Kommission gibt 50 Vorschläge für bessere Verfahren

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und hat deshalb eine Expertenkommission um Rat gefragt. Am Donnerstag erhielt die Staatskanzlei einen Bericht mit insgesamt 50 Vorschlägen und Handlungsempfehlungen, um die Verfahren einfacher zu machen und zu verkürzen. Im Fokus stehen dabei der Immissionsschutz sowie der Bau von Straßen und Radwegen.

Ziel der Regierung sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Kommunen so effizient und so digital wie rechtlich möglich zu gestalten, erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Es gelte nun die Vorschläge zu prüfen und gemeinsam mit den zuständigen Behörden umzusetzen. Die Empfehlungen würden aus Sicht der Kommission den Aufwand für Antragsteller und Verwaltung deutlich reduzieren.

So sollen beispielsweise Gutachten von Sachverständigen im Antragsverfahren auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr sollen mehr Kompetenzen erhalten, um den Bau von Straßen und Radwegen zu beschleunigen. Auf vermeidbare Planfeststellungsverfahren soll verzichtet werden. Zudem wird die umfassende Digitalisierung der Verfahren empfohlen.

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