Köpping: Kreisreform hat Menschen und Politik entfremdet

Seit 2008 lebt Sachsen mit neuen Kreisstrukturen. Heute steht nur noch die CDU dazu. Die Opposition dringt dagegen auf Änderungen, um den ländlichen Raum zu stärken.

Dresden.

Zehn Jahre nach der Kreisgebietsreform zieht die sächsische Landespolitik ein überwiegend negatives Fazit. Allein die CDU lobt die umstrittene Maßnahme. Vom Koalitionspartner SPD kommen - wie von der Opposition - kritische Worte. "Die Kreisreform hat die Politik entmenschlicht", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) der "Freien Presse". Bis zur Reform war sie Landrätin im Leipziger Land. Sie habe "das Gefühl, dass der Kontakt zwischen Bürgern und Politik verloren gegangen ist. Das lässt sich nicht so einfach beheben."

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks warnte dagegen davor, die Kreisreform mit Schimpf und Schande zu überziehen. "Ich halte nichts davon, die Reform zu verteufeln und als Begründung für jedes noch so entfernte Problem ins Feld zu führen." Er nehme wahr, "dass die Identifikation der Bürger mit ihren Landkreisen überall in Sachsen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat".

Die Kreisreform war am 1. August 2008 in Kraft getreten. Damals waren die vormals 22 Kreise im Freistaat zu zehn zusammengefasst worden. Statt sieben kreisfreien Städten blieben nur Chemnitz, Leipzig und Dresden eigenständig. Zudem wurden behördliche Aufgaben neu verteilt. Aus drei Landesdirektionen wurde eine. Die damalige CDU/SPD-Regierung erhoffte sich nicht zuletzt Kostenersparnisse.

"Die Zeit hat gezeigt, dass es keine wirtschaftlichen Ersparnisse durch die Reform gegeben hat", bilanzierte Köpping und verwies auf eine Analyse des Ifo-Instituts aus Dresden, wonach die Reform nicht erfolgreich gewesen sei. Die Wissenschaftler legten dar, dass sich die öffentlichen Ausgaben der sächsischen Landkreise genauso entwickelt hätten wie in den Kreisen von Bundesländern, die auf Fusionen verzichteten. Auch sei die Zufriedenheit der Bevölkerung überschaubar. "Was aber viel schlimmer ist", sagte Köpping, "die Demokratie hat gelitten. Die direkt gewählten Landräte der neuen Großkreise haben viel von ihrer Bürgernähe verloren."

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, wurde 2008 "der Rückzug des Staates aus der Fläche eingeläutet". Sein AfD-Amtskollege André Barth nannte die Reform einen "Schlag ins Wasser", da sie ihre Versprechen nicht eingelöst habe. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte, 2008 seien Kreise "zusammengewürfelt" worden, "in denen der lokale Bezug verloren gehen musste". Nun müsste die Entscheidungskompetenz der Kreistage gestärkt werden, "notfalls auch zulasten des Landtages".

Nachjustierungen befürworten auch Grüne und AfD. Barth forderte, dass in allen größeren Orten wieder eine Verwaltungseinheit sitzt. Lippmann sagte: "Wir brauchen wieder mehr Verwaltungsstrukturen in der Fläche." CDU-Generalsekretär Dierks will etwaige Veränderungen den Kreisen überlassen: "Wenn es innerhalb der einzelnen Kreise den Wunsch der Bürger nach Optimierung der Behördenstrukturen oder zusätzlichen Außenstellen einer Behörde gibt, dann muss man das vor Ort besprechen."

Zehn Jahre große Kreise in Sachsen

Für die Einwohner der zusammengewürfelten Kreisgebiete war es nicht leicht, ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Im Erzgebirge ist das noch am besten gelungen.

Westsachsens Motor braucht Pflege

Motor der sächsischen Wirtschaft nennt sich der Landkreis Zwickau, der vor zehn Jahren aus den damaligen Kreisen Chemnitzer Land, Zwickauer Land und der Stadt Zwickau gebildet worden war. Im Landkreis gibt es etwa 125.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, knapp ein Viertel davon im produzierenden Gewerbe. Doch der Motor, soll er weiter laufen, braucht Pflege. Denn die Entscheidung des VW-Konzerns, den Standort in Mosel ausschließlich für die Produktion von Elektrofahrzeugen umzurüsten, ist nicht nur für die VW-Mitarbeiter eine besondere Herausforderung, auch die Zulieferindustrie steht vor Veränderungen.

