteneintrittsalter 63 plus abschlagsfreie Rente ab 62 plus plus plus...
    Manchem Steuerzahler erscheint Entlohnung unserer Politiker und dafür erbrachte Leistung nicht im rechten Verhältnis zu stehen.

  • 0
    9
    gelöschter Nutzer
    13.02.2015

    5200,- jetzt und dann viell. 5700,- ist doch wirklich nicht zu viel für einen Abgeordneten. In vergleichbaren Posten in der Wirtschaft gibts bedeutend mehr.

    Im Übrigen sind seit 1977 die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst stärker gestiegen als die Abgeordnetendiäten.

    Ist da Neid die Triebfeder mancher Kommentare?

  • 4
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    DieWahrheit
    13.02.2015

    ffc19 meine Zustimmung. Zur Beruhigung des eigenen
    Gewissens und in der naiven Hoffnung, man würde damit als pflichtbewusster Bürger mitentscheiden dürfen. Obwohl der Bürger der "Arbeitgeber" dieser " Volksvertreter"ist, dürfen diese schalten und walten wie sie wollen. Leider schläft der Großteil der Bürger noch ,wie Dörnröschen, im Turm der Lügen und Täuschungen. Zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Juni 2005 sagte Frau Merkel:"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie....."
    (Ouelle: youtube.com/watch?v=e9vHMb-160U)
    und so wird man weiter wursteln und der Bürger schaut zu.

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    gelöschter Nutzer
    13.02.2015

    Und wer hat diese Politiker gewählt?

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    aussaugerges
    13.02.2015

    Das Buch von Olaf Baahle
    ""Die Verwaltungsarmee oder wie die Beamten den Saat ruinieren""
    trifft hier voll zu.
    Das kann kein Mensch zu Ende lesen.
    Da wirst du Irre im Kopf.

  • 6
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    berndischulzi
    13.02.2015

    Es wäre auch schön, wenn uns diese Landesregierung nicht immer nur etwas vom demographischen Wandel daher schwätzen würde, womit jegliche Kürzungen und Einschränkungen begründet werden, sondern wenn sie endlich einmal darauf reagieren würde, nämlich mit der Reduzierung der Mitglieder des Landtages. Man schwadroniert doch immer damit, das BW unser Vorbild ist.
    Aber das eigene Hemd ist eben immer am nähesten.....

  • 9
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    Nikodemus
    12.02.2015

    Das stelle man sich einmal vor! 500 Euro zusätzlich - das ist mehr als ein Hartz-Empfänger im ganzen Monat zum Leben hat. Diese Leute kriegen einfach nicht genug!

    Wenn ein Hartzer am Monatsende nicht reicht und ihm mal 10 Euro fehlen, dann wird ihm erzählt, das sei unwirtschaftliches Verhalten. Welche Arroganz!

    Ich glaube, kein Parteisekretär der DDR war je so abgehoben wie diese unsere Politiker....

  • 14
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    gelöschter Nutzer
    12.02.2015

    Erst vor kurzem hat Finanzminister Unland trotz sprudelnder Einnahmen für den Freistaat eine sparsame Haushaltsführung angemahnt. Das gilt natürlich nur für alle anderen aber nicht für den Landtag selbst. Man sollte dieser Selbstbedienungsmentalität endlich einen Riegel vorschieben und die Diäten wieder an die Richter- und Beamtenbesoldung koppeln. Was auch verschwiegen wird ist der wahre Grund, warum man die Diätenentwicklung hiervon abgekoppelt hat: Just zur gleichen Zeit hat man den sächsischen Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen, die Abgeordneten erhalten dieses jedoch dank Entkoppelung weiter. Für den Bürger die Renten auf 67 hochsetzen, schon Pläne für eine weitere Anhebung schmieden und sich selbst Sonderkonditionen schaffen.
    Schwülstig daherreden, das Volk für dumm verkaufen, Wasser predigen und Wein trinken - das sind unsere hochwohlgeborenen Abgeordneten im Dresdner Landtag. Die Damen und Herren sollten sich was schämen!



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