Kommunaler Straßenbau stockt - Ministerien streiten ums Geld

Die Fördermittel für dieses Jahr sind bereits aufgebraucht, Landkreise und Gemeinden müssen Projekte verschieben. Hintergrund: ein Gerangel zwischen SPD und CDU.

Dresden.

Frank Vogel ist sauer: Für neun Straßenbauprojekte hat der Erzgebirgskreis Fördermittelanträge beim Verkehrsministerium in Dresden eingereicht, doch erst einer ist bewilligt. Damit, so der CDU-Landrat in Annaberg-Buchholz, werde es jetzt schwierig, die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen.

Der kommunale Straßenbau in Sachsen stockt - und das Erzgebirge ist kein Einzelfall. Auch andere Landkreise, Städte und Gemeinden klagen über fehlende Finanzzusagen. Denn der Topf für Straßenbaumittel im Jahr 2017 ist bereits nach wenigen Monaten leer.

Vor anderthalb Jahren hatte das sächsische Kabinett eine neue Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus verabschiedet. Fördersätze wurden erhöht, Genehmigungsverfahren vereinfacht, um den Investitionsstau zu beseitigen. "Auf kommunaler Ebene wurde diese Richtlinie in höchsten Tönen gelobt, weil sie sehr unbürokratisch ist", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann. Wegen des unkomplizierten Verfahrens war das Geld in diesem Jahr jedoch besonders schnell ausgegeben.

Vor diesem Hintergrund tobt ein Streit zwischen dem SPD-geführten Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und dem Staatsministerium der Finanzen in CDU-Regie. Das Haus des Sozialdemokraten Martin Dulig will mehr Mittel, doch Finanzminister Georg Unland von den Christdemokraten hält das Geld zusammen. Das Verkehrsministerium teilte am Dienstag mit, man habe für 2017 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht alle Fördermittelanträge hätten bewilligt werden können. "Wir gehen aber davon aus, dass in absehbarer Zeit weitere Mittel zur Verfügung stehen", so Referentin Kathleen Brühl. Im Finanzministerium erklärte Sprecher Stephan Gößl: "Zu dem Thema kann ich Ihnen nur mitteilen, dass wir darüber mit dem SMWA Gespräche führen."

Die CDU sieht das Dulig-Ministerium selbst in der Pflicht, zusätzliches Geld für den Straßenbau zu beschaffen. "Im Zweifelsfall müssen Mittel im Haushalt des SMWA umgeschichtet werden", verlangt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan. Sein SPD-Kollege Homann lehnt das strikt ab. "Dann müssten wir beim Öffentlichen Nahverkehr oder bei der Wirtschaftsförderung kürzen." Für ihn ein Unding. Der Finanzminister habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisiert Homann. Sein Fazit: "Die CDU möchte zur Halbzeitbilanz der Koalition dem SPD-Minister einen reindrücken."

Forderungen nach Aufstockung der Landesmittel kommen auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG). Präsident Stefan Skora, Oberbürgermeister in Hoyerswerda, spricht von einer dramatischen Unterfinanzierung der kommunalen Straßeninfrastruktur. Hinzu komme, dass der vergangene Winter in manchen Regionen die zwei- bis dreifachen Schäden eines normalen Winters verursacht habe.

Morgen will der SSG seine Forderung erneuern. Dann wird in Bad Muskau (Landkreis Görlitz) der Arbeitskreis Steuerschätzung unter Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Ergebnisse für Bund, Länder und Kommunen vorstellen. Es wird mit neuen Rekordeinnahmen gerechnet.

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