Vor Herausforderungen standen die 33 Städte und Dörfer, die vor zehn Jahren den Landkreis Zwickau bilden sollten, ebenfalls. Der neue Kreis, in dem heute etwa 320.000 Einwohner leben, muss erst zusammenwachsen, hieß es damals. Doch die Identifikation fiel schwer. Flächenmäßig im Freistaat zwar der kleinste Kreis, ist er doch von unterschiedlichen Regionen geprägt - von Rand-Chemnitz über Meerane in der Nähe zu Thüringen bis hin zum Erzgebirge. Unterschiedliche Lebensräume. Deutlich wurde dies, als vor fünf Jahren die alten Autokennzeichen wieder eingeführt wurden. Ein Viertel aller im Kreis vergebenen Kennzeichen begannen nicht mehr mit "Z", sondern mit den Initialen der Altkreise "GC" (Glauchau). "HOT" (Hohenstein-Ernstthal) und "WDA" (Werdau).

Im Freizeitbereich setzten die Akteure auf ihre Traditionen. So findet zum Beispiel an jedem 1. Mai im Muldental der Radlerfrühling statt. Eine Woche später lädt die Gemeinde Mülsen jährlich zum Radlersonntag in den Mülsengrund ein. Doch zu einer gemeinsamen Veranstaltung, um den Landkreis besser kennenzulernen, ist es nie gekommen.

Mittelsachsen fehlt es an Identität

Als "Verwaltungskonstrukt" bezeichnet Landrat Matthias Damm (CDU) seinen Landkreis. Unter dem Begriff Mittelsachsen ist vor zehn Jahren bunt zusammengewürfelt worden, was nicht zusammengehört. Der Landkreis erstreckt sich von Tschechien bis zum Leipziger Land. Den Altkreisen Freiberg und Mittweida war noch Döbeln zugeschlagen worden, um auf rund 340.000 Einwohner zu kommen; aktuell sind es noch etwa 310.000.

Streit war die Folge - nicht nur beim Kfz-Kennzeichen FG, das erst im Kreistag mit knapper Mehrheit beschlossen wurde und 2009 in einem Bürgerentscheid fast gekippt worden wäre. An Versuchen, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen, mangelt es nicht. So gibt es beispielsweise im Sport einen Landkreislauf, und im April dieses Jahres veröffentlichte die Kreisverwaltung ein Leitbild.

Das Dokument ist dabei eher ein Leitbilderbuch und spannt in sechs Visionen einen Bogen von "Mittelsachsen ist zusammengewachsen" über "Wir Mittelsachsen lieben Kinder" bis hin zu "Wir Mittelsachsen packen's an". Die Beliebigkeit dieser Wünsche offenbart das Dilemma des Kreises: Es gibt keine identitätsstiftende Gemeinsamkeit. Dafür haben sich in vielen Fällen die Wege zum Amt verlängert - sowohl für die Bürger als auch für die Mitarbeiter. Ersatz für eine verlorene Fahrerlaubnis etwa kann nur in Döbeln beantragt werden. Und zwar persönlich.

Auf administrativer Ebene ist es um die Einheit des Landkreises besser bestellt. So gibt es ein kreiseigenes Verkehrsunternehmen und eine Entsorgungsfirma unter Regie des Kreises mit einheitlichen Abfallgebühren seit 2014, Kultur GmbH und Volkshochschule sind mittelsächsisch aufgestellt, und die Industrie- und Handelskammer Chemnitz hat eine Regionalkammer Mittelsachsen.

Vogtland vermisst Aufbruchsignal

Im Vogtland ist die Kreisreform vor zehn Jahren ein kleiner Schritt für die Region gewesen, aber ein großer für die Stadt Plauen: Sie verlor nach 100 Jahren ihre Kreisfreiheit. Das nagt bis heute am Bürgerstolz in der fünftgrößten Stadt Sachsens, die Anfang vorigen Jahrhunderts im Zuge der Industrialisierung einen historisch einzigartigen Aufschwung auf mehr als 120.000 Einwohner erlebt hatte. Heute scheint den trotz Eingemeindungen noch 66.000 Einwohner nur der Stolz darauf geblieben. Und auf die Rolle in der Friedlichen Revolution von 1989.

