Koalitionsvertrag löst unterschiedliche Reaktionen aus

Drei Monate hat es gedauert, dann wurden CDU, Grüne und SPD sich darüber einig, wie sie Sachsen gemeinsam regieren wollen. Zum Wochenstart gab es dafür sowohl Lob wie auch Kritik.

Dresden (dpa/sn) - Der am Wochenende von CDU, Grünen und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hat am Montag in Sachsen ein gemischtes Echo gefunden. Während sich unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) überwiegend positiv äußerte, kam beispielsweise von Seiten des Handwerks Kritik. Die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) begrüßte das «Bekenntnis zu Sachsen als Energieland und führenden Standort von Automobilbau, Mikroelektronik sowie Maschinen- und Anlagenbau».

Der Sächsische Handwerkstag stieß sich an den angekündigten Änderungen im Vergabegesetz. Das «bewährte Gesetz» werde «mit neuen Auflagen verkompliziert», hieß es in einer Stellungnahme des Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer. Künftig müssen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, erstmals eine Lohnuntergrenze für Mitarbeiter einhalten. Das neue Vergabegesetz sieht für Firmen, die keine Tarif- und Branchenmindestlöhne zahlen, einen Vergabemindestlohn vor.

GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse lobte «den geplanten besseren Personalschlüssel in den Kitas, die Einführung von Gemeinschaftsschulen und die Möglichkeit von 800 unbefristeten Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen». Zudem begrüßte die GEW die ausdrücklichen Bekenntnisse zu Weltoffenheit und Toleranz, zur Stärkung von Sozialpartnerschaft und Tarifbindung sowie zu Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Zufrieden äußerte sich der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, zum Inhalt des Koalitionsvertrages. «Die Koalitionspartner haben die aus unserer Sicht wesentlichen Handlungsfelder identifiziert und aufgezeigt. Nun gilt es mit hoher Priorität die zum Teil schon angestoßenen bzw. laufenden Maßnahmen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben, entsprechend weiterzuverfolgen.»

Auch der Verband der Ersatzkassen lobte das Vertragswerk. «Mit Medizinischen Versorgungszentren, sektorenübergreifenden Versorgungs- und Kooperationsstrukturen, der Entlastung der Ärzte durch medizinische Assistenzberufe oder etwa der Digitalisierung werden die richtigen Weichen gestellt», teilte der Verband mit. Zugleich befürwortete der Verband das angekündigte Programm zur Investitionsförderung, mit dem Plätze in der Kurzzeitpflege geschaffen werden sollen.

Auf den Tag genau drei Monate nach der Landtagswahl hatten CDU, Grüne und SPD am Sonntag im Landtag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Union soll ein Parteitag am 11. Dezember in Radebeul endgültig über den rund 130 Seiten umfassenden Vertrag abstimmt. Die Grünen und die SPD wollen die Zustimmung ihrer Basis in Mitgliederbefragungen einholen.

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    j35r99
    03.12.2019

    Das Bild von Herrn Kretschmer ist nicht aktuell.
    Der Bart ist ab, z.Zt. trägt er keine Bart.

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    03.12.2019

    Da wundert man sich wenn knapp ein Drittel der Wähler nicht mit einbezogen werden?

  • 6
    4
    gelöschter Nutzer
    03.12.2019

    So, so. "Unterschiedliche Reaktionen". Wer hätte das gedacht.



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