Konfrontation zwischen Polizei und AfD-Abgeordnetem

Berlin (dpa) - Der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, sagte der 55-Jährige. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Einsatzleitung der Polizei schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nase-Schutz angesprochene Mann habe sich «unkooperativ» verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er «soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben», schrieb die Polizei weiter.

Hilse sagte, er finde es «absurd», wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, solidarisierte sich mit ihm. Er sagte: «Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land.» Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Mehrere Hundert Menschen hatten am Morgen schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Es galten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

1414 Kommentare
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    mops0106
    20.11.2020

    Ministerium Sachsen Corona FAQ:
    "Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht dazu in der Lage sind (beispielsweise bei Kurzatmigkeit, Problemen bei der Atmung), können auf das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung verzichten. Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich.

    Ebenso sind Menschen mit Behinderungen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung befreit. Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises.

    Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

    Kinder müssen bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen."

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    tbaukhage
    20.11.2020

    @Mops: Danke! Und mit dem heutigen FP-Beitrag (https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/maskenpflicht-welches-attest-zaehlt-artikel11209469) dürften ja evtl. Unklarheiten ausgeräumt sein.

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    mops0106
    19.11.2020

    @tbaukhage: Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Abend.

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    tbaukhage
    19.11.2020

    @Mops: Na, dann sind wir uns ja wenigstens in dem Diagnose-Punkt mal einig!

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    6
    MuellerF
    19.11.2020

    @OlafF: Dass Herr Hilse Widerstand leistete, haben SIe wohl überlesen?
    Damit wäre der Bereich der OWi verlassen...

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    mops0106
    19.11.2020

    @tbaukhage:
    Ich habe nie behauptet, dass ein Polizist ein Hanswurst ist oder Polizisten (u.a.) nicht berechtigt sind, sich das Attest zeigen zu lassen. Das ist wie bei Correctiv. Dort werden auch oft Aussagen "widerlegt", die so nicht getätigt worden sind.

    Ich habe geschrieben, dass in Sachsen der Schwerbeschädigtenausweis oder ein ärztliches Attest ausreicht und dass hier die Krankheiten nicht aufgeführt werden müssen. Und ich finde das richtig, denn es geht Polizisten, Verkäufer etc. nichts an, woran ich erkrankt bin.

  • 15
    9
    Lexisdark
    19.11.2020

    Die AfD hätte kein Problem mit Abgeordneten, die von der Polizei grob angepackt werden, sofern die von den anderen Parteien sind. Dann würde es seitens Gauland und Co. noch Beifall geben.

  • 15
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    neuhier
    19.11.2020

    Ein Arzt sagte mir letztens: Jeder, der in der Lage ist, an einer Demo teilzunehmen, dort zu rufen und mitzulaufen, ist nicht krank genug, dass er keine Maske tragen müsse. Ich kenne COPD Patienten, die (obgleich von recht hohem Alter) problemlos Maske tragen beim einkaufen. Vielleicht auch gerade weil sie ihr Risiko kennen, falls sie sich Covid holen sollten. Jeder, der es dennoch nicht tut und sich falsche Atteste holt, will es schlicht nicht.

  • 17
    9
    tbaukhage
    19.11.2020

    @OlafF: Eine Ordnungswidrigkeit ist lt. Definition eine spontane, ungeplante Handlung. Das Weglassen der Maske dürfte bei eine Querulanten-Demo dagegen wohl eher Vorsatz sein.
    Die Handlungen der Polizisten hat Hirse bewusst provoziert - er wollte den Vorgang ja sogar filmen - und vorhersehbar, zumal Hirse in seinem früheren Leben selbst Polizist war.

  • 13
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    tbaukhage
    19.11.2020

    @Mops: "Was geht es einen Polizisten ... an"
    Klar, der Kontrollierende war ja auch eine dahergelaufene Hanswurst, der mit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen gaaarnichts zu tun hatte...

    Und JA, laut Sächsischem Sozialministerium dürfen all jene die Atteste einsehen, die mit der Kontrolle beauftragt werden, also beispielsweise:
    Zugbegleiter und Kontrolleure im ÖPNV,
    private Wachdienste,
    Verkäuferinnen oder Verkäufer, die vom Einrichtungsinhaber benannt wurden,
    Hygienebeauftragte, die laut Hygienekonzept für die Durchsetzung der Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung verantwortlich sind.

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    OlafF
    18.11.2020

    Darf man davon ausgehen, dass es angemessen ist, bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit eine Person auf den Boden zu werfen? Hoffentlich haben alle ihre Parkuhr richtig eingestellt.

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    mops0106
    18.11.2020

    In Sachsen z.B. reicht der Schwerbehindertenausweis oder ein Attest. Die Form des Attests ist nicht vorgeschrieben: Es müssen also keine Diagnosen genannt werden.

    Die Begründungen von Gerichten sind immer Einzelfallentscheidungen und Ermessenssache des Richters. Eine Ärztekammer sagte, der Patient würde die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, wenn er ein Attest möchte? Ein Gericht meinte, es stände demjenigen ja frei, wem er das Attest zeigt??? Jedem Arzt und Patienten wird hier Betrug unterstellt. Und auch wenn ein Datenschutzbeauftragter es nicht so sieht, finde ich schon, dass hier der Datenschutz verletzt wird. Was geht es einen Polizisten, Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, Geschäftsinhaber etc. an , welche Krankheiten/ Beeinträchtigungen derjenige hat.

  • 9
    12
    ths1
    18.11.2020

    Habe mir eben das Video angeschaut. Selbst wenn es provoziert gewesen sein mag ist das Verhalten der Beamten irritierend. Wenn so die polizeiliche Reaktion auf das Nichttragen einer Maske aussieht, wird es die Corona-Politik der Bundesregierung schwer haben, gesellschaftliche Akzeptanz zu finden.

  • 42
    19
    Fresto
    18.11.2020

    Würde mich mal interessieren woher er das Attest hat und ob er im Bundestag auch ohne rumläuft.
    Laut Gerichtsurteil muss "aus dem Attest nachvollziehbar hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund einer Mund-Nasen-Bede­ckung zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vor­erkrankungen vorliegen, müssen diese konkret bezeichnet werden. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attes­tie­rende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist."
    Wenn man schon mit "Attesten" rumläuft sollte man wissen wie die auszusehen haben.