Die ursprünglich fünf Landkreise im Vogtland waren bereits 1996 zu einem fusioniert - gegen den Vorschlag der Landesregierung, die zwei vorgesehen hatte. Damals waren die Vogtländer mit ihrer gemeinsamen Identität der Zeit voraus. Heute hat die Region mit insgesamt 231.000 Einwohnern den Rückzug etlicher Landesämter, Behörden, Gerichte und Bildungsinstitutionen hinter sich. Vogtländer vom Land und der Stadt stecken oft im "Kleinklein" fest. Erst Anfang kommenden Jahres - der letzten möglichen Frist - wird es zum Beispiel eine gemeinsame Abfallwirtschaft geben. Auch vom Bau eines zentralen Landratsamtes in einem ehemaligen Kaufhaus im Plauener Stadtzentrum ging kein Aufbruchsignal aus, weil der Bau mit mehr als 50 Millionen erheblich teurer wurde als geplant. Hoffnungen werden derzeit in den Ausbau der Studienakademie gesetzt, die im Areal der abgerissenen Justizvollzugsanstalt einen Campus erhält. Dafür musste Reichenbach trotz massiver Proteste seine Fachhochschule abschreiben. Neidvoll schauen Vogtländer immer wieder ins benachbarte Oberfranken: Bayerns Staatsregierung macht das einstige Zonenrandgebiet mit entgegengesetzter Strukturpolitik stark - durch Ansiedlung von Landesbehörden und Fachhochschulen.

Erzgebirge hat profitiert

Kopf hoch, Brust raus, hieß es vor zehn Jahren für eine Region, deren Image bis dahin zu sehr vom Ruf als Männel-Macher- und Weihnachtsland bestimmt wurde. Denn der Landstrich hatte schon damals mehr zu bieten. Auf alle Fälle das aus Bergbauzeiten tief verwurzel- te Zusammengehörigkeitsgefühl, was das Zusammenwachsen im Großkreis erleichterte. Nicht von ungefähr setzte gleich zu Beginn ein Run auf das neue Kfz-Kennzeichen ein. Obwohl heute auch alte wieder möglich sind, dominiert das "ERZ" klar das Straßenbild.

Mit der Bildung von Sachsens bevölkerungsreichstem Landkreis (aktuell: 342.000 Einwohner) hat die Region beträchtlich an Durchschlagskraft und Aufmerksamkeit gewonnen. Verwaltung und Kreistag im Bunde mit den Kommunen und vielen engagierten Erzgebirgern haben in den zehn Jahren seit der Gebietsreform vieles erreicht. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt auf Sachsen-Rekordtief, der Tourismus boomt. Ja, selbst der Auer Fußball punktet besser als in den Stadien ringsum. Bei vielem hat der Kreis seine Finger mit drin, entweder in direkter Verantwortung wie bei Jobcenter, Wirtschaftsförderung oder gar als Stadionbauer, aber auch als Ideengeber und Vermittler.

Zwar sind sich die Parteien im Kreistag, wie anderswo auch, nicht in allem einig. Doch bei wichtigen Fragen raufen sie sich meist im Interesse der Region zusammen. Beispiel Kreisumlage: Da werden die Kommunen im Sachsenvergleich am wenigsten geschröpft. Jüngst wurde sogar 1 Million Euro außer der Reihe zurückgereicht: zur freien Verfügung an die örtlichen Feuerwehren.

Längst nicht alles ist in Butter, aber vieles in Arbeit: bei Straßen und Datenautobahn, bei Fachkräften und Löhnen. Aber auch beim Amtsservice ist Luft nach oben, schnelles Internet soll Wege kürzen.

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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Freigeist14
    01.08.2018

    Schwachsinn,also . Als Zwickau oder Plauen vor über 100 Jahren kreisfrei wurden ,waren wohl auch nur Unbedarfte am Werk ,was ?

  • 1
    3
    SimpleMan
    01.08.2018

    @Tauchsieder Und kreisfreie Städte wurden wie Landkreise behandelt und waren Landkreise. Das ist ja gerade der Schwachsinn gewesen, Plauen als mittelgroße kreisfreie Stadt und der noch strukturschwächere Vogtlandkreis als jeweils eigenständige Verwaltungseinheiten.

  • 2
    1
    Tauchsieder
    01.08.2018

    Alle negativ geäußerten Meinungen im Vorfeld zur Kreisgebietsreform 2008 sind eingetreten. Dies ist auch ein Grund warum die Kreisgebietsreform in Thüringen und Brandenburg mehrheitlich abgelehnt wurde. Die hatten Sachsen als schlillerndes Beispiel wie man es nicht machen soll. Da stellt sich aber die Frage was nun Fr. Köpping, weiter so?
    Übrigens "Simpl....." seit 1994 war Plauen lediglich eine kreisfreie Stadt und kein Kreis Plauen und dies hat sich mittlerweile seit 2008 auch erledigt.

  • 2
    2
    SimpleMan
    01.08.2018

    Ich sehe das ähnlich, wie 392713. Die Kreisreform war überfällig. Wenn man bedenkt, dass es Kreise wie Chemnitzer Land, Zwickauer Land, Vogtlandkreis und extra noch den Kreis Plauen (Stadt) gab, dann waren die Kreise einfach zu klein. Kritisch sehe ich den Kreis Mittelsachsen. Von Döbeln bis an die tschechische Grenze, mit sehr unterschiedliche Regionen und langen Wegen zu den Ämtern, halte ich für keine gute Lösung.

  • 3
    1
    Freigeist14
    01.08.2018

    392713@ ,niemand redet den Mini-Kreisen bis August 1994 das Wort. Welche Kreise hatten denn bis 2008 keine (behauptete) Perspektive ? Wenn man sonst jeden Unfug aus den gebrauchten Bundesländern übernahm , hat man mit den Riesen-Kreisen seine eigenen Fehlentwicklungen realisiert. In NRW,Bayern oder Schleswig-Holstein bleiben die Landkreise überschaubar und bürgernah. Und auch dort gibt es einen Bevölkerungsrückgang.

  • 2
    7
    392713
    01.08.2018

    Frau Köpping hat persönlich einen wichtigen Grund, gegen die Kreisreform zu sein: Sie hat dadurch ihr Amt als Landrätin verloren. Bei der Landratswahl 2008 verlor sie gegen den CDU-Kandidaten. Das sollte man wissen, wenn man ihre Meinung zum Thema liest.

    Man kann mit dem Ergebnis nach zehn Jahren Reform zufrieden sein oder auch nicht. Die Frage ist doch: Wie wäre die Lage heute in den 22 Altkreisen und den ehemaligen kreisfreien Städten, wenn sie noch bestehen würden. Es gab vor zehn Jahren Kreise und Städte, die allein keine Perspektive mehr hatten. Deshalb gab es auch kaum Klagen gegen die Reform. Die wenigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof betrafen ganz überwiegend den Sitz der künftigen Kreisverwaltung, nicht das Ergebnis der neuen Kreisbildung an sich.

    Die Kreis- und Funktionalreform hat aus heutiger Sicht nicht nur Positives gebracht, sie war aber ganz überwiegend richtig und zukunftsweisend.

  • 8
    2
    Deluxe
    01.08.2018

    Wäre die Verbundenheit der Menschen mit ihren Großkreisen wirklich so groß, wie Herr Diekrs behauptet, würden wohl kaum Tausende ihre KFZ-Kennzeichen wieder an ihre früheren Altkreisstädte anpassen.

    Viele frühere Kreisstädte haben dirch die Gebietsreformen von 1994 und 2008 nicht nur ihren Status, sondern auch Infrastrultur und Wohlstand verloren. Die kleingliedrigen Kreise hatten demgegenüber viele Vorteile - nicht nur Bürgernähe.
    Schaut man sich mal in Sachsen um - wie sehen denn Städte wie Flöha, Hohenstein-Ernstthal, Brand-Erbisdorf, Kamenz, Hoyerswerda, Rochlitz und viele andere heute aus? Sie geben allzuoft ein trauriges, kaum belebtes Bild ab. Das ist nicht nur, aber auch ein Ergebnis der Kreisreformen.

    Daß durch die Kreiszusammenlegungen kein einziger Euro gespart würde, war jedem halbwegs interessierten Beobachter von vornherein klar - dafür hätte es keine teuren wissenschaftlichen Studien gebraucht.
    Im Gegenteil - die Kosten sind sogar gestiegen und werden dem Bürger aufgebürdet. Durch längere Wege, größeren Fahraufwand und mehr...



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